Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)

Nicht zuletzt seit dem slowakischen EU-Beitritt zum 1.5.2004 kann in der der Slowakischen Republik der europäische Standard gewerblichen Rechtsschutzes vorausgesetzt werden.

Die wichtigsten slowakischen Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem im in den folgenden Gesetzen:

• Slowakisches Patentgesetz (Nr.--Nummer 435/2001 Z.z., Zákon o patentoch, dodatkových ochranných osvedčeniach a o zmene a doplnení niektorých zákonov (patentový zákon), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 242/2017 Z.z.)
• Gesetz über Schutzmarken in der Slowakei (Nr. 506/2009 Z.z., Zákon o ochranných známkach,ersetzt das Gesetz Nr. 55/1997 Z.z.).

Weitere slowakische Gesetze im Bereich der gewerblichen Schutzrechte sind neben der überwiegend vorhandenen englischen Übersetzung auch im Originalwortlaut auf der Internetseite des Slowakischen Amtes für gewerbliche Schutzrechte (Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky) abrufbar. An gleicher Stelle finden sich daneben noch ausführliche englischsprachige Informationen über die Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes in der Slowakei.

In der slowakischen Zivilprozessordnung gibt es zur Beweissicherung bei Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes besondere Vorschriften (näheres hierzu in der Rubrik Rechtsschutz unter dem Punkt "Eilverfahren").

Darüber hinaus gelten in der Slowakei das Europäische Patentübereinkommens (EPÜ) wie auch die von der Welturheberrechtsorganisation (World Intellectual Property Organization - WIPO) verwalteten internationalen Rechtsakte zum gewerblichen Rechtsschutz. Dort findet sich auch das Landesprofil der Slowakei (WIPO country profile Slovakia), in dem die dort einschlägigen Gesetze durch die WIPO gelistet und verlinkt sind (Übersetzungen).

Schließlich ist auf diese drei wichtigen Informationsquellen im Bereich des slowakischen gewerblichen Rechtsschutzes hinzuweisen: 

• Das Slowakische Amt für gewerbliche Schutzrechte (ÚPV) bietet auf seiner Internetseite einen kostenlosen und einfachen Zugriff auf diverse Datenbanken (Patente, Gebrauchsmuster, Design, Schutzmarken usw.--und so weiter) und Dokumentensammlungen (z.B.--zum Beispiel zu Patenten),
• Das Patentanwaltsregister der Slowakei stellt die dortige Kammer der Patentanwälte online zur Verfügung (auf Englisch), 
• Darüber hinaus sind für deutsche Unternehmen die EU-weiten Informationsplattformen "Europa für Sie (Your Europe)" sowie "innovaccess.eu"   von Interesse. Auch dort finden sich wichtige und gut aufgearbeitete allgemeine Informationen zum Schutz gewerblicher Rechte in der Slowakei (zum Teil nur auf Englisch).

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)