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Gewährleistungsrecht

Gewährleistungsfälle

...bei Sachlieferungen

Sowohl nach den Regeln des Gesetzes Nr.--Nummer 54/1979 über Warenverkauf (Sale of Goods Act 1979 (SGA)) als auch des Gesetzes Nr. 29/1982 über Werk- und Dienstleistungen (Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA)) müssen von Unternehmern gelieferte Sachen unter anderem von durchschnittlicher Qualität ("of satisfactory quality") sein. Was dies bedeutet, wird in den beiden Gesetzen (section 14 Absatz 2a SGA und section 4 Absatz 2a SGSA) genauer umschrieben: Es wird der Maßstab eines vernünftigen Betrachters ("reasonable person") angesetzt, der die Beschreibung der Ware, den Preis und alle sonstigen relevanten Umstände des Vertragsschlusses in Betracht zieht. Die notwendige Beschaffenheit wird in section14 Absatz 2b SGA weiter konkretisiert. Auch zum Beispiel vom Kunden geäußerte (nicht vollkommen unverhältnismäßige) Erwartungen an den geplanten Verwendungszweck einer Sache werden gemäß section 14 Absatz 3 SGA zum Vertragsinhalt.

Von durchschnittlicher Qualität ("not unsatisfactory") und damit nicht mangelhaft ist eine Ware allerdings etwa dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss auf die Beschaffenheit besonders aufmerksam gemacht wurde. Gleiches gilt beispielsweise in Fällen, in denen der Käufer die Ware vor Vertragsschluss untersucht hat und ihm der Mangel dabei hätte auffallen müssen (section 14 Absatz 2c SGA und section 4 Absatz 3 SGSA).

Wenn der Käufer die nicht vertragsgemäße Ware wegen eines wesentlichen Mangels nicht behalten will, muss er sie binnen angemessener Frist ("reasonable time") zurückweisen, falls nicht bereits zuvor eine Annahme ("acceptance") der defekten Sache stattgefunden hat (section 35 SGA).

...bei Werk- und Dienstleistungen

Werk- und Dienstleistungen, die als "supply of a service" im Sinne von section 12 SGSA einzustufen sind, müssen unter anderem mit vernünftiger Sorgfalt und Fertigkeit ("reasonable care and skill") ausgeführt werden (section 13 SGSA), was allerdings im SGSA nicht näher beschrieben wird.

Rechtsfolgen der Gewährleistung

Die Rechtsfolgen der Gewährleistung nach englischem Recht ergeben sich bei Verträgen zwischen Unternehmern aus dem verschuldensunabhängigen Konzept des Vertragsbruchs („breach of contract“), wonach keine Unterscheidung zwischen Gewährleistungs- und sonstigen Vertragspflichten besteht. Entscheidend ist, ob eine „condition“ oder eine „warranty“ verletzt wurde. Die meisten der im SGA und SGSA genannten Gewährleistungsvoraussetzungen stellen sog. conditions dar. Ein Beispiel hierfür ist die oben beschriebene durchschnittliche Qualität (satisfactory quality), wenn die Sache im Rahmen seines Unternehmensbetriebes veräußert wird (Sektion 14 Absatz 6 SGA und Sektion 4 Absatz 2 SGSA). Warranties dagegen sind solche Vereinbarungen über die Eigenschaft der Ware oder sonstige Vertragsbedingungen, die im Verhältnis zum Hauptinhalt und -zweck des Vertrages von geringerer Bedeutung sind. Ausschlaggebend sind diesbezüglich nicht nur die in SGA und SGSA getroffenen Regelungen, sondern vor allem auch die einzelvertraglichen Vereinbarungen (section 11 Absätze 2 und 3 SGA).

Grundsätzlich kann bei Verletzung einer warranty die geschädigte Partei Schadensersatz von der anderen Seite verlangen (section 53 SGA). Bei Verletzung einer condition ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt - zusätzlich zum Schadensersatz - den Vertrag aufzulösen (section 11 Absatz 3 SGA). Dies gilt jedoch nicht durchgängig. So kann beispielsweise in Fällen, in denen kein Verbraucher am Vertrag beteiligt ist, auch die Verletzung einer condition nur als Verletzung einer warranty anzusehen sein, wenn die Pflichtverletzung nur unerheblich (slight) war. Auch diese Ausnahme gilt jedoch wiederum nicht, wenn aus dem Vertrag Gegenteiliges ableitbar ist (section 15A SGA und section 5A SGSA)

Besonderheiten im Rahmen der Gewährleistung bestehen bei Verträgen mit Verbraucherbeteiligung, geregelt insbesondere in den sections 48a ff. SGA und sections 11m ff. SGSA.

 

Consumer Rights Act 2015

Für Verbraucherverträge gibt es seit dem 1. Oktober 2015 einige wichtige Abweichungen hinsichtlich der bisherigen Rechtslage. Fehlerhafte Produkte können binnen 30 Tagen zurückgegeben werden, alternativ muss der Verkäufer die fehlerhaften Produkte reparieren (nur ein Versuch) oder ersetzen. Geschieht dies nicht, kann der Verbraucher die fehlerhaften Produkte zurückweisen oder eine angemessene Minderung des Preises (bis zu 100%) verlangen. Erstmals werden auch solche digitalen Inhalte vom Gewährleistungsrecht erfasst, die nur heruntergeladen werden, also ohne irgendeinen physischen Anteil (wie etwa auf CD, DVD) gekauft werden. Auch bei Werk- und Dienstleistungen regelt der Consumer Rights Act 2015 Rechtsbehelfe in Gewährleistungsfällen, insbesondere Wiederholung/Nachbesserung oder, falls diese fehlschlägt oder ausbleibt, u.a. eine Minderung des Preises um bis zu 100%.

Verjährung

Vorschriften zur Verjährung in England enthält das Verjährungsgesetz Nr.--Nummer 58/1980 (Limitation Act 1980). Die grundsätzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus simple contracts (zum Beispiel von Zahlungsansprüchen oder wegen breach of contract) beträgt sechs Jahre nach Entstehen des Anspruchs (section 5 Limitation Act 1980). Bei "specialties" (Verträgen unter Siegel, wie zum Beispiel bei einigen Grundstücksgeschäften erforderlich) ist diese Verjährungsfrist auf zwölf Jahre verlängert (section 8 Limitation Act 1980).

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)

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