Reformierte chinesische Gesetze zum geistigen Eigentum in Kraft

Es handelt sich jeweils um die ersten Gesetzesänderungen seit den letzten Anpassungen vor über einem Jahrzehnt.

Patentrecht

Im Patentgesetz sind als Änderungen vor allem die längere Schutzdauer für Designs (design patents), die Erhöhung des möglichen Schadensersatzes bei Patentverletzungen sowie die Einführung von sogenanntem „Strafschadensersatz" (punitive damages) in Art. 71 des Gesetzes zu nennen. Siehe dazu: GTAI-Rechtsmeldung vom 28. Oktober 2020. 

Die Durchführungsbestimmungen (Implementing Regulations) zum Patentgesetz befinden sich noch im Änderungsprozess: Ein Änderungsentwurf wurde am 27. November 2020 veröffentlicht und konnte bis 11. Januar 2021 kommentiert werden.

Daher veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration zunächst vorläufige Regelungen vom 24. Mai 2021 („Interim Measures“, Chinesisch) zur Ausführung des reformierten Gesetzes. Sie traten ebenfalls am 1. Juni 2021 in Kraft (Art. 11 der Regelungen). Dies spielt besonders für die Anmeldung von Designs und Teildesigns eine Rolle.

Urheberrecht

Die am 11. November 2020 verabschiedeten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (Copyright Law) sind nun ebenfalls in Kraft getreten. Siehe zum Gesetzesentwurf: GTAI-Rechtsmeldung vom 2. Juni 2020.  

Unter anderem wird die Definition der Schutzgegenstände in Art. 3 des Gesetzes erweitert, sodass über die genannten Beispiele hinaus auch andere geistige Leistungen, die die Eigenschaften eines „Werkes“ erfüllen, geschützt werden. Urheberrechtsinhaber und Inhaber verwandter Schutzrechte dürfen nach Art. 49 ff. des Gesetzes technische Schutzmaßnahmen einrichten. Die Höhe des gesetzlichen Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen beträgt fortan gemäß Art. 54 des Gesetzes mindestens 500 RMB und maximal 5 Millionen RMB. Zudem wird auch hier im Falle der vorsätzlichen Verletzung beim Vorliegen schwerwiegender Umstände die Möglichkeit von „punitive damages“, die bis zu fünfmal so hoch sein können, eingeführt.

Insbesondere: Strafschadensersatz

Eingang in das chinesische Recht des geistigen Eigentums hat dieses aus dem Common Law stammende Rechtsinstitut mit der Markenrechtsreform 2013/14 gefunden. Seitdem wurde es auch in anderen Gesetzen bereits eingeführt, so geschehen etwa im 2019 reformierten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (siehe dazu: GTAI-Rechtsmeldung vom 27. Mai 2019).

Im neuen Zivilgesetzbuch (Civil Code; dazu GTAI-Rechtsmeldung vom 15. Juni 2020), in Kraft seit 1. Januar 2021, ist mit Artikel 1185 nun im Teil über die Haftung für Rechtsverletzungen eine allgemeine Bestimmung zum Strafschadensersatz hinsichtlich Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights) enthalten.

Das Oberste Volksgericht (Supreme People´s Court) veröffentlichte am 3. März 2021 eine Auslegung („Judicial Interpretation“) zur Anwendung von Strafschadensersatz in Zivilverfahren, die Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum betreffen (Text in chinesischer Sprache). Danach kann ein solcher über den tatsächlichen Schaden hinausgehender Schadensersatz, der vom Kläger geltend zu machen ist, nur zugesprochen werden, wenn Vorsatz (Kriterien in Art. 3 der Auslegung) des Beklagten in Bezug auf die IP-Verletzung und der Ernst der Umstände (dazu Kriterien in Art. 4 der Auslegung) nachgewiesen werden können. Der Vorsatzbegriff soll dabei nach Art. 1 auch den des „bösen Glaubens" etwa aus dem Markengesetz (dazu: GTAI-Rechtsmeldung vom 24. September 2019) umfassen. Es finden sich in der Auslegung auch Bestimmungen in Bezug auf die Berechnung des Schadensersatzbetrages.

Darüber hinaus gab das Oberste Volksgericht am 15. März 2021 eine Liste von sechs sogenannten „typische Fällen" der Anwendung von Strafschadensersatz in Zivilverfahren betreffend IP-Verletzungen bekannt (Text in chinesischer Sprache). Es handelt sich dabei um Beispiele konkreter Gerichtsverfahren aus jüngerer Zeit. 

Zum Thema:

• Patentgesetz (中华人民共和国专利法) in der am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen Fassung (Chinesisch)
• Urheberrechtsgesetz (中华人民共和国著作权法) in der am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen Fassung (Chinesisch)
• Zivilgesetzbuch (中华人民共和国民法典) vom 28. Mai 2020 (Chinesisch)
• GTAI-Rechtsbericht „Gewerblicher Rechtsschutz in China“