Gesetze in Bulgarien
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Die Regierung in Malawi hat eine Anpassung der Einkommensteuersätze bekanntgegeben. Auch bei der Körperschaftsteuer und der Steuerverwaltung wurden Neuerungen angekündigt.
Im Fokus des nachfolgenden Beitrages steht die Arbeit von Gerichten und staatlichen Stellen wie dem Handelsregister.
Im Bereich des TRIPS-Abkommens hat die 13. Ministerkonferenz am letzten Tag ein Moratorium im Rahmen der Streitbeilegung erneut verlängert.
Unternehmen in Sierra Leone müssen sich auf Änderungen einstellen. Dies betrifft unter anderem die Quellensteuer und Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen.
Das US-Unternehmenstransparenzgesetz verpflichtet eine Vielzahl von Unternehmen, dem US-Finanzministerium Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden.
Seit Anfang des Jahres 2024 gelten auf den Malediven Änderungen im Gesellschaftsrecht. Sie betreffen auch Vorgaben hinsichtlich Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung.
Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung.
Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für auf künstliche Intelligenz (KI) gestützte Erfindungen erlassen.
Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.