Dienstleistungen erbringen in China

Im Rahmen des Webinars werden zunächst die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in China vorgestellt. Dabei werden insbesondere das chinesische Foreign Investment Law und dessen Bestimmungen zum Investitionsschutz in den Fokus genommen. Auch Sicherungsmittel im deutsch-chinesischen Geschäftsverkehr sollen beleuchtet werden.

Der zweite Teil widmet sich dem Thema Investitionsgarantien des Bundes und dem Schutz vor politischen Risiken. Neben der Darstellung des Gegenstands und der Voraussetzungen von Investitionsgarantien soll das Krisenmanagement des Bundes erläutert werden. Praxisbeispiele hinsichtlich China-Projekten deutscher Unternehmen runden den Vortrag ab.

Das Webinar richtet sich vor allem an Unternehmen mit Investitionsvorhaben in China.

Referenten:

• Julia Merle, LL.M. oec., Managerin im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Bonn
• Dr. Benjamin Siering, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bei PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) in Hamburg

Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei. 

Das Webinar beginnt um 14 Uhr. Voraussichtliche Dauer des Webinars: ca. 1 Stunde.

Die Anmeldung zum Webinar ist unter diesem Link möglich.

Dieser sieht die Förderung von wissensintensiven und unternehmensnahen Dienstleistungen vor.

Neben dem Service bei der Installation von Investitionsgütern besteht ein wachsender Bedarf an ausländischen Dienstleistungen und Know-how insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Internet- und Softwareentwicklung sowie Logistik. Auch die Infrastrukturentwicklung und Montagedienstleistungen haben nach wie vor Konjunktur.

Im Gegensatz zur reinen Warenlieferung wirft die Erbringung von Dienstleistungen in China in rechtlicher Hinsicht allerdings komplexe Fragen auf. Dies gilt nicht nur, wenn Dienstleistungen durch eine eigene Niederlassung vor Ort erbracht werden, sondern auch, wenn lediglich zeitlich begrenzte grenzüberschreitende Projekte durchgeführt werden.

Auch nach dem WTO-Beitritt 2001 bestehen im Servicesektor eine Vielzahl an Beschränkungen. Niederlassungsbeschränkungen bestehen auch in einer Vielzahl anderer Bereiche wie Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen, Werbeagenturen etc. Die Errichtung eines ausländisch investierten Dienstleistungsunternehmens erweist sich daher in der Praxis regelmäßig sowohl als kosten- als auch verwaltungsintensiv. 

Anders als die Errichtung einer eigenen Dienstleistungsniederlassung ist hingegen die Erbringung grenzüberschreitender befristeter Dienstleistungen in China, wie beispielsweise technische Beratungs-, Reparatur-, Wartungs- und Schulungsdienstleistungen, relativ einfach möglich. Daher sollen - ausgehend vom Grundmodell eines deutschen Dienstleisters, der für ein zeitlich begrenztes Projekt in China im unternehmensnahen Bereich tätig wird - regelmäßig gestellte Grundfragen dieser Form des Engagements erläutert werden.

Zunehmend beziehen chinesische Unternehmen auch in Deutschland erbrachte Dienstleistungen, dies umfasst häufig Softwareanwendungen und wissenschaftliche Analysen. Für das ausführende Unternehmen sind in diesem Fall steuerliche Aspekte zu beachten.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Dies können unter anderem die veranschlagte Dauer des Auslandsaufenthaltes des Mitarbeiters und die möglicherweise bereits enthaltenen Regelungen zu Entsendungen im bestehenden Arbeitsvertrag sein. Kurzfristige Auslandsaufenthalte sind grundsätzlich weniger regulierungsbedürftig als Aufenthalte, die sich über mehrere Monate erstrecken und weitreichende visums-, sozialrechtliche sowie steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es kommt stets auf den konkreten Einzelfall an. Gegebenenfalls sollte anwaltliche Beratung hinzugezogen werden.

Kurzfristige Aufenthalte können gegebenenfalls im Rahmen der hausinternen Dienstreiseregelungen abgedeckt werden. Auch in diesem Fall ist aber für eine hinreichende Auslandskrankenversicherung zu sorgen.

Bei längeren Entsendungen bietet sich oftmals der Abschluss eines Entsendevertrages (auch Entsendungsvertrag genannt) zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Mitarbeiter in Ergänzung zu dem in Deutschland bestehenden Anstellungsvertrag oder sowie gegebenenfalls zusätzlich eine Ruhensvereinbarung hinsichtlich des inländischen Arbeitsvertrages an.

