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Vertragsrecht

Wichtig: Die folgenden Ausführungen betreffen das Recht in England und Wales. In Schottland und Nordirland kann es einige Abweichungen geben.

Bei Verträgen nach englischem Recht zwischen englischen Dienstleistern und unternehmerisch tätigen Dienstleistungsempfängern aus Deutschland sind unter anderem folgende Punkte relevant:

Verträge kommen auch mündlich zustande (Ausnahmen hiervon gelten unter anderem für Grundstückskaufverträge), aber in der Mehrzahl der Fälle ist es empfehlenswert, gleichwohl einen schriftlichen Vertrag zu schließen.

Erforderlich für einen Vertragsschluss sind Angebot und Annahme sowie der Wille, sich rechtlich zu binden. Eine Besonderheit im englischen Vertragsrecht ist das Konzept der „consideration“ – dies bedeutet, dass ein Vertrag nur rechtlich bindend wird, wenn einer Leistung auch eine Gegenleistung gegenübersteht. Einseitig verpflichtende Verträge kennt das englische Vertragsrecht grundsätzlich nicht.    

Vertragsinhalt

Nach englischem Recht unterfallen Verträge je nach ihrem Inhalt unterschiedlichen Gesetzen:

Vertragstypanwendbares Recht
Kaufvertrag (contract of sale)Gesetz Nr.--Nummer 54/1979 über Warenverkauf (Sale of Goods Act 1979 (SGA))
Werkvertrag (contract for work and labour oder contract for services)

allgemeines Vertragsrecht des Common Law und

zum Teil Gesetz Nr. 29/1982 über Werklieferungs- und Dienstleistungen (Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA))

Werklieferungsvertrag (contract for work and material)
Dienstvertrag (contract for services oder contract for the supply of services)

Bezüglich des Inhalts von Verträgen gilt zunächst das Vereinbarte, das allerdings je nach Vertragsart durch so genannte „implied terms“ ergänzt wird. So regelt zum Beispiel der „Sale of Goods Act“, dass alle Kaufsachen von zufriedenstellender Qualität sein müssen. Dies gilt auch dann, wenn es nicht ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Außerdem gibt es einige wichtige Beschränkungen, so zum Beispiel das Verbot der Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Bei professioneller Vertragsgestaltung können stattdessen „liquidated damages“, also ein pauschalierter Schadensersatz in Betracht kommen. Unwirksam sind außerdem Klauseln, in denen die deliktische Haftung für Körperverletzung oder Tod ausgeschlossen werden soll. Haftungsfreistellungen für andere Rechtsgüter sind nur wirksam, wenn sie angemessen sind. Darüber hinaus gibt es kaum Beschränkungen für den Inhalt des Vertrages. Ein Vertrag kann insbesondere auch dann wirksam und durchsetzbar sein, wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen ist, es sei denn, der Vertragsschluss beruht auf Täuschung, Drohung .

Unfaire Vertragsbedingungen

Verträge dürfen nicht den Regelungen des Gesetzes Nr. 50/1977 über unfaire Vertragsbedingungen (Unfair Contract Terms Act 1977 (UCTA)) widersprechen, das beispielsweise eine Vielzahl an Haftungsbeschränkungen verbietet. Dessen section 26 erklärt die Regelungen des UCTA über Haftungsbeschränkungen allerdings für nicht anwendbar auf internationale Lieferverträge. Dies liegt entweder bei einem Kaufvertrag oder einem auf den Übergang von Besitz oder Eigentum gerichteten Vertrag vor, wenn die Vertragsparteien ihren Geschäftssitz in verschiedenen Staaten haben. Überdies müssen sich die Waren entweder zur Zeit des Vertragsschlusses auf dem Transport von einem Staat in den anderen befinden, oder Angebot und Annahme müssen in verschiedenen Staaten erfolgen, oder die Güter müssen in einen anderen Staat als den des Vertragsschlusses geliefert werden.

Diese Erleichterung der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen wird jedoch durch das nicht in Gesetzesbüchern niedergeschriebene, sondern von Richtern durch Präzedenzfälle gebildete Common Law in vielen Fällen wieder eingeschränkt. Beispielsweise unterliegen Haftungsbeschränkungsklauseln nach Common Law einer strengen Auslegung (strict interpretation) und werden im Zweifel zu Ungunsten der sie stellenden Vertragspartei ausgelegt (contra proferentem rule). Für besondere Haftungsausschlüsse, etwa bei Beschränkungen der Haftung für schwerwiegende Vertragsbrüche (fundamental breach of contract) oder der Haftung für mangelnde Sorgfalt (negligence), gibt es viele Urteile der britischen Obergerichte.

Der "Unfair Contract Terms Act 1977" wurde für Verbraucherverträge durch den "Consumer Rights Act 2015" erheblich geändert.

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.2020)

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