EU schlägt höheres Budget für Drittstaatenprogramme ab 2021 vor

Am 14. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihre detaillierten Vorschläge für die Neuausrichtung ihres Auswärtigen Handelns im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Die EU sieht dafür 123 Milliarden Euro vor (von insgesamt 1.279,4 Milliarden Euro). Diese Vorschläge werden nun unter den Mitgliedstaaten verhandelt. Im aktuellen Budget von 2014 bis 2020 sind für Entwicklungszusammenarbeit 94,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der ursprüngliche Plan, den MFR vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 zu verabschieden, scheint laut Experten mittlerweile unrealistisch.

Vertreter der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) betonten mehrfach, dass es mehr EU in der Welt brauche und dies Geld koste. Die EU-Außenbeauftrage Francesca Mogherini sprach von einer "Revolution" und einer "beispiellosen Investition in unsere Rolle als globaler Akteur", der Herausforderungen gemeinsam angehe. An dem Ziel 0,7 Prozent ihres kollektiven Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, hält die EU fest. Den am wenigsten entwickelten Ländern sollen 0,2 Prozent des BIP zukommen.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärte: "Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird." Laut Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, werde so das strategische Ziel der EU untermauert, mit den EU-Beitrittskandidaten und den östlichen und südlichen Nachbarn "einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands nahe der Grenzen der EU zu schaffen".

Neuer Haushalt, neue Instrumente

Die EU hat sich mit dem neuen MFR mehr Wirksamkeit und mehr Flexibilität auf die Fahnen geschrieben. So kann sie kurzfristig auf Notsituationen reagieren und dort ansetzen, wo Einsatz und Gebermittel nötig sind. Die Anzahl der Drittstaatenprogramme soll reduziert und die Instrumente sollen gestrafft werden. Die EU erhofft sich dadurch mehr Kohärenz, Effektivität, Wirkung, Vereinfachung und Kostenvorteile und somit stärkere Auswirkungen für die Bevölkerung in den bedürftigsten Partnerländern. Der Verordnungsrahmen wird vereinheitlicht, um den Aufwand für EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Partnerländer und Durchführende zu senken.

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NDICI: Ein Instrument, viele Länder und Geldquellen

In Zukunft soll ein globales, überregionales Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development Cooperation and International Cooperation Instrument, NDICI) mit einem geplanten Budget von 89,2 Milliarden Euro mehrere bisherige Instrumente zusammenfassen. NDICI fördert dabei besonders geographische Vorhaben. Das ist für europäische Firmen von Interesse, da hierbei konkretere Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten entstehen als bei thematischen Vorhaben. Darüber hinaus stellt NDICI Mittel für Krisenreaktionen, ein Flexibilitätspolster und einen Investitionsrahmen bereit, in dem auch Mittel aus dem Privatsektor gefragt sind.

Europäischer Entwicklungsfonds wird Teil des EU-Budgets

Ab 2021 soll der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) in das EU-Budget einbezogen werden. Aktuell ist er als zwischenstaatliches Abkommen nicht Teil des EU-Budgets, wird aber durch GD DEVCO verwaltet. Durch die Einbindung will die EU einen kohärenten Ansatz gegenüber den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) signalisieren. Ohnehin steht Afrika - Gesamtafrika, inklusive Nordafrika - im neuen MFR im Fokus. Aktuell vergibt die EU 42 Milliarden Euro an Afrika, von 2021 bis 2027 sind 40 Milliarden Euro spezifische Mittel vorgesehen, die durch weitere Mittel ergänzt werden. Auch das Budget für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor soll steigen.

Gesonderte Instrumente für Beitrittskandidaten, Grönland und humanitäre Hilfe

Des Weiteren ist ein Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Preaccession Assistance, IPA III) geplant. Dies soll Beitrittskandidaten auf dem Weg zur Annahme und Umsetzung der EU-Beitrittskriterien und somit bei politischen, institutionellen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen unterstützen. Hierfür sind 14,5 Milliarden Euro vorgesehen (2014 - 2020: 11,7 Milliarden Euro; 13 Prozent Steigerung). IPA III bringt folgende Neuerungen mit sich: Verstärkte strategische Ausrichtung wie Orientierung an Reformvorhaben der Partnerländer, Fokussierung auf das "Wesentliche zuerst" und mehr Investitionen besonders in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz, Innovation und Digitales. Zudem wird eine größere Wirksamkeit durch Kohärenz von IPA III mit anderen Drittstaaten- und innereuropäischen Programmen angestrebt.

Zudem ist ein "Instrument für Grönland sowie überseeische Länder und Gebiete" (ÜLG) mit 0,5 Milliarden Euro geplant (2014 - 2020: 0,2 Milliarden Euro für Grönland; 0,36 Milliarden Euro für die ÜLG), um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den - nach dem Brexit - 13 ÜLG zu stärken. Bisher wurden die ÜLG über den EEF gefördert, haben aber mit vielen AKP-Staaten wenig gemein und sind in einem separaten Instrument besser platziert.

Darüber hinaus soll es das Instrument Humanitäre Hilfe (11 Milliarden Euro) geben. Die EU schlägt zudem ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit vor (0,3 Milliarden Euro). Die Haushaltsmittel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betragen 3 Milliarden, die für die Europäische Friedensfazilität 10,5 Milliarden Euro. Weitere 4,5 Milliarden Euro sind zum Beispiel für die Verwaltung vorgesehen.

MKT201901158002.14

Bei diesen Drittstaatenprogrammen handelt es sich bisher nur um Vorschläge, die von den EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden müssen. Hiermit ist noch im Laufe des Jahres 2019 zu rechnen.

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