Neue Chancen für die transatlantische Zusammenarbeit

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden will die Elektromobilität im Land fördern. Das würde die Nachfrage nach Seltenen Erden für E-Motoren und Batteriechemikalien wie Lithium und Kobalt beleben. Außerdem könnten die Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff steigen. Auch dürfte zukünftig der Bedarf an Leichtbaumaterialien wie Aluminium und kohlefaserverstärkten Kunststoffen wachsen.

Ferner will Biden unter anderem 1,5 Millionen nachhaltige Häuser bauen sowie 4 Millionen Geschäftsgebäude und 2 Millionen Privathäuser energetisch sanieren. Das würde nicht nur die Nachfrage nach Dämmstoffen wie Polyurethan-Hartschaum und anderen innovativen Bauchemikalien beleben. Auch für Architekten, Ingenieurbüros und Technologieanbieter ergeben sich dadurch vielversprechende Chancen auf dem US-Markt. Zumal die USA ungefähr zehn Jahre hinter europäischen Energieeffizienzstandards zurückliegen. Hier können insbesondere deutsche Anbieter mit ihrem guten Ruf punkten.

Auswirkungen für energieintensive Schwerindustrien wie Grundchemikalien sind nicht ganz abzusehen. Zum einen will Biden die Forschung unter anderem an emissionsärmeren Methoden in der Produktion beschleunigen. Zum anderen deuten manche Teile seines Programms auf eine stärkere Betonung des Verursacherprinzips hin. Insbesondere der durch die Coronakrise stark gebeutelten Öl- und Gasindustrie drohen Maßnahmen, die die Wachstumsaussichten dämpfen. Daher sind auch Rückwirkungen auf nachgelagerte Produkte wie chemische Grundstoffe möglich.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

Für Autoimporte aus der Europäischen Union galten zwar bislang keine US-Sonderzölle, doch drohte Trump diese immer wieder an. Das erschwerte die Investitionsplanung deutscher Autobauer in Nordamerika erheblich: So beträgt zum Beispiel der normale US-Einfuhrzoll für Pkw nur 2,5 Prozent. Demgegenüber stehen hohe Anpassungskosten, um die erschwerten Kfz-Ursprungsregeln des am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA zu erfüllen. Unter Einbeziehung von 25 Prozent Sonderzoll ergäbe sich freilich ein ganz anderes Bild. Die Hoffnung, dass Joe Biden von diesem Instrument absieht, ist groß.

Für die Kfz-Branche ergeben sich unter dem Demokraten insgesamt stabilere Zukunftsaussichten. Zum Beispiel in Bezug auf Elektrofahrzeuge. Biden will mitunter bis 2030 eine halbe Million neue öffentliche Ladestationen errichten. Um solche Vorschläge durchsetzen zu können, wird er aber angesichts der extrem knappen Senatsmehrheit der Demokraten voraussichtlich auf die Unterstützung gemäßigter Republikaner angewiesen sein.

Immerhin kann Biden mit der Rückendeckung einiger Bundesstaaten rechnen. In Kalifornien dürfen bereits ab 2035 nur noch Null-Emissions-Pkw verkauft werden. Im Gegensatz dazu hat die Trump-Administration die Standards für den Kraftstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen gelockert und wollte Kalifornien das Recht aberkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen. Dagegen haben Kalifornien und 22 weitere US-Bundesstaaten geklagt.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

So wie Donald Trump will auch Demokrat Joe Biden die Arzneimittellieferketten zurück in die USA holen: Während Trump dazu bereits im August letzten Jahres Regierungsstellen anwies, "essenzielle Medikamente" nur noch von US-Herstellern zu beziehen, will Biden hierfür steuerliche Anreize schaffen.

Um die in den USA hohen Preise für Arzneimittel zu senken, erwägt Biden Preisdeckelungen. Ferner will er den "Patient Protection and Affordable Care Act" ("Obamacare") zu "Bidencare" ausbauen. US-Verfassungsrichter signalisierten, dass sie die Gesundheitsreform nicht kippen wollen. Danach sollen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit haben, zwischen privater Versicherung und "Medicaid", einem staatlichen Fürsorgeprogramm für sozial Schwache, zu wählen. Dadurch könnten nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Committee for a Responsible Federal Budget weitere 15 Millionen bis 20 Millionen Menschen in das System einsteigen. Diese Alternative zu Privatanbietern erhöhe den Wettbewerb und führe dazu, dass die Prämien sinken werden. Auch soll die Pflichtversicherung für Rentenbezieher, "Medicare", niedrigere Preise aushandeln können.

Für die meisten Einrichtungen des Gesundheitswesens dürfte sich "Bidencare" positiv auswirken. Und es könnte viele US-Bürger dazu bewegen, mehr Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen. Weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen im US-Gesundheitswesen bietet unser Webinar zur US-Gesundheitswirtschaft.

Von Heiko Steinacher | San Francisco

Corona hat in der verarbeitenden Industrie eine regelrechte Digitalisierungs- und Automatisierungswelle ausgelöst, die inzwischen zehntausende mittelständische Betriebe erfasst hat - vor der Pandemie hatten sich vorrangig Großkonzerne mit diesen Themen beschäftigt. Mit anderen Worten, der Markt für Industrie 4.0 Technologien, für Roboter und Cobots, vernetzte Produktionen oder auch Blockchain-Produkte wird 2021 einen kräftigen Nachfrageschub erfahren. Deutsche Erzeugnisse genießen dabei einen erstklassigen Ruf.

