Regierung will Wasserprojekte anschieben

Im Zuge der Corona-Pandemie und eines schwachen Wachstums ist Südafrika in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise geraten. Nach umfangreichen Abfederungsmaßnahmen sollen nun - so der Wille des Präsidenten Cyril Ramaphosa - Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur das „Schwungrad“ für die Erholung der Wirtschaft werden. Das Infrastrukturministerium hat in diesem Zusammenhang die Umsetzung von 62 Projekten  mit einem Wert von umgerechnet rund 18,6 Milliarden Euro amtlich bekanntgegeben. Bei den vorgestellten Wasservorhaben handelt es sich allerdings um Großprojekte, die teils schon seit Jahren aufgeschoben wurden.  

Beteiligung privater Investoren wird unerlässlich sein

Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen sind vor allem bei technisch anspruchsvollen Projekten gegeben. Wie weit Vorgaben zur Fertigung vor Ort bei den anstehenden Ausschreibungen gewichtet werden, ist noch nicht abzusehen. Das gilt auch für Auflagen zur Beteiligung von während der Rassentrennung benachteiligten Gruppen (Broad-Based Black Economic Empowerment). Kritisch anzumerken ist, dass Bauunternehmen in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit kriminellen Organisationen, die Baustellen gefährden, gemacht haben. Außerdem dürfte bei einer Vielzahl von Projekten die Frage aufkommen, wie bei diesen eine finanziell attraktive Beteiligung privater Investoren aussehen soll. Wegen knapper Staatskassen ist es unerlässlich, dass sich private Investoren und internationale Finanzinstitutionen engagieren.

Bemühungen, Ausschreibungen zu verschlanken und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu entbürokratisieren, sind durchaus da. Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung hat die Ramaphosa-Regierung jüngst weitere Schritte unternommen. Ob das Kalkül, private Investoren für Infrastrukturprojekte anzulocken aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Ausschreibungen zu Wasserprojekten veröffentlichen folgende Stellen

• Department of Water and Sanitation
• Nationale Ausschreibungsdatenbank
• Ausschreibungsdatenbank von Germany Trade and Invest

Um eine sichere Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, müssten bis 2030 umgerechnet knapp 46,9 Milliarden Euro (900 Milliarden Rand) investiert werden, so eine Studie des Ministeriums für Siedlungswesen, Wasser und Abwasser. Aufgrund von fehlender Wartung, Missmanagement, Korruption und liegen gebliebener Projekte hat sich, trotz hoher Ausgaben in den letzten Jahrzehnten, die Quote von Haushalten mit sauberem Wasser gegenüber 1994 verschlechtert, merkt die Studie kritisch an.