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Rahmenbedingungen
Transparente Vergabepraxis und klare Regeln unter dem CETA-Abkommen erleichtern ausländischen Unternehmen den Einstieg in das kanadische Projektgeschäft.
29.11.2023
Von Heiko Steinacher | Toronto
Während öffentliche Bauaufträge in Kanada ausgeschrieben werden, gibt es für private Vergaben keine vergleichbaren Leitlinien. Private Aufträge werden meist nach Verhandlungen vergeben. Bereits in der Bieterphase kann ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag zustande kommen, also noch vor der Auftragsvergabe. Bieter können in Kanada für Angebote haftbar gemacht werden, im Gegensatz zu Ländern mit anderen Rechtsordnungen – wie zum Beispiel den USA, wo Angebote einfach als Aufforderung zum Vertragsabschluss betrachtet werden.
Die umfassendste Quelle für öffentliche Ausschreibungen und größere private Bauvorhaben findet sich auf der Merx-Plattform. Hier geben die Zentralregierung und die Provinzen ihre Projekte bekannt. Die Regierungen tendieren dazu, größere Bauvorhaben dem Privatsektor anzubieten.
Das Freihandelsabkommens "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) zwischen der EU und Kanada erleichtert europäischen Firmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf Provinz- und Kommunalebene. Im Rahmen von CETA orientieren sich die Schwellenwerte, ab denen die Ausschreibungen für Unternehmen der jeweils anderen Vertragspartei geöffnet werden, weitgehend an den Schwellenwerten der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement - GPA).
Der Schwellenwert für Vergaben bundesstaatlicher kanadischer Regierungsstellen bezüglich Bauleistungen liegt für 2023 bei 9,1 Millionen kanadischen Dollar (etwa 6,1 Millionen Euro; Stand: 15. November 2023). Zudem hat die kanadische Regierung eine gemeinsame Online-Plattform für öffentliche Ausschreibungen auf Bundes-, Provinz- und Kommunalebene eingerichtet.
Kanada zählt zu den ausgereiftesten ÖPP-Märkten weltweit
Kanada realisiert schon seit über zehn Jahren Projekte im Rahmen von ÖPP-Modellen. Die ersten dieser Vorhaben betrafen hauptsächlich Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. Dann wurden ÖPP auch auf den Bildungsbereich und zuletzt immer stärker auch auf die Verkehrsinfrastruktur ausgeweitet, darunter den Bau von Autobahnen.
ÖPP-Projekte gibt es auf Bundes-, Provinz- und Kommunalebene. Am häufigsten werden sie in den Provinzen Ontario, British Columbia, Alberta und Québec eingesetzt. British Columbia, Ontario, Québec und Saskatchewan unterhalten auch eigene Agenturen zur Ausschreibung und Durchführung von PPP-Vorhaben.
Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.
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