Recht (261) Steuerrecht, übergreifend (261)
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  • 17.09.2014 Rechtsmeldung Belgien Steuerrecht, übergreifend
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    Belgien - Neuer Schwellenwert für belgische Kleinunternehmerregelung

    (gtai) Zum 1.4.2014 sind die Neuerungen zur belgischen Kleinunternehmerregelung in Kraft getreten. Durch das Gesetz vom 15.5.2014 (Loi portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance / Wet houdende uitvoering van het pact voor competitiviteit, werkgelegenheid en relance) wurde hierfür u.a. § 56bis in das Mehrwertsteuergesetzbuch (MwStG) (Code de la taxe sur la valeur ajoutée / Wetboek van de belasting over de toegevoegde waarde) eingefügt. Einzelheiten sind in dem Königlichen Erlass...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Peru Steuerrecht, übergreifend
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    Peru - Reform zur Förderung von Investitionen verabschiedet / Verwaltungsvorgänge werden transparenter und schneller

    (gtai) Das peruanische Parlament hat am 3.7.2014 ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung und Dynamisierung von Investitionen verabschiedet (Ley que establece Medidas Tributarias, Simplificación de Procedimientos y Permisos para la Promoción y Dinamización de la Inversión en el País - Ley No. 30230). Das neue Gesetz sieht u.a. eine Reihe steuerlicher Maßnahmen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vor.
    Steuerliche und administrative Maßnahmen zur Förderung von...

  • 02.09.2014 Rechtsmeldung Türkei Justiz und Recht
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    Türkei – Gesetz zur Änderung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet

    (gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
    Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

  • 22.08.2014 Rechtsmeldung Israel Doppelbesteuerungsabkommen
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    Israel / Deutschland: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

    (gtai) Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer wurde zuletzt 1977 geändert. Nun wurde in Berlin am 21.8.2014 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung unterzeichnet.
    Gemäß BMF-Pressemitteilung Nr. 38 vom 21.8.2014 werden „mit dem revidierten Abkommen grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Brasilien Steuerrecht, übergreifend
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    Brasilien - Vereinfachtes Steuerverfahren: Teilnehmerkreis ausgeweitet / Höhere Schwellenwerte für im Export tätige Mikro- und Kleinunternehmen

    (gtai) - Der Teilnehmerkreis am vereinfachten Steuerverfahren (SIMPLES Nacional) wurde mit Erlass des Ergänzungsgesetzes Nº 147/2014 erweitert. Die Liste der möglichen Geschäftsaktivitäten von Mikro- und Kleinunternehmen im Sinne des SIMPLES Nacional wurde auf bestimmte Dienstleistungen ausgedehnt. Nunmehr können auch Unternehmen an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen, die intellektuelle, technische, sportive, künstlerische oder kulturelle Dienstleistungen erbringen. Das bedeutet, dass insbesondere...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung USA Steuerrecht, übergreifend
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    USA / Deutschland - FATCA-USA-Umsetzungsverordnung veröffentlicht

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 28.7.2014 (BGBl. I S. 1222 ff.) wurde die Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung - FATCA-USA-UmsV) vom...

  • 21.07.2014 Rechtsmeldung Österreich Steuerrecht, übergreifend
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    Österreich - Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer / Änderungsverordnung

    (gtai) In Österreich wurde die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird (BGBl. II Nr. 279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2010), geändert. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 26.6.2014 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich erschienen (BGBl. II Nr. 158/2014). Rechtsgrundlage der Verordnung ist § 21 Abs. 9 UStG.
    Informationen, Formvorschriften und Voraussetzungen finden Sie in den...

  • 08.07.2014 Rechtsmeldung Kolumbien Steuerrecht, übergreifend
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    Kolumbien - Steueranreize für nicht konventionelle Energieerzeugung

    (gtai) Der kolumbianische Kongress hat ein neues Gesetz (Nr. 1715/2014) zur Förderung der Entwicklung und Nutzung nicht konventioneller erneuerbarer Energien verabschiedet, welches am 13.5.2014 in der Gaceta Ofical veröffentlicht wurde und am selben Tag in Kraft getreten ist.
    Das Gesetz sieht folgende Steueranreize vor:
    Investitionen in die Produktion und Nutzung von Energie, die aus nicht konventionellen erneuerbarer Energien gewonnen wird, können für einen Zeitraum von 5 Jahren bis zu 50% vom...

  • 30.06.2014 Rechtsmeldung Österreich Steuerrecht, übergreifend
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    Österreich - Handwerkerbonus ab 1.7.2014

    (gtai) Am 1.7.2014 ist in Österreich das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen in Kraft getreten. Ziel dieser Förderung ist es, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die redliche Wirtschaft zu stärken und wachstums- und konjunkturbelebende Impulse zu setzen (siehe § 1 Abs. 1 des Gesetzes).
    Gefördert wird die Inanspruchnahme von reinen Arbeitsleistungen (inkl. Fahrtkosten) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von in Österreich gelegenem für...

  • 24.01.2014 Rechtsbericht Frankreich Steuerrecht, übergreifend
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    Wichtige Steuersätze in Frankreich

    Bonn (gtai) - Auch in Frankreich ist zwischen direkten Steuern (insbesondere Körperschaftsteuer, Einkommensteuer) und indirekten Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) zu unterscheiden.

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