Rechtsmeldung | USA | Arbeitsrecht
Executive Order zur Förderung des US-Wirtschaftswettbewerbs
Am 9. Juli 2021 hat Präsident Biden eine Executive Order zur Förderung des Wettbewerbs innerhalb der amerikanischen Wirtschaft unterzeichnet.
24.08.2021
Von Jan Sebisch | Bonn
Die Executive Order on Promoting Competition in the American Economy richtet sich an mehr als ein Dutzend Bundesbehörden und zielt darauf ab, etwaige Wettbewerbsverbote im Rahmen der US-Wirtschaft zu beseitigen.
Insbesondere im Hinblick auf den US-Arbeitsmarkt sieht die Executive Order vor, dass die Federal Trade Commission (FTC) Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verbietet oder einschränkt, die den Arbeitsplatz-/Arbeitgeberwechsel eines Arbeitsnehmers erschweren. Speziell Arbeitnehmern, die im Niedriglohnsektor tätig sind, soll der Arbeitsplatzwechsel zu besseren Vergütungsbedingungen erleichtert werden. Im beigefügten Fact Sheet zur Executive Order berichtet das Weiße Haus, dass 36 bis 60 Millionen Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten von Wettbewerbsverbotsvereinbarungen betroffen sind.
Um Lohnabsprachen (wage collusion) zwischen Arbeitgebern zu verhindern, fordert die Executive Order die FTC sowie das US-Justizministerium dazu auf, die kartellrechtlichen Leitlinien (Antitrust Guidance for Human Resource Professionals of October 2016) zu überarbeiten. Arbeitgebern soll keine Möglichkeit mehr eingeräumt werden, Lohninformationen untereinander auszutauschen.
Zum Thema:
