Executive Order zum Schutz personenbezogener Daten von US-Bürgern
Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.
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Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.
Das Spring Budget bringt eine Senkung der Sozialabgaben – diese betrifft aber nicht den Arbeitgeberanteil. Immerhin steigt die Schwelle für die Umsatzsteuerregistrierung leicht an.
Unternehmen in Sierra Leone müssen sich auf Änderungen einstellen. Dies betrifft unter anderem die Quellensteuer und Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen.
Seit Anfang des Jahres 2024 gelten auf den Malediven Änderungen im Gesellschaftsrecht. Sie betreffen auch Vorgaben hinsichtlich Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung.
Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für auf künstliche Intelligenz (KI) gestützte Erfindungen erlassen.
Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.
Das australische Umweltministerium hat ein Konsultationspapier für neue nationale Umweltstandards veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 30. März 2024 eingereicht werden.
Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken bei. Damit haben Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international anzumelden.
Zum Jahreswechsel gibt es einige neue Zahlen - und eine wichtige Änderung betrifft deutsche Arbeitgeber ohne eigene Repräsentanz in Frankreich.
Das Validierungsabkommen zwischen Georgien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten.