Israel will seinen größten Handelshafen verkaufen

Der größte israelische Handelshafen, gegenwärtig als eine staatseigene Gesellschaft, die Haifa Port Ltd. Aufgestellt, soll zur Gänze an einen strategischen Investor verkauft werden. Wie das Finanzministerium und das Verkehrsministerium ankündigten, wird eine entsprechende Ausschreibung bis Mitte 2019 veröffentlicht. Der Verkauf ist Teil eines Reformplans für Israels Handelshäfen, der die Umschlagskapazitäten erhöhen und die Häfen in ein Konkurrenzverhältnis zueinander bringen soll.

Gegenwärtig sind in Israel vier Häfen tätig. Die beiden staatseigenen Häfen in Haifa und in Ashdod sind zugleich die größten. In Haifa ist neben dem staatlichen auch der kleinere, private Hafen der Firma Israel Shipyards tätig. An der israelischen Rotmeerküste liegt der Hafen von Eilat, der im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft von der Firma Papo Maritime betrieben wird.

Warenumschlag der israelischen Handelshäfen (Tausend Tonnen)

Quelle: Vierteljahresschrift zur Transportstatistik, 4/2018, Zentralamt für Statistik (Central Bureau of Statistics)

Im Bau befinden sich zwei weitere, von privaten Firmen zu betreibende Häfen: Bayport in Haifa und Southport in Ashdod. Damit sollen die bestehenden Großhäfen ab 2021 Konkurrenz bekommen und zu Rationalisierungsmaßnahmen gezwungen werden. Höhere Effizienz erhofft sich die Regierung auch von der geplanten Privatisierung des Haifaer Hafens.

Parallel zum Privatisierungsbeschluss trafen die Regierung, Haifa Port und der Gewerkschaftsbund Histadrut eine Vereinbarung zur Sicherung der Abreitnehmerrechte im Hafen. Die Vereinbarung sieht unter anderem hohe Abfindungen für im Rahmen der Reform ausscheidende Mitarbeiter ebenso wie eine zehnjährige Weiterbeschäftigungsgarantie für die anderen vor. Wie die israelische Wirtschaftszeitung Globes unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, soll jeder der rund 260 freiwillig scheidenden Mitarbeiter der Hafengesellschaft eine Abfindung von umgerechnet 670.000 bis 750.000 US-Dollar erhalten.

Ferner will der Hafen in den Ausbau seiner Infrastruktur investieren. Allerdings wurde seine zunächst anvisierte Vertiefung, die das Einlaufen von Schiffen mit einer Ladekapazität von 18.000 TEU möglich machen sollte, erst einmal auf die lange Bank geschoben. In einer Mitteilung des Finanzministeriums im Dezember 2018 wurde die Hafenvertiefung lediglich als "künftige Investition" bezeichnet; nach dem Globes-Bericht wird dieses Projekt in den kommenden zwölf Jahren nicht in Angriff genommen.

Investitionen im Hafen von Ashdod

Im Juli 2018 hatte die Regierung auch der staatseigenen Hafengesellschaft von Ashdod, der Ashdod Port Ltd., eine Privatisierungsvereinbarung vorgeschlagen, doch kommt dieses Vorhaben wegen des Widerstands der Arbeitnehmervertretung nicht voran. Ende Dezember 2018 erklärten Quellen im Betriebsrat des Hafens, Verkehrsminister Israel Katz habe zugesagt, die Privatisierung werde in den kommenden fünf Jahren nicht vorangetrieben. Indessen betonte das Verkehrsministerium, der Hafen werde sich auch als staatseigene Gesellschaft auf den künftigen Wettbewerb einzustellen haben.

Ein wichtiges in Ashdod geplantes Projekt ist die Modernisierung der Hafenplattform 21. Im Rahmen des Vorhabens soll die Plattform entlang eines 550 Meter langen Abschnitts auf 17 Meter vertieft und baulich verstärkt werden, damit Containerschiffe mit einer Länge von 400 Metern dort andocken können. Von dem verbleibenden Abschnitt der Plattform aus wird ein Getreide-Förderband zu einem Getreidesilo im hinteren Teil des Hafens gebaut. Die Ausschreibung für das Projekt wurde von der staatseigenen Hafenentwicklungsgesellschaft Israel Ports Development and Assets Company am 31. Dezember 2018 veröffentlicht (http://www.israports.org.il/en/PortDevelopment/Pages/Tenders/Tender%20for%20the%20Upgrade%20of%20Platform%20no.%2021%20at%20the%20Ashdod%20Port%20Israel.aspx). Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Ashdod Port durchgeführt.

Nach Auffassung des Verkehrsministeriums ist der Ausbau der Gesamtumschlagskapazitäten nicht nur aus Gründen der Wettbewerbsintensivierung erforderlich, sondern längerfristig auch wegen des steigenden Volumens des israelischen Außenhandels, der, nach Gewicht berechnet, zu rund 99 Prozent über die Seehäfen abgewickelt wird. Allerdings wird die für 2021 geplante Inbetriebnahme der beiden neuen Häfen die Umschlagskapazität sprunghaft erhöhen und erst einmal den Kampf um Marktanteile anheizen.

Sicherheitspolitische Fragen in Haifa

Der neue Haifaer Bayport-Hafen soll nach seiner Fertigstellung 25 Jahre lang von der chinesischen Shanghai International Port Group (SIPG) betrieben werden. Die SIPG ging 2016 als Sieger aus der Ausschreibung für den Hafenbetrieb hervor. Inzwischen hat das Projekt jedoch politische Brisanz entwickelt. Unter Berufung auf US-amerikanische Gesprächspartner erklärte Shaul Chorev, Direktor des Forschungszentrums für Maritime Politik und Strategie an der Universität von Haifa (Haifa Research Center for Maritime Policy and Strategy) und ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der israelischen Marine, im Mai 2018, die Präsenz eines chinesischen Hafenbetreibers würde Israels Verhältnis zur 6. US-Flotte, deren Schiffe Haifa regelmäßig anliefen, aus sicherheitspolitischen Gründen belasten.

Die Tageszeitung Haaretz berichtete, die Vergabe der Betriebslizenz durch das Verkehrsministerium an die SIPG sei ohne Abstimmung mit dem israelischen Rat für Nationale Sicherheit erfolgt und sei auch für die israelische Marine, die einen Stützpunkt in Haifa unterhalte, problematisch. Laut Globes übe die US-Regierung Druck auf Israel aus, die Vereinbarung mit SIPG zu "überdenken". Sollte dies wirklich der Fall sein, sähe sich die israelische Regierung einem ernsten Dilemma gegenüber.

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