Insolvenzrecht im Vereinigten Königreich

Wird im Vereinigten Königreich über einen britischen Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind auch bei deutschen Gläubigern die im Vereinigten Königreich geltenden Insolvenzvorschriften maßgeblich. Im Folgenden wird das in England und Wales geltende Insolvenzrecht, das größtenteils durch den Insolvency Act 1986 sowie die The Insolvency (England and Wales) Rules 2016 geprägt ist, dargestellt. 

Verfahrensarten

Die Liquidation (winding up) einer Gesellschaft kann auf drei verschiedenen Wegen erfolgen, nämlich im Wege der members‘ voluntary liquidation, der creditors‘ voluntary liquidation und der compulsory liquidation. Bei den ersten beiden Varianten handelt es sich um freiwillige Abwicklungen auf Initiative der Gesellschafter. Die letzte Variante ist die gerichtliche Abwicklung der insolventen Gesellschaft. Einen Antrag auf gerichtliche Abwicklung können auch die Gläubiger stellen.

Voraussetzung für die gerichtliche Abwicklung ist ein Liquidationsgrund. Als solcher kommt unter anderem gemäß sec. 122 Abs. 1 lit. f Insolvency Act die Unfähigkeit, Schulden zu begleichen (the company is unable to pay ist debts) in Betracht.

Weitergehende Informationen zu den unterschiedlichen Verfahrensarten hält die britische Regierung in diesem Leitfaden bereit (auf Englisch).

Verfahrensablauf

Eröffnet das Gericht ein Liquidationsverfahren, setzt es einen sogenannten Liquidator (vergleichbar dem deutschen Insolvenzverwalter) ein. Seine Aufgabe ist es, insbesondere unter Beachtung der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen die Forderungen festzustellen sowie das Vermögen zu verwerten und zu verteilen. Dies erfolgt entsprechend der gesetzlichen Rangfolge der einzelnen Ansprüche. Zunächst sind (wie in Deutschland auch) die Verfahrenskosten zu begleichen. Im Übrigen besteht der Grundsatz der gleichmäßigen und anteiligen Befriedigung. Bestimmte Gläubigergruppen genießen jedoch Vorrang.

Bezüglich laufender und beiderseits noch nicht oder nicht vollständig erfüllter Verträge hat der Liquidator ein Wahlrecht, ob er diese erfüllt oder nicht. Der Liquidator hat auch dafür zu sorgen, dass die Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens in The Gazette erfolgt.

Der Insolvenzverwalter untersucht in der Regel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft (company's statement of affairs), sec. 131 Insolvency Act 1986. Stellt der Liquidator fest, dass (voraussichtlich) genug Masse vorhanden ist, um die von ihm ermittelten Gläubiger quotal zu befriedigen, so informiert er diese entsprechend mit der Aufforderung, ihre Forderungen anzumelden (register as a creditor). Die Gläubiger müssen daraufhin ihre Forderungen mit den im Formblatt form 14.4 (proof of debt) geforderten Angaben zu Herkunft und Umfang der Schuld präzisieren. Der Insolvenzverwalter kann auch weitere Nachweise zum Beweis des Bestehens der Schuld verlangen. Anmeldefähig sind auch künftige oder befristete Ansprüche (Rule 14.2. Insolvency (England and Wales) Rules 2016). Nach der Anmeldung entscheidet der Liquidator, ob der Anspruch für die Verteilung zuzulassen ist und begründet dies gegenüber dem Gläubiger. Dieser kann dann innerhalb von 21 Tagen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen, Rule 14.8. Insolvency (England and Wales) Rules 2016. Gemäß sec. 89 Insolvency Act ist eine Erklärung über die Zahlungsfähigkeit (declaration of solvency) abzugeben beziehungsweise schottische Gesellschaften haben das Formblatt form 4.25 (Scot), das auf der Webseite von Accountant in bankruptcy abrufbar ist, zu verwenden.

Nähere Informationen zur oben dargestellten Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Gesellschaften in England enthält die Broschüre Wind up a company that owes you money der britischen Regierung (auf Englisch).

Wie erfährt man von einem Insolvenzverfahren?

Im Regelfall werden die bekannten Gläubiger vom Insolvenzverwalter kontaktiert. Bei Zweifeln kann man im offiziellen Mitteilungsblatt The Gazette nach insolventen Gesellschaften suchen. Auch im britischen Handelsregister wird die Insolvenz einer dort registrierten Gesellschaft vermerkt.