Gesetze in Bulgarien
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Im Bereich des TRIPS-Abkommens hat die 13. Ministerkonferenz am letzten Tag ein Moratorium im Rahmen der Streitbeilegung erneut verlängert.
Das US-Unternehmenstransparenzgesetz verpflichtet eine Vielzahl von Unternehmen, dem US-Finanzministerium Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden.
Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für auf künstliche Intelligenz (KI) gestützte Erfindungen erlassen.
Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.
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Der Länderbericht Recht kompakt Zentralamerika bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. Im Fokus: Guatemala, Honduras und Panama.
Nachstehend finden Sie einen Kurzüberblick über das Patent- und Markenrecht sowie das Urheberrecht in Guatemala, Honduras und Panama.
Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken bei. Damit haben Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international anzumelden.
Das Validierungsabkommen zwischen Georgien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten.