Rahmenbedingungen

Die indonesische Politik fährt traditionell einen wirtschaftsnationalistischen Kurs. Ausländische Produkte sollen, soweit sie nicht selbst hergestellt werden können, möglichst nicht eingeführt werden. Folglich hat der Archipel die mit Abstand geringste Außenhandelsquote der sechs großen ASEAN-Länder.

Instrument der Importbeschränkungen sind bei Nahrungsmitteln Zölle, aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Laut dem Center for Indonesian Policy Studies (CIPS) in Jakarta gibt es davon alleine im Nahrungsmittelbereich 466, die von acht verschiedenen Ministerien und Behörden verhängt wurden. Sie betreffen demnach praktisch alle Produkte.

Indonesiens Nahrungsmittelimport wird weitgehend über die Vergabe von Importlizenzen gesteuert. So können die Einfuhren jederzeit gedrosselt werden - auch um politische Ziele in anderen Feldern durchzusetzen. So reagierte die indonesische Regierung zuletzt mit einem sogenannten "silent ban" auf Milch, alkoholische Getränke und Weizen aus der EU auf die europäischen Subventionskürzungen für aus Palmöl gewonnenem Biodiesel. Dafür mussten keine Gesetze erlassen werden, sondern es wurden einfach keine Importlizenzen mehr vergeben. Für betroffene Unternehmen besteht dabei keinerlei Transparenz.

Unsicherheitsfaktor Halal-Gesetz

Das im Oktober 2019 in Kraft getretene Halal-Gesetz dient neben der Überwachung muslimischer Nahrungsmittelstandards ebenfalls protektionistischen Zwecken. Jederzeit können die bestehenden Regeln, die nicht nur die Nahrungsmittel selbst, sondern auch Produktionsanlagen, Kühlhäuser oder Transportcontainer umfassen, so streng ausgelegt werden, dass sie bestehende Lieferbeziehungen behindern oder beenden. Allerdings wurde die Implementierung des Halal-Gesetzes aufgrund mangelnder Prüfkapazitäten bei Lebensmitteln und Getränken auf 2024 verschoben.

Formelle Öffnung, Hürden in der Praxis

Indonesiens Agrarsektor war für ausländische Investoren lange Zeit weitgehend geschlossen. Auch deshalb ist er rückständig geblieben. Mit der Reform des Investitionsgesetzes im Jahr 2020/2021 wurde er geöffnet. Ausländer können nun alleinige Eigentümer von landwirtschaftlichen Unternehmen sein, vormals war jenseits des Plantagensektors nur ein Anteil von maximal 30 Prozent erlaubt. Inwieweit das Anreiz genug für ausländische Investoren ist, bleibt abzuwarten.

In der Praxis bestehen für ausländische Unternehmen zahlreiche Hürden. Der in Jakarta ansässige Think Tank CIPS empfiehlt in seiner Studie zu ausländischen Investitionen in der indonesischen Landwirtschaft vom April 2021 als Erfolgsrezept: "Erstens: den richtigen Joint-Venture-Partner, zweitens: den richtigen Joint-Venture-Partner, drittens: den richtigen Joint-Venture-Partner."

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.