Recht (24) Justiz und Recht (24)
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  • 09.04.2015 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Bulgarien - Neuer Kommissionsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM)

    (gtai) Am 28.1.2015 wurde der neue Bericht der Europäischen Kommission zu Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism – CVM) veröffentlicht.
    Bereits im Vorfeld des zum 1.1.2007 erfolgten EU-Beitritts Bulgariens war es vereinbart worden, dass es in bestimmten wichtigen Bereichen weiterer Reformbemühungen bedurfte, insbesondere im Justizwesen, bei der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Um Bulgarien bei der...

  • 17.03.2015 Rechtsmeldung Russland Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Russland - Verwaltungsprozessgesetzbuch erstmals verabschiedet

    (gtai) Am 8.3.2015 wurde in Russland erstmals ein Verwaltungsprozessgesetzbuch („kodex administrativnogo sudoporoizvodstva“, Gesetz Nr. 21-FZ vom 8.3.2015) verabschiedet. Es soll grundsätzlich zum 15.9.2015 in Kraft treten. Vorschriften, die den elektronischen Dokumentenverkehr betreffen, treten erst ein Jahr später, zum 15.9.2016, in Kraft.
    Die russische Verfassung sieht in Art. 118 Abs. 2 grundsätzlich eine Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Dort heißt es: „Die rechtsprechende Gewalt wird im Wege des...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Türkei Schiedsgerichtsbarkeit
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    Türkei - Update für die Justiz / Zentrum für Schiedswesen in Istanbul gegründet

    (gtai) Seit Jahren verlagern sich Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Einschlag immer mehr von den nationalen Gerichten zu Schiedsgerichten. Infolge dieser Entwicklung hat der türkische Gesetzgeber einen Schritt zum Ausbau der justiziellen Infrastruktur unternommen und das Zentrum für Schiedswesen in Istanbul (Istanbul Tahkim Merkezi – Istanbul Arbitration Center – IAC) gegründet. Gesetz Nr. 6570 bereitet die Rechtsgrundlage für das IAC und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
    Zuständig für...

  • 02.09.2014 Rechtsmeldung Türkei Justiz und Recht
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    Türkei – Gesetz zur Änderung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet

    (gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
    Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

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