Rechtsmeldung (1313)
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  • 18.11.2014 Rechtsmeldung Polen Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Polen - Änderungen im Vergaberecht: Es zählt nicht mehr der niedrigste Preis

    (gtai) Seit dem 19.10.2014 gelten in Polen neue gesetzliche Maßgaben bei der Angebotsauswahl im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen (zamówienia publiczne). Unterm Strich lässt sich zusammenfassen, dass der niedrigste Preis nicht mehr ausschließliches Kriterium bei der Angebotsauswahl sein soll, sondern auch die sogenannten außerpreislichen Faktoren in einem verstärkten Maße berücksichtigt werden sollen.
    Wodurch hat der polnische Gesetzgeber eine stärkere Gewichtung der außerpreislichen Faktoren...

  • 10.11.2014 Rechtsmeldung Slowakei Registerrecht
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    Slowakei - Gesellschaftsrecht: Einführung einer Ein-Euro-GmbH und weitere Änderungen

    (gtai) Zum 1.1.2015 wird eine tiefgreifende Reform des slowakischen GmbH-Rechts durch die Novellierung des dortigen Handelsgesetzbuches (Obchodný zákonník) in Kraft treten. Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine GmbH nach slowakischem Recht – die spoločnosť s ručením obmedzeným, abgekürzt s.r.o. - ab einem Stammkapital von einem Euro zu gründen. Bislang betrug das Mindeststammkapital einer slowakischen s.r.o. 5.000 Euro, wobei die Mindesteinlage eines...

  • 06.11.2014 Rechtsmeldung Ghana Steuerrecht, übergreifend
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    Ghana - Steuerportal online

    (gtai) Am 4.11.2014 fiel in Ghana der Startschuss für das eTax Portal. Es bietet dem registrierten Nutzer die online-Abwicklung folgender steuerrelevanten Vorgänge:
    Abgabe der Steuererklärung
    Steuerbefreiungen
    Steuerverwaltung
    Steuerzahlung
    Steuerrückerstattung
    Zum Thema:

    eTax Portal
    Ghana Revenue Authority (GRA) / Ghanaische Finanzbehörde. Auf der Webseite der GRA stehen umfassende Steuerinformationen zum Download bereit.

  • 04.11.2014 Rechtsmeldung Polen Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Polen - Unternehmensgründung wird noch einfacher

    (gtai) Seit dem 1.11.2014 ist die Registrierung von Handelsgesellschaften in Polen schneller und einfacher. Dies ist möglich geworden durch die Novellierung des polnischen Handelsregistergesetzes, das nunmehr die Möglichkeit schafft, die Steuernummer NIP (Numer identyfikacji podatkowej) und die Statistische Identifikationsnummer REGON (Rejestr Gospodarki Narodowej) automatisch und unverzüglich nach dem Eintrag der Handelsgesellschaft in das polnische Handelsregister KRS (Krajowy Rejestr Sądowy) zu...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Kuwait Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Kuwait - Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht: Beitritt zur Pariser Verbandübereinkunft und zur Berner Übereinkunft  

    (gtai) Am 2. Dezember 2014 treten sowohl die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ aus dem Jahr 1883 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) als auch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BÜ aus dem Jahr 1886 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) in Kuwait in Kraft.
    Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge, welche die WIPO verwaltet und die Internationalisierung des geistigen Eigentums bezwecken, dessen...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Angola Steuerrecht, übergreifend
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    Angola - Steuerreform: Parlament verabschiedet Pacote Tributário / Gesetze veröffentlicht

    (gtai) Am 26.6.2014 hatte die angolanische Nationalversammlung die lang erwartete Steuerreform verabschiedet. Von Änderungen betroffen sind verschiedene Steuergesetzbücher, die zum sog. Pacote Tributário (Steuerpaket) zusammengefasst wurden:
    Allgemeines Steuergesetzbuch (Código Geral Tributário): Lei n.º 21/14
    Gesetzbuch über das Steuerverfahren (Código do Processo Tributário)
    Gesetzbuch über die Steuervollstreckung (Código de Execuções Fiscais): Lei n.º 20/14
    Gesetzbuch über die Gewerbesteuer (Código...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung EU Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    EU - Neue Verordnung enthält Regelungen über Investor-Staat Streitigkeiten

    (gtai) Die Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership;TTIP) hat auch den Mechanismus von Streitbeilegungen zwischen Investor und Staat in den Fokus gerückt. Dabei dürfte nicht jedem bewusst sein, dass dies bereits in zahlreichen sog. Investitionsschutzabkommen geregelt ist. Solche Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, welche Investoren davor bewahren sollen, dass etwa aufgrund politischer Umwälzungen ihre Investitionen...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Welt Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Welt - Doing-Business-Bericht 2015 der Weltbank veröffentlicht

    (gtai) Am 29.10.2014 wurde die neue Ausgabe des Doing-Business-Berichts der Weltbankgruppe veröffentlicht. Seit 12 Jahren werden die wirtschaftsrelevanten Vorschriften in inzwischen 189 Ländern von A wie Afghanistan bis Z wie Zimbabwe analysiert. Dabei werden die Regelungen in insgesamt zehn Kategorien auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit untersucht, z.B. Unternehmensgründung („Starting a Business“), Immobilienregistrierung („Registering Property“) und Besteuerung („Paying Taxes“). Der...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Rumänien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Rumänien - Neues Programm der staatlichen Förderung von bedeutenden Investitionen

    (gtai) In Rumänien sind neue Vorschriften über die Förderung von Investitionen mit bedeutenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten. Der einschlägige Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 (Hotararea Guvernului nr. 807/2014 pentru instituirea unor scheme de ajutor de stat avand ca obiectiv stimularea investitiilor cu impact major in economie) wurde am 30.9.2014 im Amtsblatt „Monitorul Oficial“, Teil I, Nr. 714 veröffentlicht.
    Die Vorschriften nehmen u.a. Bezug auf die EG-Verordnung Nr. 651/2014 zur...

  • 28.10.2014 Rechtsmeldung China Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    VR China - Unternehmensregister online

    (gtai) In Folge der Reformen des chinesischen Gesellschaftsrechts zur Jahreswende 2013/2014 wurden die gesellschaftsrechtlichen Berichtspflichten von Unternehmen erheblich gelockert. So müssen chinesische und ausländisch investierte Unternehmen seit dem 1.3.2014 lediglich einen Jahresbericht beibringen, statt sich wie bislang einer behördlichen jährlichen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen. Am 1.10.2014 sind die Provisional Rules on Enterprise Information Disclosure in Kraft getreten, die nunmehr die...

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