Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

Seit seinem Beitritt zur EU am 1.5.2004 und nicht zuletzt durch die Mitgliedschaft im Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zum 1.7.2005 gelten auch auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Lettland die gängigen europäischen Standards.

Im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in Lettland sind dabei vor allem die folgenden einschlägig:

• Gesetz über Handelsmarken und geografische Herkunftsangaben vom 1.7.1999;
• Patentgesetz vom 15.2.2007 (in Kraft seit 1.3.2007);
• Copyright-Gesetz vom 27.4.2000 (in der Fassung vom 22.4.2004, setzt die EG--Europäische Gemeinschaft-Richtlinien Nr.--Nummer 91/250/EWG--Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 92/100/EWG, 93/83/EWG, 93/98/EWG, 96/9/EG, 2001/29/EG und 2001/84/EG um)
• Design-Gesetz vom 17.11.2004.

Die genannten lettischen Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz finden sich sowohl in lettischer Originalfassung als auch in englischer Übersetzung auf der Internetseite des lettischen Patentamtes (Latvijas Republikas Patentu valde).

Dort steht auch ein Verzeichnis der Patentanwälte zur Verfügung; weiter finden sich dort zahlreiche Register im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Lettlands, so etwa:

• Staatliches Register für Erfindungen (Latvian State Register of Inventions)
• Staatliches Patentregister Lettlands (State Patent Register of Latvia)
• Staatliches Register für Industrie-Designs (Latvian State Register of Industrial Designs)
• Staatliches Register für Halbleiter-Topografien (State Register of Semiconductor Topographies) sowie
• Staatliches Markenregister (Latvian State Register of Trademarks)

Darüber hinaus ist Lettland ist den meisten multilateralen Abkommen im Bereich des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes beigetreten. Eine Auflistung findet sich ebenfalls innerhalb der genannten englischsprachigen Gesetzesübersicht auf der Internetseite des lettischen Patentamtes.

Ergänzende Informationen stehen auch auf der Internetseite der World Intellectual Property Organization - WIPO im englischsprachigen WIPO Länderprofil Lettland zur Verfügung.

Darüber hinaus sind für deutsche Unternehmen die EU-weiten Informationsplattformen Europa für Sie (Your Europe) sowie innovaccess.eu von Interesse. Auch dort finden sich wichtige und gut aufgearbeitete allgemeine Informationen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Lettland (zum Teil nur auf Englisch verfügbar).

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