Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
US-Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit der EU veröffentlicht
06.02.2019
Bonn (GTAI) - Im Vorfeld der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Anfang Januar 2019 eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele der USA veröffentlicht.
Eines der vorrangigen US-Verhandlungsziele beim Warenhandel mit der EU ist eine Verbesserung der US-Handelsbilanz. Ferner haben die USA neben Industriegütern den Bereich der landwirtschaftlichen Waren explizit mit in die Zielvorgaben zu den Verhandlungen für den Warenhandel aufgenommen.
Weitere Ziele beziehen sich unter anderem auf die Themen Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Zoll- und Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, Technische Handelshemmnisse, faire Marktzugangsbedingungen für Arzneimittel und medizinische Produkte, Geistiges Eigentum, Schutzmaßnahmen, Streitbeilegung, Wettbewerbspolitik, Öffentliche Aufträge, Dienstleistungen, Umwelt und Arbeit.
Insbesondere beim Abbau technischer Handelshemmnisse streben die USA eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren durch entsprechende Übereinkommen an. Faire Zulassungsverfahren insbesondere für Arzneimittel und medizinische Produkte sind ein explizit benanntes weiteres Ziel.
Der Veröffentlichung der Ziele war eine Aufforderung des Handelsbeauftragten an die Handelsgemeinschaft zur Einbringung von Kommentaren und Vorschlägen im Gesetzblatt Federal Register vom 15. November 2018 vorausgegangen. Am 14. Dezember 2018 gab es hierzu eine öffentliche Anhörung in Washington. Robert Lighthizer hatte den Kongress bereits am 16. Oktober 2018 von der Absicht des Präsidenten in Kenntnis gesetzt, mit der EU Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufzunehmen.
Fast zeitgleich mit den USA hatte auch die EU-Kommission am 18. Januar 2019 Empfehlungen für Beschlüsse des Rates zur Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über den Zollabbau für Industriegüter veröffentlicht. Die EU will den Bereich der landwirtschaftlichen Waren nicht in die Verhandlungen einbeziehen.
Ebenfalls am 18. Januar veröffentlichte die Kommission Empfehlungen für einen Beschluss des Rates über die Eröffnung von Verhandlungen zu einem Übereinkommen über Konformitätsbewertungsverfahren.
Weitere Informationen zum Verhandlungsmandat der EU finden Sie hier. (BS)
