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Im Folgenden werden die Konstellationen der Anerkennung und Vollstreckung in Bulgarien behandelt. Hierfür sind auch die vorrangigen Regelungen des Europäischen Rechts von Bedeutung, die ebenfalls in ihren wichtigsten Grundzügen dargestellt werden.

Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Besonderheiten des Handelskaufs nach bulgarischem Recht werden durch das Handelsgesetz (Търговски закон), abgekürzt HGB), und zwar in den (Artikeln 318-336) vorgegeben.
Als allgemein-kaufrechtliche Grundlage kann das Gesetz über Verpflichtungen und Verträge (Закон за задълженията и договорите, abgekürzt GSV) herangezogen werden.
Der Verkäufer haftet für diejenigen Mängel an einer beweglichen Sache, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache für den durch...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem bulgarischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob bulgarisches oder...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Die Grundlagen für das bulgarische Vertragsrecht befinden sich im dortigen Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Закон за задълженията и договорите - Gesetz über Verpflichtungen und Verträge). Geregelt sind dort insbesondere:
der Abschluss von Verträgen (Artikel 8-20);
die Wirkung von Verträgen (Artikel 20a-25);
die Unwirksamkeit von Verträgen (Artikel 26-35);
die Vertretungsregelungen (Artikel 36-43).
Sind bei einem Vertragsschluss Allgemeine...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2018)
Bulgarien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:
Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Welturheberrechtsabkommen (WUA)
Bulgarien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Bulgarien...