Portal 21 Vereinigtes Königreich

Gewerblicher Rechtsschutz

Patentrecht

Rechtsgrundlagen des britischen Patentrechts sind

Die Schutzdauer von Patenten, die auf Anmeldungen an oder nach dem 1.6.1978 (Tag, ab dem die Vorschriften des Patents Act 1977 heranzuziehen sind) beruhen, beträgt bis zu 20 Jahre (Sektion 26 Patents Act 1977).

Ausführliche Informationen zu Patenten bietet das britische Amt für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Office).

Markenrecht

Das britische Markengesetz Nr. 26/1994 (Trade Marks Act 1994) ist am 31.10.1994 in Kraft getreten und wurde seitdem mehrfach geändert. Europäische Vorgaben wurden insbesondere in der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 1908/1996 (Community Trade Marks Regulations 1996) umgesetzt.

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre (Sektion 42 Trade Marks Act 1994). Sie kann um weitere 10 Jahre verlängert werden (Sektion 43 Trade Mark Act 1994).

Ausführliche Informationen zu Marken bietet das britische Amt für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Office).

Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht

Großbritannien kennt keinen Gebrauchsmuster-, sondern nur einen Geschmacksmusterschutz (protection of industrial design).

Rechtsgrundlagen sind

das mehrfach geänderte Gesetz über eingetragene Muster Nr. 88/1949 (Registered Designs Act 1949),

die Regeln über eingetragene Muster Nr. 1975/2006 (Registered Design Rules 2006), zuletzt geändert durch die Marken- und eingetragene Musterregeln Nr. 444/2013 (Trade Marks and Registered Designs (Amendment) Rules 2013) und

das Urheberrechts-, Muster- und Patentgesetz Nr. 48/1988 (Copyright, Designs and Patents Act 1988).

Die Schutzdauer beträgt zunächst fünf Jahre ab dem Datum der Eintragung. Sie kann jeweils um fünf Jahre bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden (Sektion 8 Registered Designs Act 1949).

Ausführliche Informationen zu Geschmacksmustern bietet das britische Amt für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Office).

Internationale Übereinkommen

Großbritannien ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)


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