Auch möglich ist bei längeren Aufenthalten ausschließlich ein lokaler Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen in China bzw. der selbständigen chinesischen Tochtergesellschaft, wo der Mitarbeiter direkt angestellt wird. Da dieser Schritt insbesondere in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht einschneidende Konsequenzen nach sich zieht, sollte professionelle Beratung hinzugezogen werden. Der Arbeitsvertrag richtet sich dann regelmäßig nach chinesischem Recht. Teilweise scheint der Abschluss bzw. die Vorlage eines lokalen Arbeitsvertrages bei den chinesischen Behörden notwendig zu sein, um ein Arbeitsvisum bzw. eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten zu können.

Je nach Einsatzort des Mitarbeiters können sehr unterschiedliche lokale Regelungen Anwendung finden und auch die Anwendungspraxis kann variieren.

Informationen zum Thema Entsendung können Sie zudem der Aufzeichnung des GTAI-Webinars „Entsendung ins Ausland“ entnehmen. 

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

• Visum
• Arbeitsgenehmigung
• Aufenthaltserlaubnis

Visum

Das für die Einreise nach China erforderliche Visum muss zwingend vor der Reise bei der zuständigen chinesischen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) beziehungsweise bei einem der Visa Application Service Center (Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Düsseldorf; http://www.visaforchina.org/ ) persönlich eingeholt werden. Seit Mai 2019 gibt es neue Visa-Formulare. Die Visa Application Service Center akzeptieren inzwischen nur noch ausgedruckte und unterschriebene Anträge, die vorher online ausgefüllt wurden. Es muss zudem vorher ein Termin vereinbart werden.

Diese Visa-Kategorien kommen in Betracht:

• M-Visum: Geschäftsvisum (Business Visum) mit einem Aufenthaltsrecht von bis zu 90 Tagen, auch als 6- oder 12-monatiges Multiple Entry Visum,
• Z-Visum: Arbeitsvisum für China (gilt ausschließlich für die tätig werdende Person),
• D-Visum: erlaubt den ständigen Aufenthalt in China.

Viele kurzfristige Tätigkeiten, die früher mit Geschäftsreisevisum (Typ M) ausgeübt werden konnten, sind seit 2015 nur noch mit Arbeitsvisum (Typ Z) nach Einholung einer Arbeitserlaubnis möglich. Seit 1. Januar 2015 sind die sogenannten „Vorläufigen Anwendungshinweise betreffend die kurzfristige Arbeitsaufnahme von Ausländern in China“ (Notice No. 78 [2014] vom 6.11.2014) des chinesischen Arbeitsministeriums (Ministry of Human Resources and Social Security) und anderer Ministerien anwendbar.

Danach brauchen Ausländer, wenn sie kurzzeitig in China arbeiten möchten, in vielen Fällen ein Arbeitsvisum und eine Arbeitserlaubnis.

Nach der Definition in dieser Anweisung handelt es sich grundsätzlich bei bestimmten Vorhaben und bei einer Aufenthaltsdauer von nicht mehr als 90 Tagen um eine kurzzeitige Arbeitsaufnahme, für die nun ein Z-Visum erforderlich ist. Allerdings kann zum Beispiel in Fällen kurzzeitiger Tätigkeit bei einem Repräsentanzbüro, einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft im Rahmen einer Entsendung oder bei der Installation von nach China verkauften Maschinen jeweils bei einer Dauer von nicht mehr als 90 Tagen immer noch das M-Visum ausreichen. Es soll sich dabei ausnahmsweise nicht um die Erfüllung sogenannter „kurzzeitiger Arbeitseinsätze“ handeln.

Ein Arbeitsvisum (Z-Visum) wäre hingegen erforderlich bei Management- und geschäftsbezogenen wissenschaftlichen Forschungsaufenthalten, selbst wenn diesbezügliche kurzzeitige Besuche eines Partners in China den Zeitraum von 90 Tagen nicht überschreiten, und in der Sport-, Mode- oder Unterhaltungsbranche (Filmaufnahmen (inklusive Werbe- und Dokumentarfilme), Modeschauen, Fotoshootings, Messehostessenservices, Unterhaltungsshows). Auch für Montage- und Servicearbeiten an abgenommenen Anlagen, Baustellenaufsicht, Entsendung von Mitarbeitern zu Tochtergesellschaften oder Repräsentanzen sowie Freiwilligenarbeit oder unentgeltliche Tätigkeiten ab einer Aufenthaltsdauer von 90 Tagen ist das Z-Visum erforderlich.

Familienmitglieder benötigen für Einreise und Aufenthalt ein S-Visum (Familienvisum).

Das zuständige Konsulat entscheidet über die erforderliche Visakategorie. Die Einreisebestimmungen und welche Dokumente, teils in legalisierter Form, für den Antrag nötig sind, können sich kurzfristig ändern. Ebenfalls sind gegebenenfalls lokale Unterschiede zu beachten.

Der Mitarbeiter muss sich in China jederzeit mit einem Reisepass mit gültigem Visum gegenüber der Polizei ausweisen können. Er hat sich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen, die meistens vor Ort durchgeführt wird.

