4 Milliarden US-Dollar für Usbekistans Trinkwasserversorgung

• Ministerium für Kommunalwirtschaft als zentrale Anlaufstelle
• Grünes Licht für Betreibermodelle
• Projektverfahren sollen effizienter und transparenter werden
• Städte investieren bis 2025 etwa 1 Milliarde US-Dollar in sauberes Trinkwasser
• Wasserprojekte in den Landkreisen summieren sich auf 3 Milliarden US-Dollar
• 30 PPP-Projekte für die Trinkwasserversorgung geplant

Usbekistans Reformmarathon ist jetzt auch in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung angekommen. Das neu aufgestellte Ministerium für Kommunalwirtschaft wurde mit weitreichenden Kompetenzen für wasserwirtschaftliche Fachfragen ausgestattet. Hierzu zählen die Fachaufsicht, die Erfassung und Sicherstellung der Wasserbilanz, das Monitoring des Wasserverbrauchs und der Trinkwasserqualität sowie die Koordinierung der Investitionen.   

Ministerium für Kommunalwirtschaft als zentrale Anlaufstelle

Die Behörde initiiert langfristige Strategien für die Entwicklung der Trinkwasserversorgung und Abwasserwirtschaft. Sie begleitet die Restrukturierung aller 17 regionalen Wasserbetriebe und die Einführung von Betreibermodellen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Auch unterstützt sie Investoren bei der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten.

Grünes Licht für Betreibermodelle 

Präsidialerlasse vom 30. November 2018 und 29. April 2019 markieren Meilensteine in der usbekischen Wasserwirtschaft: Der Markt wurde für öffentlich-private Partnerschaften geöffnet. Die Wasserversorgungssysteme und Abwasseranlagen in den Städten Samarkand (Samarqand), Buchara (Buxoro), Namangan und Karschi (Qarshi) sowie in Landkreisen der Provinz Namangan sollen auf der Grundlage von Betreibermodellen an private Akteure übergeben werden. Erste Projekte werden fachlich und juristisch durch die Unternehmen Allen & Overy, London, und Kosta Legal, Taschkent, betreut. Inzwischen gibt es Pläne, die Modelle auch auf andere Städte und Landkreise auszuweiten. 

Projektverfahren sollen effizienter und transparenter werden   

Zum 1. Oktober 2020 hat die Regierung einen neuen Leitfaden für die Vorbereitung, Umsetzung und das Monitoring von Trinkwasser-und Abwasserprojekten in Kraft gesetzt. Angestrebt werden hiermit mehr Transparenz und Effektivität. Die zuständigen Volkvertreter (Räte) auf Provinzebene müssen die Projektvorschläge begutachten und ihnen zustimmen. Die Ende 2019 gegründete zentrale Gesellschaft für Wasserwirtschaft O´zsuvta´minot AJ erarbeitet eine Vorprojektanalyse für Projektvorschläge (in Kooperation mit örtlichen Verwaltungen und dem Komitee für Geologie und mineralischen Ressourcen). Bei allen Investitionsprojekten für die Wasserversorgung ist die Installation von Wasserzählern und der Anschluss der Haushalte an zentrale Wasserleitungen sicherzustellen. Die von den Behörden und Räten bestätigten Wassertarife sollen die Selbstkosten für die gewährten Versorgungsdienste komplett decken und die Ausgaben für Modernisierung und den Ausbau berücksichtigen.

Städte investieren bis 2025 etwa 1 Milliarde US-Dollar in sauberes Trinkwasser

Das Investitionsprogramm für die Trinkwasserversorgung in den Städten sieht im Zeitraum 2021 bis 2025 Projekte für 1 Milliarde US-Dollar vor. Es umfasst jene Städte, die der zentralen Verwaltung oder den regionalen Gebietskörperschaften direkt unterstehen. Dort leben 7,4 Millionen Einwohner. Die Investitionen in die Erneuerung und den Bau von 3.500 Kilometern Wasserleitungen und zahlreichen Wasseraufbereitungsanlagen sowie der Ausbau von Verteilernetzen sollen die Trinkwasserversorgung für 5,3 Millionen Menschen verbessern. Anvisiert wird, dass 99,5 Prozent der Bewohner im Jahr 2025 Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Im Jahr 2019 waren es offiziell 92,1 Prozent, inoffiziell  80 Prozent. Mehrere Geberbanken begleiten die Projekte finanziell.

Wasserprojekte in den Landkreisen summieren sich auf 3 Milliarden US-Dollar

Besonders ambitioniert plant die Regierung den Ausbau der Wasserversorgung in Landkreiszentren und städtischen Siedlungen. Etwa 3 Milliarden US-Dollar sollen 2021 bis 2025 in Projekte der Trinkwasserversorgung fließen, darunter in 45.000 Kilometer neue zentrale Wasserleitungen. Geberbanken beteiligen sich an der Projektfinanzierung. Außerhalb der zentral und regional verwalteten Städte leben 25 Millionen Menschen. Nur knapp 60 Prozent davon haben einen Zugang zur zentralen Wasserversorgung. In der Realität ist die Versorgungsquote je nach Provinz um ein Fünftel bis ein Drittel geringer. Zudem ist ein großer Teil des Leitungsnetzes marode. Fließendes Wasser gibt es häufig nur stundenweise. Die Wasserqualität entspricht oft nicht der Norm. Das Ausbauprogramm peilt eine Erhöhung des Versorgungsgrades auf 87 Prozent bis Ende 2025 an.

30 PPP-Projekte für die Trinkwasserversorgung geplant 

In den Jahren 2021 bis 2022/2023 ist vorgesehen, 30 Modernisierungs- und Ausbauprojekte in der Trinkwasserversorgung mittels öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) auf den Weg zu bringen. In den Städten und Landkreisen, in denen die Wasserversorgung an private Unternehmen für einen längeren Zeitraum über Betreibermodelle übertragen werden soll, leben heute 4,9 Millionen Usbeken (14,4 Prozent der Gesamtbevölkerung). Einen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben davon offiziell nur 37 Prozent und inoffiziell etwa 25 bis 30 Prozent. Die Investitionen für die künftigen PPP-Projekte veranschlagt die Regierung auf einen Anfangsbetrag von 1 Milliarde US-Dollar. Die Konzepte für die Betreibermodelle sollen 2021 bestätigt werden. Im gleichen Jahr sind Ausschreibungen vorgesehen. Zuständig für die PPP-Vorhaben sind das Ministerium für Kommunalwirtschaft, die der Behörde unterstehende Gesellschaft für Wasserwirtschaft O´zsuvta´minot AJ und die Agentur für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft.

Weitere Informationen:

Usbekistan plant 2,7 Milliarden US-Dollar für Abwasserentsorgung

Internationale Gelder für Wasser- und Abwasser verdreifacht