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Zuständige Gerichte

Germany Trade & Invest (Stand: 06.03.202020)

Wer seine Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte, muss sich zunächst klar darüber werden, wo er dies machen kann. Er muss also seine Gegenpartei vor dem zuständigen Gericht verklagen.

Bei Gerichtsprozessen zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten muss hierzu geklärt werden, ob die Gerichte des einen oder des anderen Staates den Streit entscheiden dürfen. Das Gericht, vor dem man klagt (oder verklagt wird), muss also international zuständig sein. Anschließend muss man sich bewusst machen, an welchem Ort in diesem Staat geklagt werden muss. Dafür muss man wissen, ob es (zum Beispiel wegen der Höhe der Forderung oder des Streitgegenstandes) speziellen Gerichten vorbehalten ist, in dem Fall zu entscheiden. Dies bezeichnet man als sachliche Zuständigkeit. Zudem muss das jeweilige Gericht noch innerhalb seines Staates örtlich zuständig sein.

Internationale Zuständigkeit

Bei Streitigkeiten zwischen englischen Dienstleistungserbringern und deutschen Dienstleistungsempfängern richtet sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit zunächst nach der Verordnung (EU--Europäische Union) Nr.--Nummer 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-Verordnung oder EuGVVO). Diese gilt seit 10.1.2015 und ersetzt die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung oder EuGVVO). Welche Fassung der EuGVVO im konkreten Fall gilt, hängt davon ab, wann das Verfahren eingeleitet wurde (vgl.--vergleiche zum zeitlichen Anwendungsbereich der Fassungen der EuGVVO den Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts). Aus den Erwägungsgründen beider Verordnungen ergibt sich, dass sich das Vereinigte Königreicht an der Anwendung beider Verordnungen beteiligt.

Gerichtsstandsvereinbarungen sind dabei grundsätzlich zulässig. Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht man eine Vertragsklausel, die bestimmt, an welchem Ort oder vor welchem Gericht bei Streitigkeiten geklagt werden darf. Es ist also möglich, mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vertraglich zu regeln. Auch wenn gemäß Artikel 23 Brüssel-I-Verordnung beziehungsweise Artikel 25 Brüssel-Ia-Verordnung nicht nur schriftliche Gerichtsstandsvereinbarungen möglich sind, ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ratsam. Allerdings kann sich bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung bei bestimmten Angelegenheiten, zum Beispiel Versicherungs- und Verbraucherverträgen, deren Unwirksamkeit ergeben. 

Fehlt eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag, sind nach Artikel 2 Brüssel-I-Verordnung beziehungsweise Artikel 4 Brüssel-Ia-Verordnung grundsätzlich die Gerichte des Wohnsitzstaates des Beklagten international zuständig. Für juristische Personen wie zum Beispiel eine GmbH wird (mangels Wohnsitzes) auf den satzungsmäßigen Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung abgestellt.

Beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ist allerdings die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Brüssel-I-Verordnung beziehungsweise Artikel 7 Brüssel-Ia-Verordnung zu beachten. Danach kann trotz Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (beispielsweise Deutschland) der Dienstleistungsempfänger an dem Ort verklagt werden, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen (beispielsweise England).

Denkbar sind im Ergebnis folgende Fälle, in denen in Streitigkeiten deutscher gewerblicher Dienstleistungsempfänger mit englischen Dienstleistern vor einem englischen Gericht zu klagen wäre:

  1. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sieht dies ausdrücklich vor.
  2. Bei Fehlen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung: der Beklagte (Dienstleistungsempfänger oder auch Dienstleistungserbringer) hat seinen Wohnsitz beziehungsweise Geschäftssitz in England
  3. Besonderheit: Wurde die Dienstleistung in England erbracht oder hätte sie nach Vertrag in England erbracht werden müssen, so kann auch vor einem englischen Gericht geklagt werden.

Der Inhalt der Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit ist größtenteils unverändert geblieben. Insofern kann für weitere Informationen auf den Überblick über die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, den das europäische Gesetzgebungsportal Eur-Lex in deutscher Fassung anbietet, verwiesen werden. Es bietet darüber hinaus einen Überblick über die durch Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eingeführten Neuerungen beispielsweise im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Gerichtstandsvereinbarungen.

Hinweis zum Brexit: Für Verfahren, die bis zum Ende der Übergangsphase eingeleitet wurden, gilt in aller Regel das Europäische Verfahrensrecht bis zum Abschluss des Verfahrens, auch wenn dieser erst nach dem Ende der Übergangsphase erfolgt. Für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase hat das Vereinigte Königreich bereits mitgeteilt, dass es an dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 teilnehmen wird. Außerdem möchte das Vereinigte Königreich an der Lugano Konvention teilnehmen, deren Anwendung erhebliche Erleichterungen mit sich brächte. Ob alle Vertragsparteien zustimmen ist allerdings derzeit noch nicht gewiss.  


Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Der Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichte, die für den deutschen Dienstleistungsempfänger als relevanteste Gerichte in England und Wales anzusehen sind, stellt sich wie folgt dar:

  • Amtsgericht (County Court) (seit 22.4.2014 gibt es nicht mehr pro Gerichtsbezirk einen County Court, stattdessen gibt es sogenannte County Court Hearing Centre) (Artikel 1 Gesetz Nr.--Nummer 28/1984 (County Courts Act 1984) in der Fassung vom Gesetz Nr. 22/2013 (Crime and Courts Act 2013)
  • Landgericht (High Court) in London (bestehend u.a.--unter anderen aus der Queen's Bench Division und der Chancery Division)
  • Berufungsgericht (Court of Appeal)
  • Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom)

Informationen zum Justizsystem in Nordirland bietet der nordirische Gerichtsdienst (Northern Ireland Courts and Tribunals Service) und zum Justizsystem in Schottland der schottische Gerichtsdienst (Scottish Courts and Tribunals).

Die Zivilverfahrensregeln (Civil Procedure Rules) stellen eine einheitliche Verfahrensordnung für zivilrechtliche Verfahren vor dem County Court, High Court und den Court of Appeal auf (Part 2.1 Civil Procedure Rules).

Die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte ist sehr offen geregelt. Dem Kläger steht es im Grundsatz frei, ob er eine Klage beim County Court oder beim High Court anhängig macht. Hierzu gibt es allerdings Ausnahmen: So müssen in England die meisten Geldforderungen bis zu 100.000 Pfund Sterling vor dem County Court eingeklagt werden (Artikel 4A Verordnung Nr. 724/1991 (High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991)) in der Fassung der Verordnung Nr. 821/2014 (High Court and County Courts Jurisdiction (Amendment) Order 2014). Etwas Anderes gilt allerdings für Schadensersatzforderungen bei Personenschäden. In dem Fall kann der High Court bereits ab 50.000 Pfund Sterling angerufen werden (Artikel 5 High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991 in der Fassung der Verordnung Nr. 1014/1999 (High Court and County Courts Jurisdiction (Amendment) Order 1999). Weitere Ausnahmen enthalten beispielsweise Artikel 6 ff.--folgende der aktuellen Fassung der High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991.

Für die örtliche Zuständigkeit gibt es in England ebenfalls relativ wenige Regeln, so beispielsweise im Gesetz Nr. 27/1982 (Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982) in der Fassung des Gesetzes Nr. 12/1991 (Civil Jurisdiction and Judgments Act 1991) und dort insbesondere in den Artikel 16 ff. und im Schedule 4. Grundsätzlich kann vor jedem sachlich zuständigen Gericht in England geklagt werden, sofern der Beklagte seinen Wohnsitz in England hat (Artikel 1 Schedule 4 Civil Jurisdiction and Jugdments Act 1982). Außerdem sind besondere und ausschließliche Zuständigkeiten zu beachten (Artikel 2 Schedule 4 Civil Jurisdiction and Jugdments Act 1982).

Das Gericht, bei dem die Klageschrift eingereicht wird, kann den Rechtsstreit vergleichsweise einfach an ein anderes Gericht verweisen. Die Voraussetzungen hierfür sind insbesondere in Part 30 Civil Procedure Rules geregelt.

Die Adressen aller County Courts und des High Court sind im Gerichtsfinder (CourtFinder) des englischen Gerichtsdienstes (Her Majesty's Courts Service) im Internet recherchierbar. Bei der Suche nach dem jeweils zuständigen Gericht ist auch eine Webseite des "Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen" hilfreich.

Rechtsmittel

Der High Court ist Rechtsmittelinstanz für die meisten Entscheidungen des County Court. Der Court of Appeal ist zuständig für die Berufungen gegen Urteile des High Court und manche Urteile des County Court. Ausführlich geregelt ist dies insbesondere in Part 52 Civil Procedure Rules.

Seit 1.9.2009 ist das House of Lords nicht mehr die letzte Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen im Vereinigten Königreich. Seit diesem Zeitpunkt übernimmt der neu gegründete Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) diese Funktion. Die Verfahrensordnung ist in den Supreme Court Rules 2009 geregelt. Weitere Informationen bietet die Internetseite des Supreme Court of the United Kingdom.

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