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EU/Nicaragua - Restriktive Maßnahmen
Die Europäische Union (EU) verlängert Sanktionen.
23.10.2023
Von Stefanie Eich | Bonn
Die bestehenden Sanktionen werden bis zum 15. Oktober 2024 verlängert.
Die restriktiven Maßnahmen wurden im Oktober 2019 angesichts der politischen Lage in Nicaragua eingeführt. Es besteht die Möglichkeit, Reisebeschränkungen gegenüber einzelnen Personen zu veranlassen sowie die Finanzmittel einzelner Personen und Organisationen einzufrieren. Aktuell unterliegen 21 Personen und drei Organisationen den restriktiven Maßnahmen.
Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben.
Quellen:
- Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 9. Oktober 2023;
- Beschluss (GASP) 2023/2127 des Rates vom 9. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua; Abl. L vom 10. Oktober 2023.