Nach der Einreise muss innerhalb von 24 Stunden eine Meldung bei der lokalen Polizeistation erfolgen.

Arbeitsgenehmigung

Um in China arbeiten zu können, bedarf ein Ausländer neben dem Z-Visum einer Arbeitsgenehmigung („Foreigner´s Work Permit“). Die Arbeitsgenehmigung ist regelmäßig durch den Arbeitgeber in China zu beantragen.

Im Beantragungsverfahren findet seit 2017 ein Punktesystem mit den 3 Kategorien A, B und C Anwendung, nach dem abhängig von der Qualifikation, den Erfahrungen und Fähigkeiten des Bewerbers Punkte vergeben werden. Entsprechende Nachweise sind einzureichen.

Die Kategorien sind:

• A (> 85 Punkte): hochqualifizierte Spitzenkräfte
• B (≥ 60 Punkte): professionelle Fachkräfte
• C (< 60 Punkte): ungelernte Arbeitskräfte/Geringqualifizierte oder im Dienstleistungssektor

Es kann unter bestimmten Voraussetzungen auch vorkommen, dass der Bewerber als besonderes Talent direkt qualifiziert ist und unabhängig von der Einstufung nach dem Punktekatalog eine Arbeitserlaubnis erhält. Wichtig sind bei der Punktevergabe insbesondere Universitätsabschluss, Jahreseinkommen, Alter, Arbeitsort und Berufserfahrung des Arbeitnehmers. Auch für chinesische Sprachkenntnisse werden Punkte vergeben. In Kategorie A gibt es am wenigsten bürokratischen Aufwand.

Probleme können sich insbesondere in den Fällen stellen, in denen die zu entsendende Fachkraft zwar jahrelange Berufserfahrung, aber keinen Universitätsabschluss hat oder wenn sie zwar über einen akademischen Abschluss, aber noch nicht über Berufserfahrung verfügt.

Im jeweiligen Einzelfall ist zu prüfen, welche Unterlagen für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis für den Mitarbeiter benötigt werden, zum Beispiel ein Führungszeugnis, das Universitätsabschlusszeugnis etc.

Aufenthaltserlaubnis 

Außerdem notwendig ist grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, die sogenannte Working-purpose Residence Permit. Die Aufenthaltsgenehmigung haben Inhaber eines Z-Visums bei einem geplanten Aufenthalt von mehr als 30 Tagen innerhalb von 30 Tagen nach Einreise zu beantragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die jeweilige lokale Behörde unterschiedliche Anforderungen an den Antrag und die erforderlichen Unterlagen stellen kann.

Bei illegaler Aufnahme einer Tätigkeit in China können nach dem „Exit and Entry Administration Law of the People’s Republic of China“ vom 30.6.2012, in Kraft getreten am 1.7.2013, Geld- und Freiheitsstrafen, die Verpflichtung zur sofortigen Ausreise und Wiedereinreisesperren die Folge sein.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Hongkong, Macao und Taiwan.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Dieses Abkommen, das seit 2004 in Kraft ist, führt dazu, dass die Anerkennung der entsprechenden Abschlüsse bei den Wirtschaftsunternehmen Chinas zumeist keine Probleme bereitet. Dies ist insbesondere bei der Frage der Erteilung eines Arbeitsvisums von Bedeutung.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Anderes kann gelten, wenn der deutsche Dienstleister für öffentliche Auftraggeber tätig wird. Welche Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber aufstellen, ist in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert. Gleiches gilt für Aufträge, die durch ein Joint Venture, an denen ein State-Owned Enterprise beteiligt ist (beispielsweise in der Automobilbranche), erteilt werden.

Gewerberechtliche Vorgaben gelten regelmäßig nur dann, wenn eine Niederlassung in China errichtet werden soll. Die Errichtung einer Dienstleistungsniederlassung unterliegt gesonderten investitions- und gewerberechtlichen Anforderungen. Unter anderem begründen Bauausführungen und Montagen mit einer Dauer von über zwölf Monaten eine Betriebsstätte (Art. 5 Abs. 3 Buchst. a des Deutsch-Chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens).

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Es liegen große lokale Unterschiede bei den Mindestlöhnen vor. In der Regel weisen die Provinzhauptstädte die höchsten Mindestlöhne auf. Allerdings liegen die tatsächlich gezahlten Löhne insbesondere für gut ausgebildetes Personal wesentlich darüber. Der „National Human Rights Action Plan of China (2016-2020)“ sieht eine weitere Verbesserung des Lohnsystems, insbesondere des Systems zur Anpassung des Mindestlohns, vor. 

Ausführliche Informationen finden sich im GTAI-Länderbericht „Lohn- und Lohnnebenkosten – China“.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das wohl wichtigste ist das branchenübergreifende PRC Law on the Prevention and Control of Occupational Diseases aus dem Jahr 2001, zuletzt geändert im Jahr 2016. Daneben können je nach Branche Sonderregelungen gelten.

