Rahmenbedingungen

Offen - und doch geschlossen

Chinas Markt für Maschinen ist offen für Investitionen und Importe. Die Zollsätze für Maschinen und Anlagen sind im internationalen Vergleich niedrig. Für Maschinenimporte aus den ASEAN-Staaten entfallen sie aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen China und ASEAN komplett. Der schrittweise Zollabbau im Rahmen des Freihandelsabkommens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) vom November 2020 wird deutschen Maschinenbauimporten in einigen Produktsegmenten die Konkurrenz gegenüber Japan oder Korea (Rep.) in den nächsten Jahren erschweren; allerdings bleiben wichtige Konkurrenzsegmente ausgeschlossen. Das RCEP ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Weiterhin kann generell für bestimmte High-Tech-Maschinen vom Importeur beim Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Zollbefreiung beantragt werden. Seit 2015 ist in einigen Sparten auch die Einfuhr von Gebrauchtmaschinen wieder möglich. Der administrative und teilweise finanzielle Aufwand ist jedoch hoch.

Behinderung durch Einreiserestriktionen

Die weiterhin geltenden Visa- und Reiserestriktionen stellen derzeit das größte Hindernis für den deutschen Maschinenbau dar. Insgesamt 30 Prozent der vom VDMA befragten Mitglieder vor Ort sahen sich in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Davon gaben 93 Prozent Visa- und Reiserestriktionen als Grund an. Besserung ist nicht in Sicht.

Das seit 1. Juni 2017 gültige Cybersecurity-Gesetz fordert von Betreibern kritischer Infrastruktur (eingeschlossen Energieversorgung, Finanz- und Gesundheitswesen) die Speicherung von im Land erhobener personenbezogener sowie "wichtiger" Daten, wobei deren Transfer außer Landes einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Eine klare Definition, was unter "wichtigen Daten" zu verstehen ist, steht noch aus. Chinas rigides Vorgehen gegen an ausländischen Börsen notierte chinesische Tech-Giganten im Rückgriff auf das Cybersecurity-Gesetz im Sommer 2021 hat jedoch inzwischen gezeigt, dass es vor negativen Auswirkungen bei der Umsetzung nicht zurückschreckt.

Gerade in Zeiten weitgehend geschlossener Grenzen arbeiten auch deutsche Maschinenbauer verstärkt mit ferngesteuerte Wartung und Schulung bis hin zur Entwicklung von Digital-Twin-Anwendungen; grenzüberschreitender Datentransfer ist dafür häufig notwendig. Auch innerhalb des Landes legen Digitalisierung, Big Data und Cloud Computing rasant zu; Datenschutz wird zum zentralen Thema. Zwar sind alle in der Cloud in China gespeicherte Daten verschlüsselt, zugelassen sind jedoch nur für China lizenzierte Verschlüsselungstechnologien. Anlassbezogen (Stichwort: Terrorismus) muss den Behörden Dateneinsicht gewährt werden.

Verantwortlich für den Erlass neuer Normen und Standards (soweit zugänglich sind Entwürfe online einsehbar) ist die Standardization Administration of China. Zwar sind damit mehr Informationen verfügbar als früher. Intransparenz und kurze Implementierungszeiten bleiben – gerade für Mittelständler - ein Thema.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht zur Verfügung sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.