Außergerichtliche Streitbeilegung – neues tschechisches Mediationsgesetz in Kraft

Auf eine neue Grundlage wird in Teilen das tschechische Recht der außergerichtlichen Streitschlichtung gestellt: Zum 1.9.2012 tritt das neue tschechische Gesetz Nr. 202/2012 Sb. über die Mediation (Zákon o mediaci) in Kraft, das u.a. folgende Neuerungen mit sich bringt:

• Eröffnung des Mediationsverfahrens (§ 3),
• Mediationsvereinbarung (§ 7),
• Funktionsausübung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütung des Mediators (§§ 8-10),
• Ablauf und Organisation des Mediationsverfahrens (§§ 13-24),
• Sanktionen (Verwaltungsvergehen und Verwaltungsdelikte, §§ 25-27).

Auch die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit eines Mediators/ einer Mediatorin haben sich in Tschechien verändert: Nach neuer Rechtslage ist neben dem Ablegen der Mediatorenprüfung auch eine Hochschulausbildung in Rechtswissenschaften nachzuweisen.

Die in Tschechien tätigen Mediatoren müssen zudem in ein offizielles Verzeichnis (Seznam mediátorů bzw. für als Mediatoren akkreditierte Rechtsanwälte: Seznam mediátorů- advokátů) aufgenommen werden (§§ 15-22); ausländische Mediatoren können unter einem Gaststatus (Hostující mediátor) aktiv werden, benötigen aber ebenfalls eine Eintragung im Mediatorenverzeichnis (§ 21).

Die Mediatorenprüfung sowie die Aufsicht durch das Justizministerium regeln die §§ 23 und 24.

Folgende Gesetze werden durch das neue tschechische Gesetz über die Mediation zudem geändert:

• Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963),
• Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 112 und 583 (Verjährung) des Gesetzes Nr. 40/1964 Sb.),
• Handelsgesetzbuch (§§ 404a, 406 und 408 des Gesetzes Nr. 513/1991).

Einzelheiten zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer, etwa im Zusammenhang mit der Ausbildung der tschechischen Rechtsanwälte auf dem Feld der Mediation, sehen die ebenfalls geänderten §§ 49a und 49b des tschechischen Rechtsanwaltsgesetzes (Gesetz Nr. 85/1996 Sb.) vor.

Mehr zum Thema alternative Streitbeilegung in Tschechien:

• Tschechische Rechtsanwaltskammer, Gesetz über Mediation, englische Übersetzung (Czech Mediation Act)
• Portal 21, Meldung vom 26.01.2012: Änderungen im tschechischen Schiedsrecht - Schiedsrichterverzeichnis beim Justizministerium
• Verzeichnis der in Tschechien registrierten Rechtsanwalts-Mediatoren (Seznam mediátorů- advokátů) bei der tschechischen Rechtsanwaltskammer.

Germany Trade & Invest (24.08.2012)