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Gewerblicher Rechtsschutz

Patente

Rechtsgrundlage für Patente (brevet / octrooi) ist seit 1.1.2015 Buch XI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (Code de droit économique / Wetboek van economisch recht). 

Die Anmeldung erfolgt über das belgische Patentamt (Office belge de la Propriété intellectuelle - OPRI / Dienst voor de Intellectuele Eigendom - DIE) (Artikel XI.14 und XI.15 i.V.m. Artikel I.13 Nr. 5 Wirtschaftsgesetzbuch).

Patente laufen in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel XI.47 Wirtschaftsgesetzbuch).

Ausführliche Informationen zu Patenten bietet in englischer Sprache unter anderem die Webseite des Benelux-Amtes für Geistiges Eigentum.

Internationale Übereinkommen

Belgien ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

Germany Trade & Invest (Stand: 7.10.2021)

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