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• Sozialversicherungsabkommen
• Chinesisches Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsabkommen

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China besteht seit 2002 ein Sozialversicherungsabkommen (Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung, in Kraft getreten am 4. April 2002; SV-Abkommen), welches verhindern soll, dass Arbeitnehmer gleichzeitig nach dem Recht beider Vertragsstaaten versicherungspflichtig sind. Das Abkommen betrifft für Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung. Von der Geltung des Sozialversicherungsabkommens ausgenommen sind Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Grundsätzlich regelt das deutsch-chinesische Sozialversicherungsabkommen die Verteilung der Versicherungspflicht zumindest in den Bereichen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung (Art. 2 des SV-Abkommens). Im Rahmen der Krankenversicherung hingegen kann es bei Vorliegen einer echten Entsendung im Sinne des § 4 SGB IV (sogenannte Ausstrahlung) zu einer Doppelversicherung kommen.

Chinesisches Sozialversicherungsrecht

Grundlage des chinesischen Sozialversicherungsrechts ist seit 2011 das Social Insurance Law. Es reguliert fünf Arten der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Arbeitsunfallversicherung, die Rentenversicherung sowie für einheimische Arbeitnehmer die Wohnbaurücklage („Housing Fund“). Es gibt regionale Unterschiede bei der Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern. Diese haben grundsätzlich die fünf Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn keine vorrangigen Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden. Zudem gelten die Regelungen des Abkommens nur im Falle einer Entsendung des Arbeitnehmers sowie für einen Zeitraum von 48 Kalendermonaten (Art. 4 des SV-Abkommens). In Städten wie Peking, Tianjin, Shenzhen und Nanjing sind die Sozialbeiträge auch für Ausländer aus Ländern mit einem Sozialversicherungsabkommen obligatorisch, während in Shanghai keine Abgabenpflicht besteht. 

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

• Allgemeines
• Abgrenzung (Kauf-, Werk- und Dienstleistungsvertrag)
• UN-Kaufrecht
• Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Allgemeines

Grundlegend ist beispielsweise der Abschluss eines schriftlichen Vertrages, in dem die Details der Auftragserteilung klar erkennbar sind. Setzt sich der Vertrag aus Liefer- sowie Dienstleistungselementen (beispielsweise Verkauf einer Anlage/Maschine und folgende Montage/Schulung) zusammen, kann es günstig sein, Einzelverträge in Bezug auf jedes Element abzuschließen. Dies bietet sich bereits aus steuerrechtlichen Gründen an; so unterliegen Dienstleistungen seit dem 1. Mai 2015 der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, deren Steuersatz von der auf Lieferungen anwendbaren (Einfuhr-) Umsatzsteuer abweicht.

Ebenfalls aus steuerrechtlichen, aber auch aus devisenrechtlichen Gründen ist zudem auf die Einhaltung eventueller Registrierungsvoraussetzungen des Projektes zu achten. Werden diese nicht eingehalten, kann dies dazu führen, dass der chinesische Vertragspartner die geschuldete Vergütung nicht an den deutschen Auftraggeber transferieren kann oder dass die vereinbarte Vergütung nur gekürzt um teils erhebliche Forderungen der chinesischen Steuerbehörden erbracht wird. 

Abgrenzung (Kauf-, Werk- und Dienstleistungsvertrag)

Das chinesische Vertragsrecht ist im Vertragsgesetz (VG) aus dem Jahr 1999 grundlegend normiert. Das Vertragsgesetz sieht Sonderregelungen lediglich für den Kaufvertrag (§§ 130 bis 175 VG) sowie den Werkvertrag (§§ 251 bis 268 VG) vor. Der Werkvertrag im Sinne des VG erfasst auch den Werklieferungsvertrag. Die Konstellation, dass der Werkunternehmer das Material stellt (Werklieferungsvertrag), ist in § 255 VG geregelt. Ein Verweis auf kaufrechtliche Regelungen in Bezug auf die Lieferelemente des Werkvertrags erfolgt nicht.

Das Vertragsgesetz regelt Dienstleistungen nicht gesondert. Der Hauptfall des Dienstvertrags, das Arbeitsrecht, unterliegt dem Arbeitsgesetz. Die freien Berufe (Ingenieure, Ärzte, Anwälte) finden keine gesetzliche Regelung. Daher ist in diesem Bereich auf die allgemeinen Grundsätze des Vertragsgesetzes zurückzugreifen.

Die Abgrenzung des Werkvertrages vom Dienstvertrag ist nicht immer eindeutig.

Die Vorgaben des Vertragsgesetzes sind dispositiv und können von den Parteien abbedungen oder durch anderweitige Vereinbarungen ersetzt werden.

Ein einheitliches Zivilgesetzbuch befindet sich derzeit im Entstehen, dieses soll einen separaten Teil zum Vertragsrecht enthalten.