Joe Biden will die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen auf Investitionen zum Bau und zur Modernisierung von Industrieanlagen verbessern. Zusätzlich möchte er mehr staatliche Mittel für die Technologieentwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Gemäß seinem Plan “Innovate in America“ sollen in vier Jahren 300 Milliarden US-Dollar für Forschung und Entwicklung sowie für die Technologieförderung aufgewendet werden

Der Demokrat Biden betont in diesem Zusammenhang, dass es besser sei zukunftsträchtige Produktionen aufzubauen als Industrien zurückzuholen, die vor 20 Jahren das Land in Richtung Asien verlassen haben. Sollten US-Unternehmen aber weiterhin Kapazitäten ins Ausland verlagern und von dort Endprodukte importieren, können sie laut Biden mit einem angehobenen Gewinnsteuersatz von 30,8 Prozent rechnen.  

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

Um die Verkehrswege zu modernisieren, muss ein umfangreiches Infrastrukturprogramm verabschiedet werden. Die Chancen dazu haben sich 2021 verbessert, nachdem die Demokraten das Weiße Haus, das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat mehrheitlich kontrollieren. Die bisherige Blockadehaltung zwischen Legislative und Exekutive kann dadurch aufgelöst werden. Auch bietet sich sich der Ausbau der Infrastruktur als Teil eines weiter gefassten Konjunkturprogramms für die Zeit nach Corona an, zumal eine moderne Infrastruktur die Voraussetzung für Effizienzsteigerungen in allen Industrie- und Dienstleistungssparten darstellt.

Joe Biden versprach im Wahlkampf für die kommenden vier Jahre Ausschreibungen von insgesamt 400 Milliarden US-Dollar (US$), unter anderem für saubere Energien aber auch für die Infrastruktur. Der langfristige Investitionsbedarf bis 2039 liegt sogar bei 4.100 Milliarden US$. Das errechnete der Bauingenieursverband ASCE (American Society of Civil Engineers). 

Auch andere Teile der Wirtschaft fordern mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der USA. So verlangte Thomas Donohue, Geschäftsführer der US-Handelskammer, in einer Grundsatzrede am 12. Januar 2021 "ein fiskalisch und ökologisch verantwortliches Infrastrukturpaket". Dies solle sich auf dringende Bedürfnisse wie Straßen und Brücken konzentrieren, kritische Netzwerke modernisieren und Technologien wie Breitband aufrüsten und ausbauen.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

Joe Biden führt die USA in das Pariser Klimaschutzabkommen zurück. Eine etappenweise Dekarbonisierung der Wirtschaft schließt sich an, angefangen mit einer besseren steuerlichen Förderung alternativer Energien, dem Erschließungsverbot von fossilen Energieträgern auf Land im Bundesbesitz, bis hin zur Errichtung von 500.000 Schnellladesäulen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb. 

Der neu gewählte Präsident will das Fundament dafür legen, dass die USA bis 2050 CO2-neutral werden. Legislativ dürfte das Weiße Haus den National Environmental Policy Act (NEPA) neu aufgreifen. Dies würde Zeitvorgaben für einzelne Branchen mit einschließen, innerhalb derer sie Technologieanpassungen durchführen müssen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Dazu gehört auch das Verbot, bei der Öl- und Gasförderung Methan an die Atmosphäre abzugeben. Gestärkt werden ebenfalls die Bestimmungen des Clean Air and Clean Water Act, die unter Präsident Trump abgeschwächt wurden.

Für deutsche Technologielieferanten verschärft sich jedoch der Wettbewerb. Noch unter Donald Trump wurde eine aktive Technologieförderung auch in diesen Bereichen betrieben. Unter Joe Biden werden die Maßnahmen weiter ausgebaut. Von einem Technologievorsprung deutscher Anbieter kann daher nur noch in wenigen Bereichen gesprochen werden. Dazu gehören etwa die Planung und die Ausrüstung von Offshorewindparks sowie das breite Themenfeld des energieeffizienten Bauens.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen Neustart in den Beziehungen zu den westlichen Alliierten angekündigt. Auch unter Donald Trump konnten zwar Ausnahmen, sogenannte Waver, beim US-Handelsministerium beantragt werden. Doch wurde längst nicht jedem Antrag stattgegeben.

Zudem sind Ausnahmegenehmigungen auf 12 Monate befristet, bevor sie neu beantragt werden können. Das kostet den Antragsteller jedes Mal unzählige Arbeitsstunden, ohne eine Erfolgsgarantie zu haben. Auf die Zoll- und Verwaltungskosten sind zusätzlich die in Pandemiezeiten stark gestiegenen Frachtpreise aufzuschlagen. 

Noch zeichnet sich die Handelspolitik von Joe Biden nur in Umrissen ab. Über eine konkrete Ausgestaltung wird er sich erst nach Amtseinführung äußern.

Was aber die nationale Lieferbindung bei öffentlichen Ausschreibungen angeht, hat er sich bereits unmissverständlich für eine Verschärfung ausgesprochen. Somit wird sich die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie künftig auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen haben.
 

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.