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Bagatellsachen

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und britischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das in der vorangegangenen Rubrik bereits erläuterte Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.

Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 861/2007 geschaffen. Das Verfahren wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält (Artikel 5 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden kann. Überdies kann die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten nicht angefochten werden (Artikel 20 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch kann – ungeachtet möglicher Rechtsmittel – keine Sicherheitsleistung verlangt werden (Artikel 15 Verordnung (EG) Nr. 861/2007).

Das Vereinigte Königreich hat zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen Ausführungsbestimmungen erlassen. Diese finden sich in Part 78.12. ff.--folgende Civil Procedure Rules.

Zuständige Gerichte im Vereinigten Königreich und Formblätter können im Webauftritt des Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen abgerufen werden.

Englisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Auch außerhalb des europaweit vereinheitlichten Verfahrens haben Richter in England und Wales die Wahl, Klagen bei Bagatellsachen bis zu 10.000 Pfund Sterling in einer vereinfachten Verfahrensart namens small claims track zu behandeln (Parts 26.6, 27 Civil Procedure Rules). Im Falle von Schadensersatzforderungen wegen Körperverletzung liegt die Obergrenze für den small claims track bei 1.000 Pfund Sterling.

Bei Verfahren um betragsmäßig darüber liegende Forderungen bis zu 25.000 Pfund Sterling wird regelmäßig das beschleunigte Verfahren (fast track) (Parts 26.6, 28 Civil Procedure Rules), bei Forderungen über 25.000 Pfund Sterling das normale Verfahren (multi-track) (Parts 26.6, 29 Civil Procedure Rules) angewandt.

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)

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