UN-Kaufrecht

Bei gemischten Verträgen, welche sowohl kaufrechtliche als auch werk- oder dienstvertragsrechtliche Bestandteile beinhalten, findet UN-Kaufrecht dann Anwendung, wenn der Vertrag auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gerichtet ist. Besteht hingegen ein überwiegender Teil der Pflichten der Partei, welche die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen, unterliegt der Vertrag nicht den Vorgaben des UN-Kaufrechts.

Bei kombinierten Liefer- und Dienstleistungsverträgen sollten getrennte Verträge in Bezug auf die jeweilige Vertragskomponente geschlossen werden. Dies dient nicht nur einer größeren Klarheit im Hinblick auf das anwendbare Recht, sondern bietet sich bereits aus steuerlichen Gründen an. So unterliegen Warenlieferungen und Dienstleistungen in der Regel unterschiedlichen Steuern. Während Warenlieferungen in der Regel der Einfuhrumsatzsteuer beziehungsweise Mehrwertsteuer unterfallen, erhebt der chinesische Fiskus in Bezug auf Dienstleistungen seit dem 1. Mai 2015 eine vorsteuerabzugsfähige VAT (Value-Added Tax) mit abweichenden Steuersätzen.

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Das chinesische Vertragsrecht steht einer Rechtswahl offen. Dabei ist es möglich, jegliches gewünschte Recht zu wählen. Die Wahl einer Rechtsordnung mit Bezug zum zugrundeliegenden Geschäft ist nicht erforderlich.

Von der Vereinbarung einer Gerichtsstandklausel, insbesondere mit Gerichtsstand Deutschland, ist abzusehen, da deutsche Urteile in China nicht vollstreckt werden. Vielmehr sollte im Geschäftsverkehr mit China die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart werden.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Da klassische Dienstleistungsverträge im chinesischen Vertragsgesetz keine gesetzliche Regelung finden, ist auf die „Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts“ (AGdZ) aus dem Jahr 1986 beziehungsweise die Normen des „Allgemeinen Teils des Zivilrechts“ (ATZR) vom 15. März 2017, in Kraft seit 1. Oktober 2017, zurückzugreifen.

So kann gemäß der §§ 111 ff. AGdZ sowie §§ 107 ff. VG der Empfänger der Dienstleistung im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung Erfüllung und/oder Abhilfe, Rücktritt, Minderung und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Dabei muss die Haftung auf Schadenersatz für Vertragsverstöße dem aufgrund des Verstoßes erlittenen Schaden der anderen Seite entsprechen. Im ATZR finden sich Bestimmungen zur zivilen Haftung im 8. Kapitel (§§ 176 ff.).

Eine spezielle Mängelgewährleistungsfrist besteht nicht, allerdings muss die Mängelrüge gemäß § 110 VG innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 136 AGdZ nach einem Jahr.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Die Verjährungsfrist (Klageverjährung) beträgt gemäß § 188 ATZR regelmäßig drei Jahre. § 135 AGdZ hingegen sah bislang eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vor.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Sind die Dienstleistungen einmal erbracht, ohne dass die Vergütung gezahlt wurde, ist es in der Regel schwierig, noch ausstehende Forderungen einzuziehen. Wenn also die Vereinbarung einer umfassenden Anzahlung nebst weiterer Absicherung nicht möglich ist, sollte die Zahlungsabwicklung zumindest über Akkreditive erfolgen.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Ein Letter of Guarantee kann in China nur seitens chinesischer Geschäftsbanken oder besonders akkreditierter Finanzinstitute erteilt werden. Eine Bankgarantie bietet sich insbesondere für den Fall einer nur prozentualen Anzahlung an, da hiermit der Rest der Forderung abgesichert werden kann.

In der Praxis haben sich zudem technische Sicherungen als zweckmäßig erwiesen. So wird dem Kunden bei Installation einer Maschine beispielsweise lediglich ein vorläufiges und zeitlich begrenztes Kennwort mitgeteilt; das endgültige Kennwort erhält der Kunde erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Wird ein Insolvenzverfahren in China eröffnet, fordert das Insolvenzgericht die Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe von Forderungsanmeldungen auf. Bekannte Gläubiger werden persönlich benachrichtigt (Art. 14 UKG). Die Frist zur Forderungsanmeldung wird vom Gericht bestimmt und beträgt zwischen 30 Tagen und drei Monaten (Art. 45 UKG).

Bislang bevorzugen chinesische Unternehmen im Falle von finanziellen Engpässen und einem drohenden Konkurs allerdings außergerichtliche Verfahren in Form von informellen Verhandlungen mit Arbeitnehmern, Gläubigern und Regierung. Erforderlich ist daher, im Falle einer drohenden Insolvenz des Vertragspartners zügig vor Ort tätig zu werden, um die eigene Position zu sichern. Allein auf die gesetzlichen Vorgaben kann und darf man sich nicht verlassen, sollen ausstehende Forderungen nicht von vornherein abgeschrieben werden. 

