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Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Schon im Vorfeld seines Beitritts zur EU am 1.5.2004 galten in Estland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die gängigen europäischen Standards.
Auf nationaler Ebene sind dabei die folgenden Gesetze besonders bedeutsam:
Patentgesetz vom 16.3.1994
Handelsmarkengesetz vom 22.5.2002
Gebrauchsmustergesetz vom 16.3.1994
Geschmacksmustergesetz vom 18.11.1997
Gesetz über den Schutz von Gestaltungen integrierter Schaltkreise vom 25.11.1998, – jeweils in...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die estnischen Regelungen zum dortigen Schiedsrecht ergeben sich zunächst aus der estnische Zivilprozessordnung, Tsiviilkohtumenetluse seadustik,in englischer Übersetzung); sie deckt u.a. folgende Regelungsbereiche ab:
Alternativ kommt für Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in Frage.
Das estnische nationale Schiedsrecht, das das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.20117)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und estnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Das estnische Recht bietet in der estnischen Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik, englische Übersetzung) einige Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung. Hierzu gehören etwa:
schriftliches Verfahren (Kirjalik menetlus, §§ 403, 404)
vereinfachtes Verfahren (Lihtmenetlus, § 405)
Urkundenprozess (Dokumendimenetlus, § 406)
Das sog.--sogenannte schriftliche Verfahren kann dabei auch ohne beiderseitige Parteizustimmung allein...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die Gerichtsgebühren (Menetluskulud) werden in Estland in der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik, in englischer Übersetzung) detailliert geregelt (§§ 138-192) und umfassen folgende Obergruppen:
Allgemeine Vorschriften zu Verfahrenskosten (§§ 138-145)
Vorlage von Verfahrenskosten (§§ 146-150)
Kosten des Beweisverfahrens und Kosten der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer (§§ 151-161)
Teilung der Verfahrenskosten (§§...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Persönliche Haftpflichtversicherungen sind in Estland beispielsweise in folgenden Berufen zwingend vorgesehen:
Notare
Wirtschaftsprüfer
Gerichtsvollzieher
Patentanwälte
Darüber hinaus sind Unternehmen im Bereich der Abfallentsorgung verpflichtet, eine finanzielle Absicherung für den Schadensfall nachzuweisen.
Die Absicherung von Arbeitnehmern bei Berufsunfällen wird über die gesetzliche Pflichtversicherung abgewickelt; viele Unternehmen wählen hier aber...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Estland und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder estnisches Recht in Betracht.
Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten...