Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Frankreich hat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG--Europäische Gemeinschaft) nicht in einem einzigen Gesetz umgesetzt. Vielmehr erging im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Erlassen, mittels derer existierende Regelungen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst wurden. Eine umfangreiche Übersicht der im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie erlassenen nationalen Vorschriften kann unter diesem Link abgerufen werden.

Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Frankreich die Internetplattform Guichet Entreprises (Unternehmens-Schalter) eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal für die Einheitlichen Ansprechpartner in Frankreich, und neben Französisch auch in englischer Sprache verfügbar.

Die Plattform soll es Unternehmen ermöglichen, alle Formalitäten online zu erledigen.Dazu enthält sie eine Liste der Formalitäten, die erforderlich sind, unterteilt in Gründung, Mitteilung von Änderungen sowie Beendigung eines Unternehmens. Außerdem gibt es eine ausführliche FAQ-Sektion in englischer Sprache.   

Viele Berufe in Frankreich sind reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind.

Hierzu zählen unter anderem Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker, Tierärzte und Architekten. Aber auch zum Beispiel Krankenpflegeberufe und viele andere Berufsbilder werden davon erfasst. Was generell unter "freiem Beruf" (profession libérale) zu verstehen ist, ist in Artikel 29 des Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.3.2012 (Loi n° 2012-387 relative à la simplification du droit et à l'allègement des démarches administratives) definiert. Aber auch viele andere Berufe dürfen in Frankreich nur von speziell befähigten Personen ausgeübt werden.

In Frankreich dürfen beispielsweise gemäß Artikel 16 des Gesetzes Nr. 96-603 vom 5.7.1996 (Loi n° 96/603 relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat) Dienstleistungen in den folgenden Bereichen nur durch professionell qualifizierte Personen (une personne qualifiée professionellement) ausgeübt werden:

• Fahrzeug- und Maschinenwartung und –reparatur (l'entretien et la réparation des véhicules et des machines) – zum Beispiel Kraftfahrzeugmechaniker, Karosseriebauer, Landmaschinenmechaniker
• Gebäudebau, -instandhaltung, -reparatur (la construction, l'entretien et la réparation des bâtiments)
• Einrichtung, Instandhaltung und Reparatur von fluidführenden Versorgungsnetzen/Anlagen und von Geräten/Anlagen für die Gasversorgung, die Gebäudeheizung und die elektrischen Installationen (la mise en place, l'entretien et la réparation des réseaux et des équipements utilisant les fluides, ainsi que des matériels et équipements destinés à l'alimentation en gaz, au chauffage des immeubles et aux installations électriques) – zum Beispiel Klempner, Elektriker, Heizungsmonteur, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateur, Klimatechniker
• Schornsteinfegen (ramonage)
• Ausführung von Zahnprothesen (la réalisation de prothèses dentaires)
• Schönheitspflegeberufe (les soins esthétiques à la personne), die weder medizinische noch paramedizinische Behandlungen darstellen – zum Beispiel Kosmetikerin
• Zubereitung zahlreicher frischer Speisen durch Bäcker, Konditor, Fleischer, Metzger, Fischhändler (préparation ou fabrication de produits frais de boulangerie, pâtisserie, boucherie, charcuterie et poissonnerie) sowie von Speiseeis (préparation ou fabrication de glaces alimentaires artisanales)
• Hufschmied (maréchal-ferrant)
• das Frisieren (la coiffure)
• die Pflege von Hunden, Katzen und anderen Haustieren.

Diese Berufe unterliegen bestimmten, in Einzelverordnungen festgelegten Anforderungen bezüglich etwa der Ausbildung oder auch der Dauer und Verfahrensmodalitäten einer berufsqualifizierenden Tätigkeit ohne entsprechende Fachausbildung. Näheres hierzu enthält das Dekret Nr. 98-246 vom 2.4.1998 (Décret n° 98-246 relatif à la qualification professionnelle exigée pour l'exercice des activités prévues à l'article 16 de la loi n° 96-603)  

Eine Liste mit reglementierten Berufen in Frankreich enthält außerdem eine Datenbank der Europäischen Kommission.

