Anerkennung / Vollstreckung

Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Dänemark einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen dänischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen Dienstleistungsempfänger dabei mehrere Fallkonstellationen begegnen:

So kann zunächst die Entscheidung eines dänischen Gerichts (1) (mehr hierzu im Abschnitt Zuständige Gerichte sowie die sich anschließenden Abschnitte dieses Länderberichts) vorliegen. Diese kann entweder in Dänemark vollstreckt (1a) oder in Deutschland anerkannt und vollstreckt (1b) werden. Der deutsche Dienstleistungsempfänger kann aber ebenso, etwa aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung, vor einem deutschen Gericht geklagt haben. Eine solche deutsche Gerichtsentscheidung (2) könnte gleichfalls in Dänemark anerkannt und vollstreckt (2a) oder aber in Deutschland vollstreckt (2b) werden.

Umgekehrt kommen auch Fälle in Betracht, in denen sich der deutsche Dienstleistungsempfänger einer Vollstreckung eines Urteils ausgesetzt sieht, das der dänische Dienstleister erwirkt hat. Dies ist beispielsweise bei Klagen des dänischen Dienstleisters auf die (bis dahin nicht erfolgte) Zahlung seines Werklohnes möglich. Wenn der dänische Dienstleister diesen erfolgreich in Dänemark eingeklagt hat, kann er entweder dort die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn der deutsche Dienstleistungsempfänger Vermögenswerte in Dänemark hat (1a). Alternativ dazu kann er die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung gegen den Dienstleistungsempfänger in Deutschland betreiben (1b). Hat der dänische Dienstleister dagegen einen Prozess in Deutschland gewonnen, sind die deutschen Regeln für die Zwangsvollstreckung in Deutschland anwendbar (2b). Auch hier kann allerdings die Situation auftreten, dass der dänische Dienstleister lieber auf in Dänemark gelegene Vermögenswerte des deutschen Dienstleistungsempfängers (falls solche bestehen) zugreifen möchte – dies setzt dann die Anerkennung und Vollstreckung des deutschen Urteils in Dänemark (2a) voraus.

Die Anerkennung und Vollstreckung in Deutschland richtet sich grundsätzlich nach deutschem Recht. Dieser Bereich wird von unserem auf ausländisches Recht beschränkten Informationsportal nicht abgedeckt. Der deutsche Dienstleistungsempfänger sollte sich diesbezüglich an einen deutschen Rechtsanwalt wenden oder sonstige Informationsquellen zum deutschen Recht nutzen.

Hilfreich bei der Suche nach einem deutschen Rechtsanwalt:

• DeutscheAnwaltAuskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dort ein Suchformular unter dem Menüpunkt Anwaltsuche oder aber
• bundesweites amtliches Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer.

Im Folgenden werden die Konstellationen der Anerkennung und Vollstreckung in Dänemark behandelt. Hierfür sind auch die vorrangigen Regelungen des Europäischen Rechts von Bedeutung, die ebenfalls in ihren wichtigsten Grundzügen dargestellt werden.

Die Zwangsvollstreckung bezeichnet man in Dänemark als tvangsfuldbyrdelse. Die rechtliche Grundlage der Zwangsvollstreckung bilden vor allem die §§ 478 ff.--folgende der dänischen Prozessordnung (Retsplejeloven). Diese liegt derzeit in der Gesetzesbekanntmachung Nr.--Nummer 1445 vom 29.9.2021 vor. Die nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter Senere ændringer til forskriften in der Spalte links neben dem Gesetzestext auf.

Meist geht es um die zwangsweise Durchsetzung von Zahlungsforderungen. Diese werden in der Regel durch Pfändung (udlæg) (§§ 507 ff. Retsplejeloven) samt anschließender Zwangsversteigerung (tvangsauktion) von Gegenständen des Schuldners (538 ff. Retsplejeloven) vollstreckt.

Zwangsvollstreckungsorgan ist in Dänemark in der Regel das fogedret, eine besondere Sektion des Amtsgerichtes (byret).

Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigt der Gläubiger einen der in § 478 Absatz 1 Retsplejeloven genannten Vollstreckungstitel. Darunter fallen insbesondere Gerichtsentscheidungen, aber u.a.--unter anderen auch gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche. Die Vollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht.

Der Antrag kann frühestens nach Ablauf der in den §§ 480-484 Retsplejeloven genannten Fristen gestellt werden (§ 486 Absatz 1 Retsplejeloven). Bei Urteilen beträgt die Frist beispielsweise 14 Tage nach Verkündung des Urteils, sofern im Urteil nicht etwas Anderes bestimmt ist (§ 480 Absatz 1 Retsplejeloven). Das Urteil kann auch die Durchführung der Zwangsvollstreckung zulassen, selbst wenn vor Ablauf der Zwangsvollstreckungsfrist Berufung eingelegt wurde (§ 480 Absatz 2 Retsplejeloven). Das Gericht, bei dem Berufung gegen das Urteil nach Ablauf der Zwangsvollstreckungsfrist eingelegt wurde, kann der Berufung aufschiebende Wirkung verleihen (§ 480 Absatz 3 Retsplejeloven). Zur Berufung bietet der Abschnitt Zuständige Gerichte dieses Länderberichts weitere Informationen.

Zuständiges Vollstreckungsgericht ist in der Regel das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz oder die Niederlassung des Schuldners befindet (§ 487 Absatz 1 Retsplejeloven). Dem Antrag sind die Informationen beizufügen, die zur Bearbeitung der Angelegenheit benötigt werden. Der Antrag muss schriftlich erfolgen, sofern das Gericht dies als erforderlich erachtet (§ 488 Absatz 1 Retsplejeloven).

Vor der Durchführung der Zwangsvollstreckung fordert das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf, die Forderung freiwillig zu erfüllen (§ 496 Absatz 1 Retsplejeloven). Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es für die Durchführung der Zwangsvollstreckung braucht (§ 497 Absatz 1 Retsplejeloven).

Vollstreckungsgegenstand kann sowohl Bargeld als auch bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie Forderungen und sonstige Aktiva des Schuldners sein (§ 508 Retsplejeloven). Es gibt diesbezüglich jedoch einige Einschränkungen (§§ 509 ff. Retsplejeloven).

Trotz Pfändung verbleiben bewegliche Gegenstände in der Regel beim Schuldner. Er darf über die gepfändeten Gegenstände allerdings nicht mehr verfügen. Er darf nichts unternehmen, was den Interessen seines Gläubigers zuwiderliefe (§ 519 Retsplejeloven). Besteht die Gefahr, dass der Schuldner sein vollstreckungsfähiges Vermögen veräußert, kann der Gläubiger einstweilige Maßnahmen zur Sicherung beantragen (§ 627 ff. Retsplejeloven). Einzelheiten zum einstweiligen Rechtsschutz bietet der Abschnitt Eilverfahren dieses Länderberichts.

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nicht hätte durchführen dürfen, muss er dem Schuldner eine Entschädigung zahlen (§ 505 Retsplejeloven).

Germany Trade & Invest (Stand: 12.7.2021)