Weitere Informationen zum chinesischen Insolvenzrecht finden Sie im GTAI-Bericht "China: Coronavirus und Insolvenz". 

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Der Rechtsweg ist grundsätzlich letzte Instanz. Aufgrund nach wie vor bestehender Schwächen der chinesischen Gerichtsbarkeit sollte eine Streitschlichtung im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart werden.

Weitergehende Informationen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit finden Sie im GTAI-Special zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. 

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Diese Standards werden auf vier Stufen erlassen: nationale, berufsständische und regionale Standards sowie Industriestandards einzelner Unternehmen. Dabei verdrängen höherrangige Standards unterrangige.

Ein Großteil der nationalen Standards sind lediglich Richtstandards. Durch Bezugnahme in Gesetzen oder anderweitigen Regulierungen erhalten bisweilen aber auch freiwillige Standards den Rang von Pflichtvorgaben. Für in den Verkehr gebrachte Produkte ist eine CCC-Zertifizierung (China Compulsory Certificate) erforderlich.

Die Standardization Administration of China (SAC) ist die für die Normierung nationaler Standards zuständige Institution. Eine Abfrage der anwendbaren nationalen Standards ist auf der Website der National Standards Query der Standardization Administration of China unter http://www.sac.gov.cn/SACSearch/outlinetemplet/gjbzcx.jsp möglich.

Das deutsch-chinesische Normeninformationsportal http://www.standards-portal.de/ stellt weitergehende Informationen, insbesondere auch eine Auflistung zu zertifizierender Produkte (unter http://www.cnca.gov.cn/cnca/cncatest/20040420/column/227.htm) zur Verfügung.

Das in Zusammenarbeit zwischen Europa und China entwickelte Portal für Standards und Normen "Europe-China Standardization Information Platform", http://www.sesec.eu/standardization-platform/, informiert über Standards und Normen in den Branchen Elektroartikel, Medizinprodukte, Maschinen, Umweltschutz, Verpackungen, Aerosolbehälter, Textil, Spielzeug und Kinderpflegeprodukte. Informationen zum chinesischen System von Standards und Normen sind zudem auf den Seiten des American National Standards Institute (http://www.standardsportal.org/usa_en/prc_standards_system/standards_used_in_china.aspx) abrufbar.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

• Allgemeines
• Doppelbesteuerungsabkommen
• Chinesisches Einkommensteuerrecht

Allgemeines

Werden Arbeitnehmer ins Ausland entsandt, so tritt bei der Besteuerung der Vergütungen des Arbeitnehmers neben den Fiskus des Wohnsitzstaates als weiterer Berechtigter der Fiskus des Tätigkeitsstaats. In diesen Fallkonstellationen kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, das heißt derselbe Steuerpflichtige, in diesem Fall der Arbeitnehmer, unterliegt für denselben Steuertatbestand (das Beschäftigungsverhältnis) in dem selben Zeitraum (dem Zeitraum der Entsendung) dem Besteuerungsrecht mehrerer Staaten (Deutschlands und China).

Doppelbesteuerungsabkommen

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung unter anderem der Einkünfte des Arbeitnehmers hat Deutschland mit der Volksrepublik China ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, dessen reformierte Fassung am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Die Besteuerung unselbständiger Arbeit richtet sich nach Art. 15 DBA. Artikel 15 DBA bestimmt, dass grundsätzlich das Besteuerungsrecht bei dem Staat liegt, in dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Dieses Besteuerungsrecht fällt nur dann an den Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zurück, wenn

• der Arbeitnehmer sich im Lauf von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage im Arbeitsortstaat aufhält;
• der Arbeitgeber nicht im Arbeitsortstaat ansässig ist, und
• die Vergütungen des Arbeitnehmers nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im Arbeitsortstaat hat.

Die Steuerbefreiung für eine Tätigkeit von weniger als 183 Tagen in China gilt jedoch nur (Art. 15 Abs. 2 c) DBA), wenn das Gehalt von einer ausländischen Einheit getragen wird. Erfolgt die Gehaltszahlung durch ein chinesisches Unternehmen (wozu auch ein chinesisch-deutsches Joint Venture oder ein WFOE (Wholly Foreign Owned Enterprise, vollständig ausländisch finanziertes Unternehmen) zählt), ist der Expatriate vom ersten Tag des Aufenthaltes in China steuerpflichtig.

Chinesisches Einkommensteuerrecht

Eine geplante Entsendung von insgesamt mehr als 183 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten führt ab dem ersten Tag zum Besteuerungsrecht Chinas.

