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  • 11.06.2015 Zollmeldung SADC
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    Afrika - Tripartite Freihandelszone COMESA-EAC-SADC (TFTA) vereinbart

    Bonn (gtai) - Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern Afrikas am 10.6.2015 die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone vereinbart. Die neue Freihandelszone soll die bereits bestehenden drei Freihandelsblöcke COMESA, EAC und SADC integrieren und den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.
    Die jetzt geschlossene Vereinbarung ist ein erster Schritt zur Schaffung der Freihandelszone, bedarf jedoch zur praktischen Umsetzung noch der...

  • 11.06.2015 Zollmeldung Gabun
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    Gabun - Konformitätszeugnis für regulierte Produkte ab August 2015 verpflichtend

    Bonn (gtai) - Das ursprünglich bereits ab Mitte 2013 für die Einfuhr von Waren geplante Konformitäts-Bewertungsprogramm (Programme Gabonaise d'Evaluation de la Conformité - PROGEC) wird nach Ankündigung der Normierungsbehörde Gabuns (Agence Gabonaise de Normalisation - AGANOR) jetzt endgültig zum 1.8.2015 in Kraft treten.
    Das Verfahren umfasst die Prüfung der Konformität aller regulierten Produkte im jeweiligen Exportland. Es soll die Einhaltung der geltenden nationalen, regionalen und internationalen...

  • 11.06.2015 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Belgien

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  • 09.06.2015 Rechtsmeldung Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen - Mehr Polen können Gewerkschaftsmitglied werden

    (gtai) Die neueste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau (www.trybunal.gov.pl) könnte den polnischen Gewerkschaften neuen Zulauf bescheren. In seinem Urteil vom 2. Juni 2015 stellten die Richter fest, dass das bereits seit 1991 geltende Gewerkschaftsrecht (Gesetz über die Gewerkschaften vom 6.12.2013) gegen die sechs Jahre später erlassene Verfassung (Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997) verstößt, indem es Mitarbeitern, die nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrages...

  • 09.06.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Korea Rep. - Freihandelsabkommen unterzeichnet

    Bonn (gtai) - Ein Freihandelsabkommen zwischen der VR China und Korea Rep. wurde am 1.6.2015 unterzeichnet. Es sieht einen weitreichenden, gegenseitigen Abbau der Zölle über einen Zeitraum von zwanzig Jahren ab Inkrafttreten vor. Das Abkommen enthält auch Regelungen zu Dienstleistungen, Investitionen, e-commerce, Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und Umweltschutz. Vor dem Inkrafttreten müssen noch die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften das Abkommen ratifizieren.

    Quelle...

  • 09.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Jemen - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/878 des Rates vom 8. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen; ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/882 des Rates vom 8. Juni 2015 hinsichtlich der Ausweitung des Geltungsbereichs der Benennungskriterien und des Embargos für die Lieferung von Waffen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen und diejenigen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung in Jemen tätig...

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Kampf gegen Sozialdumping - Teil 1

    Bonn (gtai) - Im Kampf gegen Sozialdumping wurden in Frankreich die Vorschriften zur Entsendung überarbeitet und ergänzt. Pflichten wie z.B. die Anmeldung der Entsendung und die Vorlage bestimmter Dokumente wurden erweitert. Die Ernennung eines Ansprechpartners in Frankreich wurde eingeführt. Die Haftung bei Unterverträgen wurde ausgebaut. Betroffen sind sowohl der entsendende Dienstleistungserbringer als auch der französische Vertragspartner. Neu ist auch das Klagerecht für Gewerkschaften.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 3

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die drohenden strafrechtlichen Sanktionen und die Verwaltungsstrafen. Auch wird auf die Pflichten und Haftung bei Einschaltung von Subunternehmern eingegangen.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 2

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der zweite Teil erläutert die gesamtschuldnerische Haftung, die das französische Arbeitsgesetzbuch im Falle der Schwarzarbeit, der Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis vorsieht.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 1

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der erste Teil beschäftigt sich mit den verschiedenen Beschäftigungsformen und erläutert kurz die damit verbundenen Verbotstatbestände. Auch wird auf das Klagerecht der Gewerkschaften eingegangen.

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