Rahmenbedingungen

Privates Kapital für den Bau von Müllverbrennungsanlagen

Immer strengere Vorgaben zum Umweltschutz ziehen in Polen Investitionen der Abfallbranche nach sich, und die Abfallentsorgung verteuert sich merklich. Die Einhaltung strenger Umweltnormen bescheinigt das Zertifikat der Europäischen Union (EU) EuCertPlast. Ein beliebtes Modell für die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen (MVA) sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Gemeinden vergeben gerne freihändig Aufträge an von ihnen kontrollierte Stadtreinigungsbetriebe, ohne Vorschriften für öffentliche Aufträge beachten zu müssen (in-house).

Zentrale Erfassung aller Firmenabfälle

Generell folgt die Ausschreibungspraxis für Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen den EU-Richtlinien und erfolgt zunehmend elektronisch. Zuständig ist das Amt für Öffentliche Aufträge, Urzad Zamowien Publicznych (UZP). Besondere Hürden für deutsche Unternehmen existieren nicht. In der elektronischen Datenbank über Produkte und Verpackungen sowie Abfallwirtschaft BDO (Baza Danych o Produktach i Opakowaniach oraz o Gospodarce Odpadami) wird das Abfallaufkommen aller Abfälle erzeugenden und einsammelnden Firmen erfasst. Die Firmen müssen sich in das BDO-System eingliedern.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.