Chinesisches Einkommenssteuerrecht findet Anwendung. Dieses ist im „Individual Income Tax Law“ geregelt, das zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geändert wurde. Im Einkommensteuergesetz ist nun ein sogenannter „183-Tage-Test” anstelle der vorherigen 1-Jahres-Regel zur Bestimmung der Steueransässigkeit vorgesehen (Art. 1 Individual Income Tax Law). Steueransässig sind danach grundsätzlich auch Personen ohne Wohnsitz in China, die sich insgesamt 183 Tage oder länger in einem Steuerjahr in China aufhalten. Sie sind dann unbeschränkt steuerpflichtig, es gilt das Welteinkommensprinzip.

Bei einem Aufenthalt von weniger als 183 Tagen pro Steuerjahr wird nach chinesischem Einkommensteuerrecht bei sogenannten „non-tax residents” hingegen nur das Einkommen aus chinesischen Quellen besteuert.

Liegt ihr Aufenthalt pro Jahr zwar bei über 183 Tagen, jedoch bei unter sechs aufeinanderfolgenden Jahren, müssen ausländische Arbeitnehmer in China, deren Gehalt ein ausländischer Arbeitgeber trägt, dieses nach den neuen Implementierungsvorschriften zum Einkommensteuergesetz nicht in China versteuern (Art. 4 der Durchführungsverordnung “Order No. 707 of the State Council of the People's Republic of China” vom 18.12.2018). Die Frist beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu. Das heißt, insbesondere wenn man sich in einem Jahr, in dem man insgesamt mindestens 183 Tage in China ist, einmal für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen außerhalb Chinas aufhält.

Daneben gibt es inzwischen auch Bekanntmachungen des Finanzministeriums, die die neuen Regelungen näher erläutern.

In China zu versteuernde Einkünfte aus Löhnen und Gehältern werden progressiv besteuert. Der Steuersatz beginnt bei 3 Prozent (bei 1 RMB) und endet bei 45 Prozent (ab 80.001 RMB).

Die Steuersätze im Einzelnen:

Quelle: Individual Income Tax Law, Anhang 1 (dort Jahreseinkommen).

Es gilt für alle Steuerpflichtigen (resident taxpayers) ein monatlicher Steuerfreibetrag von 5.000 RMB beziehungsweise 60.000 RMB pro Jahr.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das 2017 in Kraft getretene reformierte DBA bietet insbesondere für den Bereich Betriebsstätten Erleichterungen.

In China erbrachte Montage-/Ingenieursdienstleistungen können gemäß Art. 7 DBA der chinesischen Körperschaftsbesteuerung unterfallen, wenn durch die in China zu erbringende Dienstleistung eine Betriebsstätte errichtet wird (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA). Eine Betriebsstätte liegt gemäß Art. 5 Abs. 3 DBA dann vor, wenn das Projekt einen Zeitraum von 183 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten überschreitet.

Die Frist, innerhalb derer im anderen Land eine Bauausführung oder Montage erfolgen kann, ohne eine Betriebsstätte zu begründen, beträgt zwölf Monate (Art. 5 Abs. 3 Buchst. a DBA). Bei Beratungsdienstleistungen gilt eine 183-Tage-Regelung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (Art. 5 Abs. 3 Buchst. b DBA). Wird durch Montagedienstleistungen in China durch das deutsche Unternehmen keine Betriebsstätte errichtet, besteht grundsätzlich kein Besteuerungsrecht des chinesischen Fiskus. Um aber in China nach Maßgabe des DBA von einer Gewinnbesteuerung befreit zu sein, bestehen seit 2009 besondere steuerliche Anmeldevoraussetzungen für Projekttätigkeiten in China:

So hat die State Administration of Taxation das "Decree 19, Interim Measures for Tax Administration on Contracted Engineering Operation and Provision of Labor Services of Non-Residents" (im Folgenden Decree 19) erlassen. Ergänzt wird Decree 19 seit 2015 durch SAT Announcement [2015] (SAT Gong Gao) No. 60 und seit 2018 durch SAT Announcement [2018] No. 31.

Decree 19 sowie Announcement 60 ändern an den Vorgaben des DBA nichts, stellen allerdings steuerverwaltungstechnische Anforderungen auf, die grundsätzlich von allen in China tätig werdenden Unternehmen beachtet werden müssen. So müssen nicht in China ansässige Unternehmen, die in China Einkommen generieren, im Wege der Selbstveranlagung darlegen, ob sie abkommensrechtliche Vorgaben zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllen. Dabei ist gegenüber den Behörden zu erklären, ob und inwieweit das Unternehmen aufgrund seiner Tätigkeit in China steuerpflichtig ist. 

Ab dem 1. Januar 2020 wurden das Announcement 60 und das Announcement 31 durch das „Announcement of the State Taxation Administration on Issuing the Measures for the Administration of Non-resident Taxpayers' Enjoyment of Treaty Benefits“ (SAT Announcement [2019] No. 35) vom 14. Oktober 2019 aufgehoben.

