Gesetzliche Änderung zu unlauteren Vertragsklauseln in Australien
Ab dem 9. November 2023 gelten in Australien im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes neue Regelungen zu unlauteren Vertragsklauseln.
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Ab dem 9. November 2023 gelten in Australien im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes neue Regelungen zu unlauteren Vertragsklauseln.
Ergänzend zur Handelsagenda für 2023 hat die Handelsbeauftragte Katherine Tai Anfang März 2023 einen Bericht über weltweite Marktzugangshemmnisse für US-Exporte veröffentlicht.
Der neue "Code voor Duurzaamheidsreclame" folgt dem "Milieu Reclame Code" (MRC) und ist, wie dieser, ein Produkt der Stichting Reclame Code (SRC).
Die Handelsbeauftragte Katherine Tai hat dem Kongress am 1. März 2023 die handelspolitische Agenda des Präsidenten für 2023 und den Jahresbericht des Jahres 2022 vorgelegt.
Das primäre US-Gesetz zur Regulierung von Arzneimitteln ist der Federal Food, Drug, and Cosmetic Act.
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Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind in China vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Antimonopolgesetz von Relevanz. Daneben gelten Umsetzungsbestimmungen.
Am 1. August 2022 sind in China Änderungen des "Anti-Monopoly Law" (AML) in Kraft getreten. Unter anderem werden die möglichen Sanktionen bei Verstößen deutlich erhöht.
Die gesetzlichen Änderungen sehen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums und gewerblicher Schutzrechte vor.
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