Die USA erhöhen mit ihrer Handelspolitik den Druck auf die Welt

Donald Trump möchte die Exporte der USA ankurbeln, Importe drosseln und abgewanderte Industriearbeitsplätze ins Land zurückholen. Nach seiner Meinung waren die Interessen der US-Wirtschaft auf dem Weltmarkt vor seiner Amtszeit mehr schlecht als recht geschützt.

Außenhandel der USA (in Mio. US$; reale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in %) *)

*) ohne Dienstleistungen

Quellen: U.S. Department of Commerce, U.S. International Trade Commission

Um das zu ändern, geht er hart gegen China vor, krempelte das nordamerikanische Freihandelsabkommen zugunsten seines Landes um, führte Strafzölle auf Solarpanele, Elektrohausgeräte, Stahl und Aluminium ein und droht mit höheren Einfuhrabgaben auf Kfz und Kfz-Teile.

USA kehren Multilateralismus den Rücken

Anstelle multilateraler Handelsabkommen setzt Trump auf bilaterale Verträge. Symbolkräftig kündigte er nur wenige Tage nach seinem Einzug in das Weiße Haus das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) auf. Bereits während seiner Wahlkampfauftritte hatte Trump gegen TPP gedonnert: "Wir brauchen nicht noch ein internationales Abkommen, das uns bindet und fesselt."

US-Warenaustausch mit wichtigen Handelspartnern (Wert in Mrd. US$; Veränderungen in %)

Quelle: U.S. Department of Commerce (Daten des U.S. Census)

Eine seiner Kernforderungen ist die stärkere Öffnung ausländischer Märkte, etwa für Agrarprodukte. Diese Forderung betrifft auch die Europäische Union (EU). In den handelspolitischen Grundsätzen des Präsidenten aus dem Jahr 2018 und den im Januar 2019 veröffentlichten Verhandlungszielen für ein Abkommen mit der EU wird ausdrücklich gesagt, dass die USA auf Agrarverhandlungen mit Europa nicht verzichten.

EU gegen Agrarverhandlungen mit den USA

Handelskommissarin Cecilia Malmström schloss aber genau das kategorisch aus. "Ich habe für Agrarverhandlungen überhaupt kein Mandat", verkündete sie Mitte Januar 2019 vor dem Atlantic Council in Washington. Verhandlungen zu Industriewaren, sogar bis zur völligen Abschaffung von Zöllen, seien ihrer Meinung nach möglich. Auch würde die im Spätsommer 2018 eingesetzte bilaterale Arbeitsgruppe zur Harmonisierung technischer Standards gute Fortschritte erzielen.

Nordamerikas Binnenmarkt vor dem Wandel

Nach der Unterzeichnung des neuen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, das NAFTA ablösen soll, steht die deutsche Automobilindustrie in den USA vor Unwägbarkeiten. Vor allem solange ungewiss bleibt, ob der inzwischen demokratisch dominierte US-Kongress USMCA in der jetzt vorliegenden Form ratifiziert oder Nachverhandlungen fordert.

USMCA nicht vor Sommer 2019

Sowohl republikanische als auch demokratische Abgeordnete bestehen bereits vor der Parlamentsdebatte auf einer Rücknahme der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Mexiko und Kanada. Die Zölle dürften auch nicht durch Einfuhrquoten ersetzt werden, sonst würde die Ratifizierung von USMCA scheitern, hieß es.

Speziell die Demokraten äußerten zudem Zweifel, ob die in der mexikanischen Kfz-Industrie verpflichtenden Sozial- und Umweltstandards, wie sie USMCA vorsieht, überhaupt lückenlos kontrollierbar seien. Einige Republikaner fordern außerdem mehr Rechtssicherheit für US-Investoren in Mexiko und Kanada, insbesondere bei möglichen Streitfällen.

Aus der Vielfalt und Tragweite der vorformulierten Forderungen geht hervor, dass mit einer Ratifizierung von USMCA nicht vor Mitte 2019 zu rechnen ist, eher später. So lange stellt die Neuordnung der Nordamerikanischen Freihandelszone eine Hängepartie für die Politik, noch mehr aber für die Wirtschaft dar.

US-Handelsstreit mit China belastet Deutschland

Weitere Unwägbarkeiten gehen für deutsche Investoren von den Entwicklungen in den amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen aus. Nicht wenige deutsche Unternehmen bedienen nämlich den US-Markt aus ihren Werken in China heraus und umgekehrt, wie im Fall von BMW und Mercedes. US-Strafzölle und die chinesischen Gegenmaßnahmen verteuern jedoch die Lieferungen in beide Richtungen - jahrelang bewährte Geschäftsmodelle könnten daran zerbrechen.

Deutsch-amerikanischer Handel in ruhigem Fahrwasser

Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen haben sich 2018 - trotz der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU - in einem ruhigen Fahrwasser und auch zum beiderseitigen Vorteil bewegt. Laut den jüngsten Zahlen der U.S. International Trade Commission importierten die USA im Zeitraum Januar bis einschließlich Oktober aus Deutschland Waren im Wert von 104,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Zuwachs von 8,4 Prozent auf analoger Vorjahresbasis. In umgekehrter Richtung wurden Waren für 48,3 Milliarden US-Dollar geliefert, ein Plus von 8,6 Prozent. Die entsprechenden Zahlen auf Eurobasis des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden weisen bis einschließlich November einen schwächeren, aber ebenfalls beiderseitigen Anstieg des Warenhandels aus.

Ausgewählte Einfuhren der USA aus Deutschland (Werte in Mio. US$; Veränderungen in %)

Quelle: U.S. International Trade Commission, U.S. Department of Commerce

Druck auf Investoren steigt

Einem höheren Druck sind nicht nur ausländische Handelspartner, sondern auch die in den USA niedergelassenen ausländischen Hersteller ausgesetzt. Von ihnen verlangt Donald Trump eine höhere örtliche Wertschöpfung. Namentlich kritisierte er die deutschen Automobilfirmen BMW, VW und Mercedes, die nach seiner Anschauung zu viele Komponenten für ihre Montagwerke im Süden der USA aus Mexiko und Europa einführen.

Auf einem eigens einberufenen Automobilgipfel im Weißen Haus Anfang Dezember 2018 stellten die drei deutschen Konzerne ihre aktuell laufenden Großinvestitionen vor, beziehungsweise kündigten ein breites finanzielles und technologisches Engagement zur Fertigung von Pickups, Akkumulatoren und Elektromobilen in den USA an - sie taten das unter anderem in der Hoffnung, US-Strafzölle auf europäische Kfz und -Teile in Höhe von 25 Prozent abwenden zu können.

Weitere Informationen zu den USA sind unter http://www.gtai.de/usa abrufbar.