Danach muss nur noch ein sehr vereinfachtes Berichtsdokument von nicht in China ansässigen Steuerzahlern ohne weitere Unterlagen bei der Steuererklärung eingereicht werden. Ergänzende Unterlagen sind dennoch vorzubereiten und aufzubewahren.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Die sogenannte Business Tax wird seit dem 1. Mai 2016 nicht mehr erhoben.

Der Standardsteuersatz der VAT liegt bei 13 Prozent, reduzierte Sätze von 9 beziehungsweise 6 Prozent sind möglich.

Die Steuersätze betragen seit 1. April 2019:

Quelle: Recherche von GTAI

Die chinesische VAT auf Dienstleistungen verfügt über einen weiten Anwendungsbereich. Danach ist VAT-steuerpflichtig, wer in China Dienstleistungen im Bereich Transport oder in anderen benannten modernen Dienstleistungsbranchen erbringt. Als in China erbracht gelten Dienstleistungen bereits dann, wenn der Dienstleistungsempfänger oder Dienstleistungserbringer in China ansässig ist.

Deutsche Unternehmen ohne Firmensitz in China (=non-resident enterprise), die direkt in China tätig werden, dürfen in China nur besteuert werden, wenn sie mit ihren Aktivitäten eine Betriebsstätte („permanent establishment“, PE) im Sinne des chinesisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens begründen. Grundsätzlich wäre auch in diesen Fällen eine buchmäßige Gewinnermittlung möglich, in der Praxis wird jedoch meist der Gewinn nach der sogenannten „Deemed-Profit“-Methode „geschätzt“. Unter anderem begründen Bauausführungen und Montagen mit einer Dauer von über zwölf Monaten eine Betriebsstätte.

Wurde die Dienstleistung im Ausland erbracht, das heißt der Steuerpflichtige ist aus der EU und der Leistungsempfänger ist in China ansässig, wird die Dienstleistung an dem Ort besteuert, wo der Leistungsempfänger ansässig ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 59 a.F. MwStRL). Die deutsche Mehrwertsteuer ist somit nicht auszuweisen. Es liegt steuerlich eine in China getätigte und damit in China steuerpflichtige Dienstleistung vor. Dementsprechend können ausländische, nicht in China ansässige Dienstleistungserbringer oder -empfänger zur Zahlung von VAT verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn sie in China nicht steuerlich registriert sind und keinen Vorsteuerabzug geltend machen können.

Ist der Erbringer der Leistung nicht in China ansässig oder anderweitig als Steuerzahler registriert, muss die VAT durch den in China ansässigen Vertreter des ausländischen Erbringers abgeführt werden. Hat das ausländische Unternehmen keinen Vertreter vor Ort, agiert der chinesische Dienstleistungsempfänger als Withholding Agent. Als solcher ist er verpflichtet, die entsprechende Steuer von der Rechnung einzubehalten und an den Fiskus weiterzuleiten. Der Nachweis der Steuerzahlung ist regelmäßig Voraussetzung dafür, dass der zu zahlende Rechnungsbetrag ins Ausland überwiesen werden kann.

Wird die Dienstleistung im nicht-chinesischen Ausland erbracht (Offshore-Projekte), unterliegen sie entweder dem Nullsteuersatz (mit der Folge, dass Vorsteuer geltend gemacht werden kann) oder sind steuerfrei gestellt (in diesem Fall ist kein Vorsteuerausgleich zulässig).

Bei Software ist zu beachten, dass die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Software an einen Abnehmer im Ausland von verschiedenen Kriterien abhängt. So kann beispielsweise je nachdem, ob es sich um Standardsoftware oder um angepasste Individualsoftware handelt und ob die Software von einem Server heruntergeladen oder auf physischen Datenträgern übermittelt wird, umsatzsteuerlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegen. Dies ist von Bedeutung für die Frage, wo dieser Umsatz ausgeführt wird und damit in welchem Land der Umsatz überhaupt steuerbar ist.

Auf die VAT wird seit 2010 zudem eine Urban Maintenance and Construction Tax (Infrastrukturabgabe) in Höhe von bis zu 7 Prozent der VAT abhängig vom Ansässigkeitsort des Steuerzahlers sowie eine Education Tax (Educational Surtax, Bildungsabgabe) in Höhe von weiteren 3 Prozent der VAT und eine lokale Education Tax von 2 Prozent der VAT aufgeschlagen.

Es liegt ein Entwurf eines "Urban Maintenance and Construction Tax Law " vor, das die bislang geltenden Übergangsregelungen ersetzen soll. 

Das Ministry of Finance und die State Taxation Administration veröffentlichten am 27. November 2019 einen Konsultationsentwurf eines VAT-Gesetzes (Value-Added Tax Law of the People's Republic of China (consultation draft)).

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

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Weitere Länderberichte aus der Reihe „Dienstleistungen erbringen in…" sind unter www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick