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Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 16.08.2019)

Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen in die unangenehme Situation geraten, dass über das Vermögen seines englischen Vertragspartners ein Insolvenzfahren eröffnet wird. Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche des Dienstleistungsempfängers von Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund wird ein Überblick über das englische Insolvenzverfahren wichtig.

Bei Insolvenzsachen wird in England danach unterschieden, ob die Insolvenz einer als Kapitalgesellschaft verfassten company (liquidation oder winding up) oder ob die bankruptcy natürlicher Personen betroffen ist. Im Folgenden werden die englischen Insolvenzplanverfahren, die von Gläubigern eingeleitet werden können, dargestellt. Dagegen werden Verfahren zur Sanierung des englischen insolventen Dienstleisters oder Verfahren, die nur der Befriedigung einiger besonders gesicherter Gläubiger dienen, nicht behandelt. Die wichtigsten Insolvenzvorschriften enthalten das Insolvenzgesetz Nr. 45/1986 (Insolvency Act 1986) und die Insolvenzregeln Nr. 1925/1986 (Insolvency Rules 1986). Ausführliche Informationen zu Recht und Praxis der Insolvenz sind auf der Internetseite der Insolvenzverwaltung des Vereinigten Königreichs (Insolvency Service) abrufbar.

Insolvenz von companies

Solvenzprüfung im Vorfeld

Um nicht Gefahr zu laufen, mit einer insolventen englischen company Verträge zu schließen, sollten deutsche Dienstleistungsempfänger vorher deren Registereintrag beim Companies House einsehen, was online möglich ist (vergleiche hierzu die Ausführungen im Abschnitt Registrierung des Kapitels Gesellschaftsrecht). Denn auch die Tatsache, dass sich ein registriertes Unternehmen in einem insolvenzrechtlichen Liquidationsverfahren (in liquidation) befindet, wird dort vermerkt. Es erscheint ein Feld mit Unternehmensdetails (company details). Ist oder war ein Insolvenzverfahren anhängig, gibt es unter den Unternehmensdetails auch die Kategorie "Insolvenzgeschichte" (insolvency history). Klickt man auf insolvency history, bekommt man Auskunft über die Daten des Falls. Bei weiterem Klicken auf den Falltyp (Case Type) gelangt der deutsche Dienstleistungsempfänger überdies an die Anschrift des zuständigen Insolvenzverwalters.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Im Vereinigten Königreich gibt es verschiedene förmliche Verfahren, die Anwendung finden können, wenn eine Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät:

·         Administration

·         Company voluntary arrangement

·         Scheme of arrangement

·         Receivership

·         Liquidation.

Die drei erstgenannten Verfahren dienen der Erhaltung der Gesellschaft und des Geschäfts, die beiden letzten Verfahren finden hingegen Anwendung, wenn die Gesellschaft nicht mehr gerettet werden kann. Bezüglich einer Liquidation wird weiter unterschieden zwischen einer „voluntary“ (freiwillig) oder „compulsory“ (verpflichtend) Liquidation. Das für einen ungesicherten Gläubiger relevanteste Verfahren ist die compulsory Liquidation, auf die sich die folgenden Ausführungen daher beschränken.

Eine compulsory liquidation beginnt mit einer „winding-up petition“, die an das zuständige Gericht zu richten ist. Antragsberechtigt sind u.a. auch die Gläubiger der company, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu bezahlen (vgl. section 122 des Insolvency Act 1986). Eine Möglichkeit, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu machen, ist die vorherige Zustellung eines „statutory demand“ (gesetzliches Zahlungsverlangen; Formular SD 1) an den Gläubiger, wenn eine unbestrittene Forderung von mehr als £ 750,- trotz Fälligkeit nicht bezahlt wird. Reagiert der Schuldner nicht innerhalb von 21 Tagen nicht auf das Zahlungsverlangen, kann der Gläubiger bei Gericht die Auflösung der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, beginnt ein förmliches Insolvenzverfahren.

Anmeldung von Forderungen

Der Insolvenzverwalter untersucht in der Regel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die geschäftlichen Aktivitäten der company (company's statement of affairs) (section 131 Insolvency Act 1986) und schreibt ihre Gläubiger normalerweise an. Die Gläubiger müssen daraufhin ihre Forderungen mit den im Formblatt form 14.4 (proof of debt) geforderten Angaben zu Herkunft und Umfang der Schuld präzisieren. Der Insolvenzverwalter kann auch weitere Nachweise zum Beweis des Bestehens der Schuld verlangen.

