Rechtsbericht Ghana Steuerrecht
Regierung ändert verschiedene steuerrechtliche Vorschriften
Dazu gehören eine zusätzliche Covid-19-Abgabe, die Einrichtung eines Tax Appeals Board oder die Zusammenführung von zwei Identifikationsnummern.
31.05.2021
Von Katrin Grünewald | Bonn
Ghana führt Covid-19-Abgabe ein
Seit 1. Mai 2021 fällt in Ghana auf alle Warenlieferungen und Dienstleistungserbringungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, eine zusätzliche Abgabe (Covid-19 Health Recovery Levy) in Höhe von 1 Prozent an. Ziel dieser Maßnahme ist es, finanzielle Mittel für die mit der Coronapandemie zusammenhängenden Ausgaben zu erlangen.
Bemessungsgrundlage der Abgabe ist der Wert der steuerpflichtigen Lieferung oder Dienstleistungserbringung. Auf Waren und Dienstleistungen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, fällt die neue Abgabe nicht an. Für Waren und Dienstleistungen, die einer Mehrwertsteuer in Höhe von 0 Prozent unterliegen, beträgt auch der Covid-19 Health Recovery Levy 0 Prozent.
Die neue Abgabe ist von demjenigen zu entrichten, der auch für die Zahlung der Mehrwertsteuer verantwortlich ist, in der Regel also dem Lieferanten beziehungsweise dem Dienstleistungserbringer. Darüber hinaus unterliegt die Abgabe nicht dem Vorsteuerabzug.
Neues Tax Appeals Board sorgt für mehr Möglichkeiten
Durch die Änderung des Revenue Administration Act wird außerdem ein neues Tax Appeals Board eingerichtet. Dieses soll über Einsprüche gegen Steuerentscheidungen der ghanaischen Finanzbehörde (Ghana Revenue Authority, GRA) entscheiden. Personen, die mit einer Entscheidung der GRA unzufrieden sind, können somit künftig innerhalb von 30 Tagen beim Tax Appeals Board Einspruch einlegen. Wer mit der Entscheidung des Tax Appeals Board unzufrieden ist, hat die Möglichkeit, Rechtsmittel beim High Court einzulegen.
Das Tax Appeals Board besteht aus einem Vorsitzenden, der mindestens 10 Jahre Berufserfahrung im Steuerrecht haben muss und entweder Anwalt oder ein pensionierter Richter eines höheren Gerichts ist. Daneben gehören dem Tax Appeals Board zwei pensionierte Beamte der GRA an, die bereits eine höhere Position innerhalb der GRA innehatten, zwei weitere Personen mit der gleichen Qualifizierung wie der Vorsitzende sowie zwei registrierte Steuerberater mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung. Schließlich werden zwei Wirtschaftsprüfer mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung und zwei Vertreterinnen der Privatwirtschaft ernannt. Die Mitglieder des Tax Appeals Board dürfen ihr Amt maximal acht Jahre ausüben und werden durch ein Sekretariat unterstützt.
Bisher bestand bei Steuerentscheidungen der GRA lediglich die Möglichkeit, Rechtsmittel direkt bei den Gerichten einzulegen. Die ghanaische Regierung hofft, dass durch die Möglichkeit des Tax Appeals Board die Anzahl an Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerentscheidungen reduziert wird.
Steuerliche Identifikationsnummern werden zusammengeführt
Die ghanaische Regierung hat ferner begonnen, die Tax Identification Numbers (TINs) und die National Identification Numbers (auch als Ghana Card PINs bekannt) zusammenzuführen. Die TIN wird von der GRA ausgestellt und dient als individuelle Identifikation für steuerliche Zwecke. Bei der PIN handelt es sich um die Identifikationsnummer des ghanaischen Personalausweises, die von der National Identification Authority (NIA) ausgegeben wird.
Die Zusammenführung gilt nur für individuelle Steuerzwecke, sie ist daher insbesondere bei der Einkommensteuer zu beachten. Unternehmen hingegen werden ihre TIN behalten. Während einer Übergangszeit vom 1. April 2021 bis zum 31. Dezember 2021 können natürliche Personen in jedem GRA Büro ihre TIN und PIN miteinander verknüpfen lassen. Nach der Übergangszeit werden die TINs funktionslos.
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