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Außergerichtliche Streitbeilegung

Vermittlung durch Verbände

In einigen Branchen bieten die Verbände der Dienstleister selbst ihre Hilfe an, um bei Streitigkeiten ihrer Mitglieder mit Kunden zu vermitteln, zum Beispiel die Architektenkammer (Architects Registration Board) für Architekten oder der Bauunternehmerverband (Federation of Master Builders) für ihm angehörige Bauunternehmen (Näheres im Abschnitt "Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen").

Speziell im Baubereich gibt es zudem die Möglichkeit, einen Adjudicator genannten Schlichter zur außergerichtlichen Klärung der Baustreitigkeit anzurufen.

Schiedsverfahren

s bei Abschluss des Vertrages mit einem englischen Dienstleister haben deutsche Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen stehen zur verbindlichen, außergerichtlichen Streitentscheidung im Falle von Auseinandersetzungen der Parteien bereit: Beispielhaft benannt seien hier die Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce), in Deutschland etwa die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und im Vereinigten Königreich unter anderem der London Court of International Arbitration. Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Seiten zudem Musterklauseln, die (nach entsprechender Ausfüllung von Lücken) in den Vertrag mit aufgenommen werden können.

Eine Vereinbarung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens ist auch nach dem nationalen englischen Recht möglich. Das Gesetz Nr.--Nummer 23/1996 (Arbitration Act 1996) sieht Regelungen zum Schiedsverfahren vor. Auch findet man Regelungen zum Schiedsverfahren in den Zivilverfahrensregeln (Civil Procedure Rules) in Part 62.

Da sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 sind, können in Großbritannien ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt).

Mediation

Überdies können die Parteien vereinbaren, dass vor einem Schiedsverfahren, bei dem der oder die Schiedsrichter den Streit entscheiden (oder auch vor einem Gerichtsverfahren), eine Mediation durchzuführen ist. Hierbei versucht ein neutraler Dritter (Mediator) die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen.

Die Mediation bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ist in England weder gesetzlich geregelt noch stellt sie eine Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren dar. Die Gerichte sollen die Parteien jedoch dazu ermuntern, Verfahren der alternativen Streitbeilegung - so auch die Mediation - zu nutzen (Part 1.4. Civil Procedure Rules).

Das Justizministerium des Vereinigten Königreichs hält in seinem Online-Auftritt ein Verzeichnis der Mediatoren in Zivilsachen in England und Wales (Civil Mediation Online Directory) vor. In diesem können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmer nach Mediatoren für Streitigkeiten im privatrechtlichen Bereich recherchieren. Hierbei ist lediglich der Bezirk (county), in dem der Mediator arbeitet, vorher auszuwählen. Mediatoren aus Schottland, die Mitglied des Scottish Mediation Network sind, findet man hingegen im Scottish Mediation Register.

Um den Einsatz der Mediation zu fördern, hat die Europäische Union (EU) die Mediationsrichtilinie (Richtlinie 2008/52/EG) erlassen. Sie gilt grundsätzlich für grenzüberschreitende Streitfälle in Zivil- und Handelssachen und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Gerichten die Möglichkeit einräumen müssen, den Parteien eine Mediation vorzuschlagen, allerdings ohne sie dazu zu verpflichten. In England wurden zur Umsetzung der Richtlinie u.a. die Zivilverfahrensregeln (Civil Procedure Rules) um die Parts 78.23 ff.--folgende ergänzt und die Verordnung Nr.--Nummer 1133/2011 (Cross-Border Mediation (EU Directive) Regulations 2011) erlassen. Letztere sieht entsprechend Artikel 8 der Mediationsrichtlinie verlängerte Verjährungs- und Klagefristen in Verfahren, bei denen die Parteien einer grenzüberschreitenden Streitigkeit eine  Mediation durchführen, vor. Erfasst werden u.a.--unter anderen prozessual ausgestaltete Verjährungsfristen des Gesetzes Nr. 58/1980 (Limitation Act 1980). Würde eine einschlägige Verjährungsfrist nach diesem Gesetz während eines ab dem 20.05.2011 beginnenden Mediationsverfahrens in einer grenzüberschreitenden Streitigkeit enden, so kann grundsätzlich bis zu acht Wochen nach dem Ende der Mediation noch Klage erhoben oder ein Schiedsverfahren eingeleitet werden. Bezüglich der Frage, wann eine solche grenzüberschreitende Streitigkeit überhaupt vorliegt, verweisen die Regelungen auf Artikel 2 der Europäischen Mediationsrichtlinie: Diese sieht eine grenzüberschreitende Streitigkeit etwa als gegeben an, wenn mindestens eine Partei zu der Zeit, zu der die Mediation - beispielsweise nach Entstehen der Streitigkeit - vereinbart oder gerichtlich angeordnet wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat als die andere Partei hat.

Schiedsgerichtsorganisationen bieten häufig auch Mediationsverfahren an und haben auch hierfür auf ihren Homepages zumeist Mustervertragsklauseln.

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)

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