Gelangt der Insolvenzverwalter zu der Auffassung, dass die Schuld der company gegenüber einem Gläubiger nicht (oder nur teilweise) besteht, wird er diese (teilweise) gegenüber dem Gläubiger zurückweisen (section 4.82 Insolvency Rules 1986). Will sich der Gläubiger hiergegen wehren, muss er innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Zurückweisung gerichtlich dagegen vorgehen (section 4.83 Insolvency Rules 1986).

Falls der Insolvenzverwalter es für nötig hält, lädt er überdies zu einer Gläubigerversammlung ein (section 168 Insolvency Act 1986). An einigen Gläubigerversammlungen in England und Wales können Gläubiger auch aus der Ferne über Telekommunikationsmittel teilnehmen. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass sie mit den anderen Teilnehmern sprechen und ihre Stimmrechte ausüben können.

Weiterführende Informationen

Vor der Verteilung der Insolvenzmasse werden zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverwalters beglichen. Anschließend werden bevorrechtigte Forderungen (preferential debts wie zum Beispiel Steuerschulden, Sozialversicherungsabgaben oder ein Großteil der Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern) beglichen (Sektionen 175, 386 Insolvency Act 1986). Danach werden einige mit bestimmten Sicherungsrechten ausgestattete gesicherte Gläubiger, etwa Inhaber einer floating charge vorrangig befriedigt (Sektion 176ZA Insolvency Act 1986). Näheres zur floating charge enthält Recht kompakt Großbritannien von Germany Trade & Invest im Kapitel "Sicherungsmittel". Erst dann werden die ungesicherten Gläubiger mit nachgewiesenen Forderungen in die Verteilung – ggf.--gegebenenfalls unter Quotenbildung – einbezogen (Sektionen 14.26 ff. Insolvency Rules 2016).

Nähere Informationen zur oben dargestellten Eröffnung des Insolvenzverfahrens für companies in England enthält die Broschüre Wind up a company that owes you money der britischen Regierung. Ausführliche Informationen zu Recht und Praxis der Insolvenz sind auf der Internetseite der Insolvenzverwaltung des Vereinigten Königreichs (Insolvency Service) abrufbar.

Insolvenz von Einzelkaufleuten

Solvenzprüfung im Vorfeld

Die Insolvenz nicht als companies eingetragener Einzelkaufleute wird in England als bankruptcy bezeichnet. Um nicht mit einem insolventen englischen Einzelkaufmann Geschäfte zu machen, sollte ein deutscher Dienstleistungsempfänger vorher die frei im Internet zugängliche Suchmaske des Insolvenzregisters (Individual Insolvency Register) für England und Wales konsultieren. Dort sind natürliche Personen sowie Mitglieder von partnerships verzeichnet, die sich in England und Wales in einem Insolvenzverfahren befinden.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Die Eröffnung des bankruptcy-Verfahrens durch einen Gläubiger vollzieht sich ähnlich wie das winding up einer company. Die oben bei Insolvenz von companies gemachten Ausführungen zu statutory demand, der 750-Pfund-Sterling-Grenze sowie der 21-Tage-Frist des Schuldners gelten auch hier (sections 267 f. Insolvency Act 1986, sections 10.1 ff. Insolvency Rules 2016). Allerdings wurde ab dem 1. Oktober 2016 die Grenze erheblich angehoben, und zwar von 750 auf 5.000 Pfund.

Bei fehlender Reaktion des englischen Schuldners kann der Gläubiger einen Insolvenzantrag (bankruptcy petition) beim High Court oder beim für den Schuldner zuständigen County Court stellen, damit das Gericht eine Anhörung anberaumt. Dazu ist das Formblatt Bank1  zu verwenden, wenn eine bereits fällige Forderung beansprucht wird. 

Informationen zur Rechtslage in Schottland auf der Webseite des "Accountant in Bankruptcy", für Nordirland auf den Seiten des "Courts and Tribunals Service".

Anmeldung von Forderungen

Eröffnet das Gericht auf Grund der Anhörung das Insolvenzverfahren, wird grundsätzlich in gleicher Weise verfahren wie bei der Insolvenz von companies (vgl. Ausführungen zur Insolvenz von companies) (Sektion 322 Insolvency Act 1986).

Weiterführende Informationen

Vertiefende Informationen zur oben dargestellten Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Einzelpersonen in England enthält die Broschüre "Apply to bankrupt someone who owes you money" der englischen Insolvenzbehörde Insolvency Service.

Da für Schottland und Nordirland (wie auch für die Insolvenz von companies) teilweise andere Regelungen gelten, gibt es dort auch eigene Insolvenzregister für natürliche Personen: Das schottische Insolvenzregister (register of insolvencies) steht allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Entsprechendes gilt für das nordirische Register der voluntary arrangements.

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)

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