Rechtsmeldung Äthiopien Gesellschaftsrecht
Neues äthiopisches Gesellschaftsgesetz
Durch den Erlass des neuen Gesetzes führt die äthiopische Regierung unter anderem neue Gesellschaftsformen ein.
13.07.2021
Von Katrin Grünewald | Bonn
Das neue Gesellschaftsgesetz wurde zwar verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Es ermöglicht Unternehmen, künftig auch eine limited liability partnership oder eine Einmanngesellschaft in Form einer der GmbH ähnelnden private limited company zu gründen. Damit gibt es in Äthiopien demnächst sieben zulässige Gesellschaftsformen.
Darüber hinaus soll das neue Gesetz die Registrierung von Unternehmen erleichtern, indem für die Gründung einer Gesellschaft nur noch ein Memorandum of Association erforderlich ist. Die Articles of Association fallen somit in Zukunft weg. Beides zusammen entspricht in etwa dem deutschen Gesellschaftsvertrag. Außerdem entfällt für kleine Unternehmen die Registrierungspflicht komplett.
Weitere Änderungen betreffen Insolvenzverfahren. In Not geratene Unternehmen können neben einem Insolvenzverfahren auch unterschiedliche Restrukturierungs- oder Reorganisationsverfahren in Anspruch nehmen. Vielfach kann mit diesen Verfahren die vollständige Insolvenz und Auflösung vermieden werden und vorübergehend in Schwierigkeiten geratene Unternehmen wiederbelebt werden.
Schließlich erlaubt das Gesetz Unternehmen, Versammlungen per Videokonferenz oder durch andere Telekommunikationsmittel durchzuführen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass Unternehmen ihre gesetzliche Verpflichtung zum Abhalten von Hauptversammlungen auch in Pandemiezeiten nachkommen können.
Diese Gesetzesänderung ist auch Teil der Compact with Africa-Initiative der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich die teilnehmenden afrikanischen Staaten zu Reformen verpflichtet haben, um beispielsweise ausländische Investitionen zu erleichtern. Hierzu veranstaltet der Träger der Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) am 27. August 2021 den G20 Investment Summit 2021 - German Business and the CwA Countries. Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Wirtschaft und Politik, sowohl aus Deutschland als auch den afrikanischen Ländern.