Streit um den Kaliningrad-Transit
Update: Litauen beendet die Blockade Kaliningrads
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Update: Litauen beendet die Blockade Kaliningrads
US-Sanktionsvorschriften erfassen auch Exporte außerhalb des US-Territoriums. Zu unterscheiden sind güterbezogene Sanktionen von denjenigen gegenüber Personen und Unternehmen.
US-Sanktionsvorschriften der USA können auch Sachverhalte außerhalb des US-Territoriums erfassen und deshalb für deutsche Unternehmen relevant sein.
Die USA haben für alle Produkte mit Ursprung in Russland und Belarus höhere Einfuhrzölle eingeführt. In einzelnen Fällen können sie bis zu 90 Prozent betragen.
Immer mehr Staaten erkennen Russland den WTO-Meistbegünstigungsstatus ab und erlassen folglich höhere Einfuhrbeschränkungen.
Exportverbot für Dual-Use- und Luxuswaren nach Russland.
Am 9. März 2022 einigten sich die EU-Mitglieder über weitere Sanktionen. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen nun für insgesamt 862 Einzelpersonen und 53 Organisationen.
Die EU beschließt individuelle Sanktionen, Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen im Bereich der Kapital- und Finanzmärkte und Dienstleistungen.
Ein Teilausschluss aus dem SWIFT-System und neue Finanzsanktionen folgten am 26. Februar 2022. Am 28. Februar 2022 erweitert die EU die Sanktionsliste um 26 Personen und Organisationen.
Die russische Regierung hat am 28. Februar 2022 die ersten Gegensanktionen beschlossen.