Eilverfahren

Italienische Richter dürfen nach Ermessen einstweilige Maßnahmen (Provvedimenta di urgenza) anordnen, um beispielsweise Beweise zu sichern oder die Verfügungsmöglichkeiten einer Person über Sachen oder Geldbeträge einzuschränken.

Allerdings muss es dafür nach Artikel 700 des italienischen Zivilverfahrensgesetzbuches (Codice di procedura civile) grundsätzlich wahrscheinlich sein, dass diese einstweilige Anordnung

• eine sonst unwiederbringliche Beeinträchtigung verhindert und
• zudem die Folgen der späteren Gerichtsentscheidung vorläufig gewährleistet.

Germany Trade & Invest (Stand: Juli 2022)