Mehr Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei E-Geld-Instrumenten

Ziel des Gesetzes vom 20. Juli 2020 ist es, die Transparenz von Finanztransaktionen, Unternehmen und anderen juristischen Personen zu erhöhen und der Terrorismusfinanzierung wirksamer zu begegnen, insbesondere durch die Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit der anonymen Verwendung von virtuellen Währungen und E-Geld-Instrumenten.

Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen beziehungsweise Maßnahmen vor, welche zum 15. August 2020 in Kraft getreten sind.

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf neue "Verpflichtete" und die Herabsetzung der Schwelle für Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei E-Geld-Instrumenten. Zudem soll durch das Gesetz das Verfahren für den Zugang von „wirtschaftlich Berechtigten“ im Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Ultimate Beneficial Owner), dem sogenannten UBO-Register, vereinfacht, die Sorgfaltspflichten harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. Bei Nichteinhaltung der neuen Regelungen drohen Strafen und Bußgelder.

Zum Thema:

• Gesetz vom 20. Juli 2020 über verschiedene Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Verwendung von Bargeld (Loi portant des dispositions diverses relatives à la prévention du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme et à la limitation de l'utilisation des espèces), abrufbar im belgischen Amtsblatt  

• Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (5. EU-Geldwäscherichtlinie), abrufbar unter EUR-Lex – Der Zugang zum EU-Recht

• GTAI-Bericht vom 13. Februar 2020  - Register der Wirtschaftlichen Eigentümer in der EU

• GTAI-Meldung vom 13. September 2018  - Belgien: Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer