Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsgrundlagen des dänischen Patent- und Gebrauchsmusterrechts sind

• das Patentgesetz (Patentloven), abrufbar aktuell in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 90/2019 vom 29.1.2019 und
• das Gebrauchsmustergesetz (Lov om brugsmodeller), abrufbar in der Bekanntmachung Nr. 91/2019 vom 29.1.2019.

Nachfolgende Änderungen beider Gesetze sind im dänischen Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte links neben dem Gesetzestext nachvollziehbar.

Sofern die Jahresgebühren bezahlt werden, können Patente bis zu 20 Jahre (§ 40 Patentloven) geschützt werden, Gebrauchsmuster gestaffelt für zunächst drei Jahre, mit zwei weiteren Verlängerungen um drei bzw. vier Jahre (§ 38 Lov om brugsmodeller).

Ob es die Erfindung bereits gibt, kann man in der Patentdatenbank abfragen.

Patente und Gebrauchsmuster werden beim dänischen Patent- und Markenamt (Patent- og Varemærkestyrelsen) gestellt. Dieses bietet auch weiterführende Informationen auf Dänisch und Englisch.

Rechtsgrundlage für das dänische Markenrecht ist das Markengesetz (Varemærkeloven) in der derzeitigen Bekanntmachung Nr.--Nummer 223/2017 vom 26.2.2017. Nachfolgende Änderungen des Gesetzes sind im dänischen Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext nachvollziehbar.

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre (§ 26 Absatz 1 Varemærkeloven). Sie kann beliebige Male um weitere 10 Jahre verlängert werden (§ 26 Absatz 2 Varemærkeloven), sofern die Gebühren entrichtet werden.

Ob es den Namen oder das Logo bereits gibt, kann man in der Markendatenbank abfragen.

Marken werden beim dänischen Patent- und Markenamt (Patent- og Varemærkestyrelsen) registriert. Dieses bietet auch weiterführende Informationen auf Dänisch und Englisch.

Rechtsgrundlage für das dänische Geschmacksmusterrecht ist das Designgesetz (Designloven) in der derzeitigen Bekanntmachung Nr.--Nummer 219/2017 vom 26.2.2017. Nachfolgende Änderungen des Gesetzes sind im dänischen Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext nachvollziehbar.

Sofern die Gebühren bezahlt werden, können Designs bis zu 25 Jahre (§ 23 Designloven) geschützt werden.

Ob das Design schon geschützt ist, kann man in der Designdatenbank abfragen.

Designs werden beim dänischen Patent- und Markenamt (Patent- og Varemærkestyrelsen) registriert. Dieses bietet auch weiterführende Informationen auf Dänisch und Englisch.

Dänemark ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) (Paris Convention for the Protection of Industrial Property),
• des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification- IPC),
• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty - PCT),
• des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ),
• Straßburger Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Convention on the Unification of Certain Points of Substantive Law on Patents for Invention),
• Klassifikationsübereinkommen von Nizza (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks) und
• des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs).

Germany Trade & Invest (Stand: 21.6.2021)