Die Association française de normalisation (AFNOR) (französischer Verein der Normung) ist die entscheidende Stelle für die Normung und Standardisierung in Frankreich. Sie ist sowohl Mitglied der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) als auch im Europäischen Komitee für Normung CEN (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization), wo sie Frankreich vertritt.

Die AFNOR konzentriert sich auf die Tätigkeitsfelder Technische Standardisierung (normalisation- standardization), Zertifizierung (certification- certification), Veröffentlichungen (édition spécialisée – industry press) und Fortbildung (formation- training).

Auf ihrer Internetseite bietet die AFNOR – auch in englischer Sprache – zu jedem Thema weitere Informationen an. 

Französische technische Standards – NF (Normes françaises) können im Online-Shop der AFNOR bezogen werden.

Viele wichtige rechtliche Grundlagen des französischen Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind im vierten Teil des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail) geregelt.

In Frankreich sind für den Arbeitsschutz in erster Linie die öffentliche Hand und die Sozialversicherung zuständig. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie andere Organisationen unterstützen diese dabei. Auch der Unternehmenschef spielt eine wichtige Rolle.

Das französische Arbeitsministerium (Ministère du travail) – dort im Einzelnen die  "Generaldirektion für Arbeit" (Direction générale du travail - DGT) – legt das Regelwerk im Bereich der Arbeitssicherheit fest und überprüft deren Einhaltung.

Dazu bedient sich das Arbeitsministerium insbesondere der Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspection du travail).

• Die Inspection du travail kontrolliert, ob die Unternehmen die Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Ihre Befugnisse sind weitreichend: sie kann

  • den Arbeitgeber an seine Verpflichtungen erinnern
  • ihm Fristen setzen, bis zu welcher er die Verstöße abzustellen hat
  • dies alles zu Protokoll nehmen und an die zuständige Justizbehörde weiterleiten (Artikel L8113-7 Code du travail)
  • im Falle von akuter und schwerer Gefahr auf einer Baustelle die Arbeiten einstellen (Artikel L4721-8 und L4731-1 folgende Code du travail)
  • im Notfall den juge des référés (Gericht, das im beschleunigten Verfahren einstweilige Anordnungen trifft) anrufen (Artikel L4732-1 und L4732-2 Code du travail) und
  • schließlich auch Verwaltungsstrafen verhängen.

Vor Ort im Unternehmen ist die Geschäftsführung für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich. Diese trifft in diesem Bereich eine obligation de résultat, d.h. sie ist verpflichtet, den Erfolg diesbezüglich herbeizuführen. Sie muss insbesondere die Risiken bewerten und angemessene Schutzmaßnahmen veranlassen (Artikel L4121-3 Code du travail). Dafür kann sie Hilfe von vielen Seiten in Anspruch nehmen: z.B.

• vom Arbeitsmediziner (médecin du travail) (R4623-1 Code du travail) und "Beteiligten zur Prävention von Berufsrisiken" (Intervenant en prévention des risques professionnels - IPRP) (Artikel R4623-37 ff. Code du travail)
• vom "Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen" (Comité d'hygiène, de sécurité et des conditions de travail – CHSCT) (Artikel L4611-1 folgende Code du travail), dessen Einrichtung in Unternehmen mit 50 und mehr Arbeitnehmern obligatorisch ist. Es soll zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit sowie der Sicherheit der Mitarbeiter beitragen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mitwirken und die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften überwachen.
• den Mitarbeitern selbst.

Auf der Internetseite https://travail-emploi.gouv.fr/sante-au-travail/ gibt es ausführliche Informationen zum Arbeitsschutz. Auch das INRS stellt ausführliche Informationen auf seiner Internetseite – zum Teil in englischer Sprache – zur Verfügung.

Germany Trade & Invest (Stand: Februar 2023)