Entwurf einer Gesetzesvorlage zur Mediation in Indien

Ziele des Rahmengesetzes sollen laut dem vorgelegten Entwurf insbesondere die Förderung und Erleichterung der Mediation als Streitbeilegungsverfahren sowie die Durchsetzung internationaler Mediationsvereinbarungen sein. 

Unter anderem soll darin die inländische Mediation im ersten Teil geregelt werden. Eine „internationale Mediation“ soll dabei zum Beispiel eine solche sein, die sich auf Handelsstreitigkeiten aus vertraglichen Beziehungen bezieht, wobei zumindest eine Partei bei Vertragsschluss ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Indiens ist.

Im Streitfall sollen die Parteien in vorgelagerten Mediationsverfahren versuchen können, ihren Konflikt außergerichtlich beizulegen. Außerdem soll Online-Mediation ermöglicht und ein eigener „Rat für Mediation“ (Mediation Council of India) geschaffen werden.

Indien zählt zu den ersten 46 Unterzeichnerstaaten der „Singapur-Konvention über Mediation“, hat dieses Übereinkommen jedoch bislang nicht ratifiziert.

Derzeit finden sich Bestimmungen zur Mediation an verschiedenen Stellen im indischen Recht.

Zum Thema:

• Meldung des indischen Ministry of Law and Justice zur Einholung von Kommentaren (Englisch)
• Pressemitteilung des Ministry of Law and Justice vom 5. November 2021 (Englisch)
• „Draft Mediation Bill, 2021“ vom 29. Oktober 2021 (Englisch)
• GTAI-Rechtsbericht „Rechtsverfolgung in Indien“
• GTAI-Rechtsmeldung vom 8. August 2019 „Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet“