Neues PPP-Gesetz in Saudi-Arabien

Das neue PPP-Gesetz soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische Investoren auf dem saudischen Markt schaffen. Insbesondere für Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen nun die gleichen Standards, Regeln und Verfahren gelten, wie für saudi-arabische Investoren.

Zudem soll ausländischen Investoren und ihren Kreditgebern Sicherheit darüber gegeben werden, wie sie im Falle eines Rechtsstreits in Zusammenhang mit einem PPP-Vertrag behandelt werden.

Das neue Gesetz gilt für alle öffentlich-privaten Verträge, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Vertragsgegenstand liegt auf dem Gebiet von Infrastruktur oder der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen;
• Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren;
• quantitativ und qualitativ angemessene Verteilung der Risiken zwischen den Parteien.

Das Gesetz findet keine Anwendung auf PPP-Verträge, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden, es sei denn, es liegt eine behördliche Sondergenehmigung dafür vor.

Mehr zum Thema:

• Neues PPP-Gesetz Saudi-Arabien
• GTAI-Länderbericht "Recht kompakt Saudi-Arabien"
• Aufzeichnung des GTAI-Webinars zu Saudi-Arabien vom 24. März 2021