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Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Ungarn einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen ungarischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
Bei der Anerkennung und Vollstreckung...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Die Gerichtsgebühren (illeték) sind in Ungarn, wie auch in Deutschland, mit Klageeinreichung zahlbar, wobei sie sich nach dem Streitwert der Rechtssache bestimmen. Sie betragen in der Regel 6 % vom Streitwert, mindesten jedoch HUF 15.000, - und höchstens HUF 1.500.000.

Die Rechtsgrundlage für Anwaltsgebühren in Ungarn setzt § 9 des ungarischen Gesetzes Nr. 1998/XI. über Rechtsanwälte (Ügyvédi törvény). Näheres regelt die Verordnung des Justizministers...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Das ungarische Recht bietet in der Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
Hierzu gehört etwa die einstweilige Anordnung (ideiglenes intézkedés) nach § 103 der ung.ZPO. Die einstweilige Anordnung erfordert nach ungarischem Recht:
Abwehr eines unmittelbaren Schadens
Vorliegen eines dringenden Notfalls
Antrag des Antragstellers
sogenannte Glaubhaftmachung der Tatsachen (also zunächst noch kein endgültiger Beweis...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und ungarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 01.01.2009...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Das staatliche Sozialversicherungssystem in Ungarn sieht Pflichtversicherungen auf dem Gebiet der Rente und der Krankenversicherung vor, wobei die Kosten sowohl von Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen werden. Diese Versicherung deckt auch Leistungen bei Berufserkrankungen ab.
In folgenden Bereichen gibt es darüber hinaus Pflichtversicherungen:
Luft- und Wasserkraft
Jäger
Ärzte
Wirtschaftsprüfer
Rechtsanwälte
Versicherungsmakler
Privatunternehmen...

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem ungarischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob ungarisches oder...