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Patentrecht: Falls jemand seine Erfindung nur in Irland schützen möchte – in Abgrenzung zum je nach Ausgestaltung europaübergreifend schützenden europäischen Patent –, so bedarf es hierzu eines nationalen Patentes. Das irische Patentrecht findet seine gesetzliche Grundlage im Patentgesetz aus dem Jahre 1992 (Patents Act 1992). Die Dauer des gewährten Schutzes beträgt für das sogenannte kurzzeitige Patent 10 Jahre, für das langzeitige Patent 20 Jahre. Letzteres verlangt neben...
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Bei einem Dienstvertrag oder Werkvertrag (contract for the supply of a service) muss der Dienstleister die nötigen Fertigkeiten zur Erbringung des Werkes oder der Dienstleistung haben und seine Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ausführen. Dies bestimmt section 39 des Sale of Goods and Supply of Services Act 1980. Die Qualität verwendeter Materialien muss gut und dem Verwendungszweck angemessen sein. Im Rahmen von Werkverträgen gelieferte Waren haben die...
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Schließen ein irischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Dieser Grundsatz der freien Rechtswahl im Bereich schuldrechtlicher Verträge ist für seit dem 17.12.2009...
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Bei Verträgen zwischen irischen Dienstleistungserbringern und deutschen gewerblich tätigen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem die folgenden Punkte beachtenswert, wenn das irische Sachrecht gilt:
Sowohl für Kauf- als auch für Werk- und Dienstleistungsverträge sind neben den ungeschriebenen Regeln des Common Law vor allem die Vorschriften der Gesetze über Warenverkauf und Dienstleistungserbringung von 1893 und 1980 zu beachten (Sale of Goods Act 1893 und Sale of Goods...