Bulgarien - Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)

Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (Закон за международния търговски арбитраж) geregelt. Es orientiert sich am sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz von 1985.

Schiedsvereinbarungen bedürfen nach dem aufgezeigten Gesetz der Schriftform entweder in einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde oder im Wege des Austausches von Briefen, Telefaxen oder anderen Kommunikationsmitteln (Artikel 7 Absatz 2). Entsprechende Anträge sind grundsätzlich beim Sofioter Stadtgericht zu stellen.

Bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer besteht ein ständiges Schiedsgericht (Арбитражен съд при БТПП / englische Fassung der Internetseite: Court of Arbitration at the Bulgarian Chamber of Commerce and Industry), das auf der Grundlage seiner Schlichtungsordnung vom 12.5.1999 bzw.--beziehungsweise seiner Schiedsordnung vom 31.3.1993 in der Fassung ihrer Änderungen vom 29.1.2002 tätig wird. Auf dessen Internetseite finden sich zahlreiche englischsprachige Informationsquellen, unter anderem:

• Empfohlene Schiedsklausel (Arbitration Clause Recommended by the BCCI)
• Liste der registrierten Schiedsrichter (List of the Arbitrators for International Disputes Settled by the AC at the BCCI)
• Liste der registrierten ausländischen Schiedsrichter (List of the Foreigners - Arbitrators at the AC at the BCCI)
• Gesetze, Ordnungen und Regeln (Law..., Statutes..., Rules...)

Bulgarien ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sowie des Europäischen Übereinkommens vom 21.4.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

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